Von Alexander Karpow und Aljona Medwedewa
Deutschland wird Kiew nicht einseitig und ohne Abstimmung mit seinen Partnern mit Panzern westlicher Bauart beliefern, darunter auch mit dem deutschen Leopard 2. Dies sagte der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz in einem Interview mit der Welt am Sonntag. Auf die Frage des Journalisten, warum er sich immer noch weigere, der Ukraine Leopard 2 zu liefern, beschränkte sich Scholz darauf, daran zu erinnern, dass Deutschland den Transfer von Ausrüstung sowjetischen Typs aus osteuropäischen Ländern nach Kiew erleichtert habe.
“Durch den Ringtausch (Lieferung von modernen Waffen aus der BRD an Länder, die Ausrüstung sowjetischen Typs an die Ukraine liefern – d. Red.) hat Deutschland die Lieferung von mehr als 100 Panzern an die Ukraine sichergestellt, die sofort dort eingesetzt werden können: aus der Tschechischen Republik, aus der Slowakei, aus Slowenien, aus Griechenland”, sagte der Kanzler.
Scholz erklärte die Präferenz für die Übergabe von Panzern aus russischer und sowjetischer Produktion an Kiew damit, dass die ukrainische Seite über Ersatzteile und Munition für diese Panzer verfüge.
Es sei daran erinnert, dass das Kiewer Regime Deutschland wiederholt gebeten hat, ihm moderne Leopard-2-Kampfpanzer zu liefern, doch Scholz hat diese Möglichkeit wiederholt abgelehnt.
Innenpolitischer Streit um die Ausweitung der Ukraine-Hilfe
Andere Mitglieder der deutschen Regierungskoalition bestehen dagegen darauf, die Lieferungen von Waffen und militärischer Ausrüstung an Kiew auszuweiten. Journalisten des Spiegel berichten über ein ihnen zugespieltes internes Schreiben, das Außenministerin Annalena Baerbock und Verteidigungsministerin Christine Lambrecht an Finanzminister Christian Lindner verfassten. In dem Schreiben forderten sie, für Waffenlieferungen an Kiew im nächsten Jahr 1,5 Milliarden Euro mehr als im Haushalt bereits vorgesehen bereitzustellen.
Der beschlossene Haushalt des Bundes für 2023 sieht 697 Mio. Euro für die militärische Unterstützung der Ukraine vor, Lambrecht und Baerbock fordern nun, dass dieser Betrag auf 2,2 Mrd. Euro aufgestockt wird. Nur mit einem solchen Budget sei Deutschland in der Lage, heißt es in dem vom Spiegel zitierten Schreiben, “konkret und sichtbar die Verantwortung zu übernehmen, die internationale Partner erwarten”.
Berlin hat 2022 bereits eine beträchtliche Menge an Waffen und militärischer Ausrüstung an Kiew geliefert. Nach Angaben des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz hat das Land bislang Waffen im Wert von 686 Millionen Euro an das ukrainische Militär übergeben. Eine von der Bundesregierung veröffentlichte Liste des Gelieferten zählt Gepard-Flugabwehrsysteme, gepanzerte Mannschaftstransporter M113, MARS-Mehrfachraketenwerfer mit Munition, IRIS-T-SLM-Flugabwehrsysteme, Panzerhaubitzen PzH 2000, 500 Stinger-Flugabwehrraketen sowie Ersatzteile für MiG-29-Kampfflugzeuge und über 14.000 Panzerabwehrminen auf.
Deutsch-russische Beziehungen beschädigt
Moskau hat Berlin mehrmals gewarnt, dass die Lieferung von Waffen und militärischer Ausrüstung an die Ukraine eine Abkehr von den besonderen Beziehungen zwischen Russland und der BRD bedeuten würde. In einem Interview mit TASS am 18. Oktober erinnerte der russische Botschafter in Deutschland, Sergei Netschajew, daran, dass Berlin zuvor jahrzehntelang darauf verzichtet hatte, Waffen und schweres militärisches Gerät in bewaffnete Konfliktgebiete zu schicken:
“Es gab einen breiten innenpolitischen Konsens in dieser Frage. Die Praxis hat sich erst jetzt und nur in Bezug auf Russland geändert. Es war eine Entscheidung der neuen Koalitionsregierung der Bundesrepublik Deutschland, die wir für einen schweren Fehler halten. Ein solcher Umschwung kann sich natürlich nur sehr negativ auf unsere bilateralen Beziehungen und die Aussichten für deren Entwicklung auswirken.”
Der Diplomat fügte hinzu, dass weitere unkontrollierte Waffenlieferungen an die Ukraine den Konflikt nur verlängern, zu mehr Zerstörung und zivilen Opfern führen und die Lage in Europa, einschließlich Deutschlands, weiter destabilisieren würden.
Wie frei ist Deutschland in seinen Entscheidungen?
Die deutschen Behörden können aufgrund ihrer Abhängigkeit von den USA keine ablehnende Position zu Waffenlieferungen an die Ukraine einnehmen, vermutet Wladimir Schapowalow, stellvertretender Direktor des Instituts für Geschichte und Politik an der Staatlichen Universität Moskau.
“Wir sehen, wie hart die USA mit Deutschland umgehen und wie sie es zwingen, ihren Kurs zu verfolgen. Olaf Scholz und seine Drei-Parteien-Regierung sind nicht in der Lage, sich gegen das Diktat Washingtons zu wehren”, betonte der Experte im Gespräch mit RT.
Nach Ansicht des Analysten wird die Zahl der deutschen Bürger, die mit dieser Politik nicht einverstanden sind, erheblich unterschätzt und könnte in 50 Prozent der Bevölkerung umfassen.
“Die sehr ernsten Wirtschafts- und Energieprobleme, die Deutschland derzeit erlebt, beeinträchtigen das Wohlbefinden der Deutschen. Sie erkennen, dass es sich um ernste und langfristige Probleme handelt. Der wirtschaftliche Wohlstand Deutschlands beruhte auf der Partnerschaft mit Russland. Mit ihrer Politik, die dem nationalen Interesse Deutschlands völlig zuwiderläuft, fügt die Regierung nicht nur den heute lebenden Deutschen, sondern auch der nächsten Generation einen schweren Schaden zu”, erklärt Schapowalow.
Deutschland versucht zwischen zwei Polen zu manövrieren: Berlin liefert bereits schweres militärisches Gerät wie Gepard-Flugabwehrsysteme an die Ukraine, versucht aber, eine gewisse Grenze nicht zu überschreiten, die für Scholz in der Lieferung von Leopard-2-Panzern an Kiew besteht, so Alexander Kamkin, leitender Wissenschaftler Institut für Internationale Beziehungen der Russischen Akademie der Wissenschaften.
“Die Frage der Waffenlieferungen ist in der BRD sehr umstritten. Die meisten deutschen Politiker verstehen die Ambivalenz der Situation sehr gut, denn das deutsche Grundgesetz schreibt vor, dass vom Territorium des Landes niemals eine Kriegsgefahr ausgehen darf, und die Lieferung von Waffen an das Kiewer Regime ist eine Eskalation des Konflikts”, betonte der Experte in einem Kommentar für RT.
Gleichzeitig könne die derzeitige deutsche Führung, erklärt Kamkin, die militärische Unterstützung Kiews nicht vollständig verweigern, sowohl aufgrund des Drucks der USA als auch aufgrund des innenpolitischen Drucks der Grünen, insbesondere um Baerbock:
“Es sind die Grünen, die (…) verstärkte Waffenlieferungen direkt an die Ukraine fordern. Früher war sie die Partei der Pazifisten, heute ist sie die militanteste. Im Großen und Ganzen ist davon auszugehen, dass Deutschland die Finanzierung der Ukraine fortsetzen wird, weil die NATO-Verbündeten, vor allem Großbritannien und die USA, dies fordern. Scholz nimmt gegenüber den NATO-Partnern eine unterwürfige Haltung ein.”
Die deutsche politische Klasse, resümiert der Politikwissenschaftler sei zur Geisel einer vermeintlichen “Wertepolitik” geworden, die oftmals der wirtschaftlichen Logik und Zweckmäßigkeit zuwiderläuft. Deutschland, sagt Kamkin, sei an einem Punkt angelangt, an dem tatsächlich nicht genug Geld vorhanden ist, die eigene Industrie zu retten, doch Berlin ist bereit, das Kiewer Regime bis zum Letzten durchzufüttern.
“Offensichtlich ist Berlin der Konsens mit seinen Partnern viel wichtiger als das Wohl seiner Bürger”, so der Experte abschließend.
Übersetzt aus dem Russischen.
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