Polens Ministerpräsident Morawiecki hat am Montag bekannt gegeben, der Ukraine womöglich die seit langem geforderten F-16-Kampfjets zur Verfügung stellen zu wollen. Zeitgleich betonte er indes, dass die Übergabe von Flugzeugen an die Ukraine nur im Einvernehmen mit den NATO-Ländern erfolgen könne und Polen immer nur “in voller Abstimmung” mit seinen Verbündeten handeln werde. “So wie es vor einigen Monaten mit den MiG-29-Flugzeugen geschah, wird auch jede andere Flugzeugunterstützung gemeinsam mit anderen NATO-Mitgliedsstaaten koordiniert, umgesetzt und möglicherweise übertragen. Wir werden hier in voller Koordination handeln”, erklärte Morawiecki am Montag auf einer Pressekonferenz.
Die Erklärung des Premierministers erfolgte, nachdem die polnische Publikation Dziennik Gazeta Prawna in der vergangenen Woche unter Berufung auf Quellen in der Regierung des Landes berichtet hatte, dass Warschau im vergangenen Frühjahr offenbar “eine gewisse Anzahl” seiner MiG-29-Jets an die Ukraine weitergegeben und diese als Ersatzteile getarnt hatte. Zwar hatte die Ukraine ihre Verbündeten immer wieder um Lieferung sowjetischer und westlicher Kampfflugzeuge gebeten ‒ bisher weigerten sich die USA und die anderen NATO-Mitgliedsstaaten angesichts des mit einer solchen Unterstützung einhergehenden Eskalationspotentials jedoch, Kiew jenen Wunsch auch zu erfüllen.
Vor allem Washington befürchtet, dass die Kampfjets für Angriffe auf russisches Territorium genutzt werden könnten, was letztlich zu einer direkten Konfrontation zwischen Moskau und der NATO führen würde. Am Montag hat sich US-Präsident Joe Biden daher erneut klar gegen eine Lieferung von Kampfjets vom Typ F-16 an die Ukraine ausgesprochen. Auf die Frage von Journalisten, ob er für eine Lieferung der Kampfflugzeuge an die Ukraine sei, antwortete der US-Präsident mit “nein”. Wie das US-Politmagazin Politico vergangene Woche unter Berufung auf namentlich nicht genannte Beamte des US-Verteidigungsministeriums berichtete, drängten einige US-Militärs das Pentagon allerdings im Stillen dazu, die Entsendung der Jets nach Kiew zu genehmigen.
“Ich glaube nicht, dass wir dagegen sind”, erläuterte der ungenannte Beamte dem Magazin, fügte aber hinzu, dass noch keine endgültige Entscheidung getroffen worden sei. Auf Nachfrage verwies das Weiße Haus auf den stellvertretenden nationalen Sicherheitsberater Jon Finer. Vergangene Woche hatte dieser gegenüber MSNBC News erklärt, die USA würden die Frage nach einer möglichen Lieferung von Kampfjets “sehr sorgfältig” erörtern. Von Washington und seinen Verbündeten würde hierbei auch “kein bestimmter Plan ausgeschlossen”.
Im Gegensatz zu Biden schließt der französische Präsident Macron eine Lieferung von Kampfflugzeugen an die Ukraine derweil nicht mehr aus ‒ dafür müssten aber einige Kriterien erfüllt werden, entgegnete Macron am Montag nach Gesprächen mit dem niederländischen Premierminister Mark Rutte auf die Frage nach einer möglichen Entsendung von Kampfjets nach Kiew. Zu diesen Bedingungen gehöre jedoch die Zusicherung, erklärte Macron, dass diese Ausrüstung nicht zu einer Eskalation der Spannungen führe oder dazu benutzt werde, “russischen Boden zu berühren”. Ebenso dürfe die Bereitstellung von Kampfjets an die Ukraine auch nicht “die Kapazitäten der französischen Armee schwächen”.
Weiter führte er an, dass Kiew die Flugzeuge zudem formell beantragen müsse. Am 31. Januar sei daher ein Treffen zwischen ihm und dem ukrainischen Verteidigungsminister Aleksei Resnikow in Paris anberaumt. Rutte zeigte sich bei der Frage nach einer möglichen Lieferung von Kampfjets an die Ukraine dagegen zurückhaltender. Damit dementierte er die Aussagen seines Außenministers Wopke Hoekstra, der Anfang des Monats gegenüber niederländischen Abgeordneten noch erklärt hatte, es gebe “keine Tabus” für die Entsendung der Kampfflugzeuge. “Es gibt keine Gespräche über die Lieferung von F-16 an die Ukraine. Es gibt keine Anfragen”, sagte Rutte am Montag.
“Es ist sehr wichtig, dass wir die Ukraine weiterhin unterstützen und dass die Ukraine uns mitteilt, was sie braucht.” Daher begrüßte er die jüngsten Ankündigungen Deutschlands und der USA, Panzer in die Ukraine zu schicken. “Als Niederlande werden wir weiter prüfen, was wir tun können”, sagte Rutte. “Wir haben keine Leopard-2-Panzer, wir haben sie geleast. Wir haben gesagt, wenn es hilft, sind wir bereit, sie zu kaufen und weiterzugeben. Vielleicht ist es besser, diese geleasten Leopard 2 woanders einzusetzen. […] Was auch immer funktioniert.”
Während seiner Rede auf dem Ramstein-Treffen am 20. Januar hatte der ukrainische Präsident Wladimir Selenski seine Partner erneut darum gebeten, seinem Land sowohl Raketen mit größerer Reichweite als auch F-16-Kampfflugzeuge bereitzustellen. Die Verbündeten der Ukraine zögern bisher allerdings, solche Kampfsysteme aus westlicher Produktion zu liefern. Andrei Sibiga, stellvertretender Leiter des ukrainischen Präsidialamtes, sagte am 22. Januar, er hoffe daher, dass sich das nächste Treffen der Ukraine Defense Contact Group, auch bekannt als Ramstein-Gipfel, auf die Versorgung der Ukraine mit Flugzeugen konzentrieren werde. Der nächste Ramstein-Gipfel ist für Mitte Februar geplant.
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