Der Vater und der Bruder von Julian Assange, John und Gabriel Shipton, teilten den deutschen Medien bei ihrem Aufenthalt in Berlin nachdrücklich mit, was sie aktuell von der deutschen Bundesregierung und dabei speziell von den Grünen rund um die Ausweisungsanordnung der britischen Innenministerin Priti Patel erwarten.
Bei dem Besuch der beiden Familienangehörigen des im Londoner Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh einsitzenden Julian Assange am Montag im Verlagshaus der Berliner Zeitung fand John Shipton deutliche Worte in Richtung Bundeskanzleramt und Auswärtiges Amt:
“Joe Biden wird handeln, wenn Deutschland den Fall auf den Tisch legt und sich mit den NATO-Partnern verständigt. Nächste Woche ist das G7-Treffen in München. Eine gute Gelegenheit, um Druck aufzubauen.”
Julian Assange sei ein europäischer Journalist, es gehe also “um Europas Pressefreiheit”. Der Bruder erläutert gegenüber der Berliner Zeitung, dass WikiLeaks in Frankreich gemeldet gewesen sei, “es habe bei der Veröffentlichung der Wikileaks-Informationen im Jahre 2008 einen Deal mit dem Spiegel und dem Freitag gegeben”. Daher sollte “Olaf Scholz keine Angst haben und jetzt widersprechen”. John Shipton erinnerte an die Wahlkampfversprechen der Grünen, die sie auch zu erfüllen hätten. “Sie seien mit Julian Assange und Assange-Solidaritätsbekundungen in den Wahlkampf gegangen”, um dann einzufordern:
“Viele bei den Grünen waren für die Freilassung von Julian Assange. Dafür haben sie Wählerstimmen bekommen. Ich erwarte jetzt mehr Einsatz.”
Insbesondere die heutige Außenministerin Annalena Baerbock sollte sich auf ihre im Wahlkampfjahr 2021 getätigten Aussagen zurückbesinnen. So antwortete Baerbock auf der Webseite abgeordnetenwatch.de auf die Fragen einer Bürgerin: “Wie stehen Sie zum Fall Julian Assange? Ist der Gedanke, Julian Assange Asyl zu gewähren, für Sie eine Option, wenn Sie Bundeskanzlerin werden?” wie folgt:
“Wir verfolgen den Umgang mit WikiLeaks und Julian Assange sehr aufmerksam und setzen uns bei der Bundesregierung mit Nachdruck dafür ein, dass sie sich die jeweiligen Regierungen klar für die Einhaltung seiner grundlegenden Menschenrechte aussprechen.
Aufgrund schwerwiegender Verstöße gegen grundlegende Freiheitsrechte der Europäischen Menschenrechtskonvention im Umgang mit Julian Assange – allen voran gegen das Verbot von Folter (Art. 3), gegen das Recht auf Freiheit und Sicherheit (Art. 5), gegen das Recht auf ein faires Verfahren (Art. 6) und gegen das Recht, keine Strafe ohne Gesetz zu erhalten (Art. 7) – schließen wir uns der Resolution der Parlamentarischen Versammlung des Europarates vom 27. Januar 2020 sowie dem Appell des UN-Sonderbeauftragten Nils Melzer an und fordern die sofortige Freilassung von Julian Assange.”
Seit dem 17. Juni, dem Tag der britischen Verkündigung, Julian Assange final an die USA ausliefern zu wollen, hat die Außenministerin auf ihrem offiziellen Twitter-Account noch nicht ein einziges Wort zur Auslieferung verloren – dafür zur Ukraine. So hieß es unmittelbar am 17. Juni:
“Die Ukraine verteidigt auch die Werte Europas. Schon deshalb darf die EU ihr nicht die Tür vor der Nase zuschlagen.”
Zu der seit Jahren verschlossen Zellentür von Julian Assange liegt keine aktuelle Bewertung vor. Auf abgeordnetenwatch.de findet sich dafür die weiterhin unbeantwortete Bürgeranfrage vom 15. Februar 2022. Diese lautet:
“Laut meinen Informationen von Change.org fordern Sie nun nicht mehr die sofortige Freilassung Assanges? Noch im Bundestagswahlkampf haben Sie das getan, unter Verweis auf rechtsstaatliche Verstöße im Verfahren gegen Assange und nun sehen Sie keinen Anlass mehr, an der Rechtsstaatlichkeit des Verfahrens und am Vorgehen der britischen Justiz zu zweifeln!? Können Sie das bitte erläutern.”
Der Hinweis auf die Einschätzung der “Rechtsstaatlichkeit des Verfahrens” gegen Assange bezieht sich auf eine Meldung des Auswärtigen Amtes vom 9. Februar. Darin hieß es:
“Die Bundesregierung verfolgt den Auslieferungsprozess gegen Herrn Julian Assange, weiterhin sehr aufmerksam, ebenso wie die öffentlich verfügbaren Berichte über seinen Gesundheitszustand.
Nach Kenntnis der Bundesregierung dauert das Auslieferungsverfahren gegen Herrn Assange weiterhin an … Die Bundesregierung hat keinen Anlass, an der Rechtstaatlichkeit des Verfahrens und des Vorgehens der britischen Justiz zu zweifeln.”
Seitens der Grünen-Vorsitzenden Lang und Nouripour wie auch auf dem offiziellen Twitter-Kanal der Partei findet sich kein einziges Wort zu Assange. Am 17. Juni folgte der Beitrag:
“Am 17. Juni gedenken & würdigen wir der Menschen, die sich 1953 in der DDR für ihre Freiheit & Rechte einsetzten, die dabei im Widerstand gegen die SED-Diktatur ihr Leben riskierten & verloren haben. Diese Werte zu verteidigen ist unser Auftrag & unsere historische Verpflichtung.”
Am #17Juni gedenken & würdigen wir der Menschen, die sich 1953 in der DDR für ihre Freiheit & Rechte einsetzten, die dabei im Widerstand gegen die SED-Diktatur ihr Leben riskierten & verloren haben. Diese Werte zu verteidigen ist unser Auftrag & unsere historische Verpflichtung. pic.twitter.com/HtPUpu1Nou
— GRÜNE BERLIN (@gruene_berlin) June 17, 2022
Der Vater von Assange fasste am Montag bei der Berliner Zeitung zusammen:
“Wir sind bestürzt. Assange ist jetzt seit fast 14 Jahren in Unfreiheit. Sein Leben ist in Gefahr. Ihm geht es immer schlechter. Aber Julian hat unglaubliche Widerstandskräfte. Er will sich wehren. Die Vorwürfe gegen ihn sind absurd.
Seit 14 Jahren wird Julian Assange verfolgt und gemobbt. Die Regierungen Deutschlands und Frankreichs tun nichts. Nur das Volk dieser Länder steht hinter Julian Assange. Es wird Zeit, dass die europäischen Regierungen ihren Wählern folgen.”
Bruder Gabriel Shipton fand eindeutige Worte zum Status quo der Ereignisse:
“Die CIA wollte Julian entführen, ihn umbringen. Das wurde alles durch das Rechercheteam Yahoo News Investigation bestätigt. Das sollte genug sein, um zu zeigen, dass Julian Assange in den USA keinen fairen Prozess bekommen wird.”
Seit über drei Jahren sitzt Julian Assange im Londoner Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh ein. Seine Anwälte haben noch 14 Tage Zeit, die fatale Entscheidung der britischen Innenministerin anzufechten. Die US-Justiz will dem Whistleblower aufgrund der Veröffentlichung von geheimem Material von US-Militäreinsätzen im Irak und in Afghanistan den Prozess machen. Assange drohen bei einer Verurteilung in den USA bis zu 175 Jahre Haft.
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