Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell hielt an der Universität von Valladolid in Spanien als geladener Gast eine Rede. In seinen Ausführungen beschuldigte Borrell den israelischen Premierminister Benjamin Netanjahu, jeden Versuch, den jahrzehntelangen israelisch-palästinensischen Konflikt zu lösen, “persönlich zu vereiteln”. Wörtlich formulierte der EU-Diplomat:
“Die schlechte Nachricht ist, dass Israel, insbesondere seine Regierung, sich völlig weigert ‒ und Netanjahu hat es gestern noch einmal gesagt, als ob er meine heutigen Worte vorweggenommen hätte ‒, eine (Zweistaaten)Lösung zu akzeptieren, die er persönlich seit 30 Jahren boykottiert.”
Borrell, der einen 10-Punkte-Fahrplan für einen möglichen Friedensprozess ausgearbeitet hat, legte dabei keine konkreten Beweise zur Untermauerung seiner Behauptungen vor. Weitere Unterstellungen, an die israelische Seite gerichtet, lauteten:
“Ja, die Hamas wurde von der israelischen Regierung in dem Versuch finanziert, die von der Fatah geführte Palästinensische Autonomiebehörde zu schwächen.”
❝Yes, Hamas was financed by the government of Israel in an attempt to weaken the Palestinian Authority led by Fatah.❞EU Foreign Policy chief Josep Borrell claimed on Friday that the state of Israel has financed the creation of Palestinian militant group Hamas. pic.twitter.com/b4GckPA2zV
— NoComment (@nocomment) January 19, 2024
Israels Regierungschef Netanjahu hat diesen seit geraumer Zeit von seinen lautesten Kritikern regelmäßig erhobenen Vorwurf wiederholt zurückgewiesen. Borrell betonte zudem, dass gemäß seiner Wahrnehmung Israelis und Palästinenser nicht mehr zu einem Kompromiss fähig seien, um zu erläutern:
“Die Beteiligten sind zu sehr gegeneinander aufgebracht, um aus eigener Kraft noch zu einer Verständigung zu kommen.”
Borrell stellte vor den Zuhörern unmissverständlich klar, dass für ihn eine Lösung darin läge, dass “eine Zweistaatenlösung von außen aufgezwungen werden sollte, um Frieden zu schaffen”. Diese politische Variante stelle das übergeordnete Ziel dar, welches die westlichen Verbündeten im Nachkriegs-Gaza anstreben würden. Borrell hatte zuvor bereits die Zweistaatenlösung als Israels “beste Sicherheitsgarantie” bezeichnet.
Während seines Besuchs im Libanon Anfang des Monats teilte der Spitzendiplomat laut der Webseite Euronews mit, die Gründung eines palästinensischen Staates sei die “einzige praktikable Lösung, die Frieden und Sicherheit für Israel und Palästina bringen könnte”. In seiner Rede an der Universität beklagte Borrell nun, dass “jeder außer der israelischen Regierung” diese friedensbringende Lösung fordere. Des Weiteren prognostizierte er:
“Wenn wir nicht energisch intervenieren, wird sich die Spirale von Hass und Gewalt von Generation zu Generation, von Beerdigung zu Beerdigung, weiterdrehen.”
Borrell wurde in Valladolid die Ehrendoktorwürde verliehen.
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