Während einer Pressekonferenz im israelischen Verteidigungsministerium sagte Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu, er sei “stolz”, die Gründung eines eigenständigen Palästinenserstaates verhindert und den Oslo-Friedensprozess gestoppt zu haben.
Der Oslo-Friedensprozess umfasst eine Reihe von Abkommen, die zwischen der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO) und Israel in der ersten Hälfte der 90er-Jahre zustande kamen. Wichtigster Punkt war die gegenseitige Anerkennung. Der Oslo-Friedensprozess sollte den Grundstein zur Umsetzung der Zweistaatenlösung legen.
Nach Angaben der Times of Israel bezeichnete Netanjahu den Oslo-Friedensprozess als einen “schicksalhaften Fehler”.
Die Ergebnisse des “kleinen palästinensischen Staates in Gaza”, der durch den israelischen Rückzug aus Gaza im Jahr 2005 entstanden sei, zeigten die Gefahr, würde Israel palästinensische Souveränität im Westjordanland zulassen.
“Ich bin stolz darauf, dass ich die Gründung eines palästinensischen Staates verhindert habe, denn heute versteht jeder, was dieser palästinensische Staat hätte sein können … Jeder versteht, was passiert wäre, wenn wir vor dem internationalen Druck kapituliert und einen Staat wie diesen in Judäa und Samaria, rund um Jerusalem und am Stadtrand von Tel Aviv, ermöglicht hätten”, sagte Netanjahu.
Sowohl die Fatah als auch die Hamas zielten auf die Auslöschung Israels, behauptete Netanjahu. Er unterstrich erneut, dass der Krieg bis zur vollständigen Vernichtung der Hamas weitergehen werde.
Der künftige Umgang mit Gaza wurde mittlerweile zu einem Streitpunkt zwischen Washington und Israel. Die USA drängen darauf, dass die palästinensische Autonomiebehörde die Kontrolle über Gaza übertragen bekommt. Israel lehnt dies inzwischen offen ab und plant die erneute Besatzung von Gaza.
Obwohl US-Präsident Joe Biden darauf drängt, die Kämpfe einzustellen oder zumindest erheblich einzuschränken, sagte Netanjahu, dass er dem nationalen Sicherheitsberater der USA, Jake Sullivan, seine Absicht mitgeteilt habe, weiterzukämpfen, bis die Hamas eliminiert sei.
“Ich sage unseren Freunden noch einmal: Wir sind entschlossener denn je, bis zum Ende weiterzumachen – bis wir die Hamas eliminieren, bis wir alle unsere Gefangenen zurückbringen und bis wir sicherstellen, dass es in Gaza niemals eine Partei geben wird, die zum Terrorismus ausbildet.”
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