Die Haltung der Bundesregierung zum israelischen Krieg in Gaza stößt, wie der Spiegel berichtet, im Auswärtigen Amt zunehmend auf Widerstand. Auslöser ist nun die Erklärung von 28 Staaten, 20 davon aus der EU, in der ein sofortiges Ende des Gaza-Krieges gefordert wird. In der Erklärung, die am 21. Juli veröffentlicht wurde, werden unter anderem die Verhinderung humanitärer Hilfe und jeder Versuch, die palästinensische Bevölkerung aus Gaza zu vertreiben, verurteilt. “Dauerhafte gewaltsame Vertreibung ist eine Verletzung des humanitären Völkerrechts.”
Unterzeichnet wurde diese Erklärung von der überwiegenden Mehrheit der EU-Staaten, dazu noch von Australien, Kanada und Großbritannien. Außenminister Joachim Wadephul hatte gerade erst in einem Interview die deutsche Haltung damit begründet, Deutschland könne nicht “Israel im Stich lassen, das vom Iran, von Huthis, von der Hisbollah, von der Hamas bedroht wird”. Zudem hat er nicht einmal Bereitschaft zur Einstellung deutscher Waffenlieferungen gezeigt. Trotz mindestens 60.000 getöteten Palästinensern sieht er einzig “das perfide Spiel der Hamas” als Grund des Konflikts.
Innerhalb des Auswärtigen Amtes hatte es bereits zu Zeiten von Ex-Außenministerin Annalena Baerbock Dissens zu dieser Frage gegeben, und im Frühjahr 2024 gelangte ein anonymes internes Schreiben an die Öffentlichkeit, das kritisierte, die Ampelregierung unterstütze “die völkerrechtswidrige Politik Israels in Gaza und den weiteren, völkerrechtswidrig besetzten palästinensischen Gebieten”. Auch auf Personalversammlungen sei es zu Auseinandersetzungen zu diesem Thema gekommen.
Anfang dieses Monats nun habe eine “jüngere Referentin” beim ersten Auftritt von Joachim Wadephul auf einer Personalversammlung das Wort ergriffen und “eine härtere Gangart gegenüber der israelischen Regierung gefordert”. Sie verwies nach Angaben des Spiegel auch auf ein Interview des Völkerrechtlers Kai Ambos, in dem dieser erwähnt hatte, Beamte könnten sich “wegen Beihilfe zu völkerrechtlichen Verbrechen strafbar machen”, wenn Waffenexporte für Kriegsverbrechen eingesetzt würden – exakt der Vorwurf, der im Verfahren gegen Deutschland vor dem Internationalen Gerichtshof in Den Haag erhoben wurde.
Zuletzt habe die Abteilung S des Auswärtigen Amtes auf eine Unterzeichnung der Erklärung zu Gaza gedrängt. Als deutlichstes Zeichen des Protests nennt der Spiegel jedoch Plakate und Postkarten, die an Bürotüren hingen, aber auch in der Kantine auslägen. Es handelt sich um eine Kampagne von Medico International. Vor dem Hintergrund eines Fotos von einer Trümmerlandschaft aus Gaza steht der Satz: “Eines Tages werden alle immer schon dagegen gewesen sein.” Auf der Webseite der Hilfsorganisation, über die diese Postkarten und Plakate vertrieben werden, steht unmissverständlich: “Auch die deutsche Regierung unterstützt die genozidale Kriegsführung Israels in Gaza.” Und fügt hinzu: “Rufe zur Wahrung der Menschenrechte bleiben Lippenbekenntnisse, wenn auf sie keine Taten folgen.”
Nach einer Umfrage im Mai lehnen inzwischen 80 Prozent der Deutschen das Vorgehen Israels ab. In der deutschen Politik schlägt sich das nicht nieder – in seinem Interview verwies Wadephul sogar darauf, dass er in seiner eigenen Partei wegen einer zu israelkritischen Haltung kritisiert worden sei.
Die überwiegend jüngeren Mitarbeiter des Auswärtigen Amtes, die laut Spiegel ihr Missfallen an der deutschen Position bekunden, haben jedoch durchaus ein eigenes Interesse an einer veränderten Position. Es sind schließlich die Karrierediplomaten, nicht die politischen, die in kommenden Jahren womöglich die von Ambos angedeuteten Konsequenzen tragen, die sich bereits jetzt in einer zunehmenden Isolation Deutschlands selbst in Europa zeigen. Und mehrere Fälle, in denen doppelte Staatsbürger, die in der israelischen Armee gekämpft hatten, nach ihrer Rückkehr für Kriegsverbrechen angeklagt wurden (z. B. in Kanada), zeigen, dass sich die Stimmung international tatsächlich ändert.
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