Der französische Präsident Emmanuel Macron führte am Samstag ein längeres Telefongespräch mit seinem iranischen Amtskollegen Ebrahim Raisi, in dem es in erster Linie um die Bemühungen zur Wiederbelebung des Atomabkommens JCPOA mit der Islamischen Republik Iran ging. Das Telefongespräch dauerte fast zwei Stunden und folgte auf das strategisch bedeutsame Treffen zwischen dem russischen Präsident Putin und dem Staatsoberhaupt Irans Ali Chamenei Anfang dieser Woche.
Nach Angaben des Büros von Macron drückte der französische Staatschef “unverblümt” seine “Enttäuschung” über den Mangel an Fortschritten bei der Wiederbelebung des Atomdeals aus und bestand gegenüber Präsident Raisi darauf, dass die Rückkehr zu dem Atomabkommen nun “eine klare Entscheidung” brauche. Ein Deal sei “noch möglich”, müsse aber “so bald wie möglich” erfolgen, fügte Macron hinzu.
Der iranische Präsident kritisierte seinerseits die vier westlichen Unterzeichner des Atomdeals von 2015 – die Vereinigten Staaten von Amerika, das Vereinigte Königreich, Deutschland und Frankreich – für deren unkonstruktive Haltung und fehlende Maßnahmen. Raisi unterstrich, eine Rückkehr zum Atomdeal sei dann möglich, wenn die westlichen Großmächte gültige Garantien abgeben, “dass sie sich an Verpflichtungen des neuen möglichen Abkommens halten und die wirtschaftlichen Interessen Irans gewahrt bleiben”.
Der Staatsoberhaupt Irans Chamenei betonte seinerzeit, dass Iran erst dann zu seinen Verpflichtungen im Rahmen des JCPOA zurückkehren werde, wenn das Land feststellen könne, dass die Sanktionen nicht nur in Worten, sondern in der Tat aufgehoben worden seien. Iran hat beginnend 2019 schrittweise die Einhaltung der eigenen Verpflichtungen aus dem Abkommen für sein Atomprogramm – als Reaktion auf den Rückzug der USA aus dem Deal im Jahr 2018 und die damit verbundene Wiedereinführung von US-Sanktionen – rückgängig gemacht.
Raisi verurteilte die nicht konstruktiven Aktionen und Positionen der USA und der EU, verwies auf die jüngste Resolution des IAEA-Gouverneursrates gegen Iran und nannte den Schritt eine provokative Aktion mit dem Ziel, Druck gegen die iranische Nation auszuüben, was das gegenseitige politische Vertrauen weiter untergrabe. Anfang Juni hatte Gouverneursrat der IAEA Iran in einer Resolution angeblich mangelnde Kooperation vorgeworfen. Das Außenministerium in Teheran bezeichnete seinerzeit die Resolution als “hastig” und “unausgewogen”. Als Reaktion gab Iran die Abschaltung von 27 IAEA-Kameras zur Überwachung iranischer Nuklearanlagen bekannt und kündigte die Inbetriebnahme neuer Zentrifugen zur Urananreicherung an.
Raisi wies an anderer Stelle darauf hin, dass ohne die sicherheitsbewahrende Rolle der Islamischen Republik Iran in der Region – insbesondere beim Kampf gegen den Terrorismus und bei der Unterstützung der territorialen Integrität und nationalen Souveränität anderer Staaten (wie Syrien) in der Region – der IS heute womöglich schon ein “Kalifat” in Europa ausgerufen hätte. Raisi betonte, dass die Lösung der Probleme der Region allein in den Händen der Nationen und Regierungen der Region liege und dass Interventionen von westlichen Staaten gegen Sicherheit und Stabilität in Nahost wirken würden.
Macron unterstrich seinerseits, Frankreich unterstütze die Position Irans, sich gegen die Militäroperationen einiger Länder in der Region gegen Syrien zu stellen. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan dagegen liebäugelt bekanntlich längst mit einer vierten Invasion der türkischen Armee in Nordsyrien.
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