Der dreitägige, als historisch zu bewertende Besuch des iranischen Präsidenten Ebrahim Raisi in der Volksrepublik China ist der erste Staatsbesuch eines Präsidenten Irans dort seit 20 Jahren und soll die bilateralen Beziehungen zwischen den beiden Staaten stärken. Iran und China wollen als US-Rivalen angesichts der jüngsten Verwerfungen mit dem Westen ihre Beziehungen ausbauen.
Dafür sind allein am Dienstag bereits 20 Absichtserklärungen – unter anderem in den Bereichen Handel, Landwirtschaft oder Umwelt – unterzeichnet worden, berichtete die staatliche iranische Nachrichtenagentur IRNA. Die Dokumente wurden von hochrangigen Vertretern beider Länder in Anwesenheit des iranischen Präsidenten Raisi und seines chinesischen Amtskollegen Xi Jinping am Dienstag in Peking unterzeichnet. Beide Staaten hatten bereits im vergangenen Jahr ein Kooperationsabkommen über 25 Jahre Laufzeit geschlossen.
Bei dem aktuellen Treffen mit dem chinesischen Präsidenten sagte Raisi, die bilateralen Beziehungen zwischen China und Iran hätten sich in letzter Zeit weiter vertieft, obwohl der Westen die Konsolidierung und den Ausbau der Beziehungen zwischen den beiden asiatischen Staaten immer verhindert wollte. Der chinesische Präsident verwies seinerseits ebenfalls auf die positive Entwicklung der Beziehungen zwischen China und Iran und sagte, die Umsetzung der 25-jährigen strategischen Partnerschaft zwischen den beiden Ländern wirke “sehr effektiv” bei der Vertiefung und Ausweitung ihrer Beziehungen. Xi betonte:
“China glaubt fest an die Entwicklung der Beziehungen zum Iran.”
Als bedeutender Abnehmer iranischen Öls ist China als zweitgrößte Volkswirtschaft der Welt wirtschaftlich ein wichtiger Partner für Teheran. Laut der Nachrichtenagentur Reuters exportiert Iran momentan trotz der US-Sanktionen Rekordmengen an Öl. Im vergangenen Dezember habe Iran durchschnittlich 1,14 Millionen Barrel pro Tag exportiert – so viel wie in keinem anderen Monat des abgelaufenen Jahres.
Der iranische Präsident hob in einem Gastbeitrag in Renmin Ribao, der chinesischen Volkszeitung, die gemeinsame Ablehnung einer US-amerikanisch dominierten Weltordnung hervor. Iran wolle seine Kooperation mit China in Industrie, Technologie und Wissenschaft ausbauen, schrieb Raisi. Er lobte Chinas Entwicklung und dessen “Beitrag für die Welt”. Die chinesische Initiative der Neuen Seidenstraße, die Milliardeninvestitionen in Infrastrukturvorhaben in anderen Ländern vorsieht, verbinde das Schicksal beider Völker, meinte Irans Präsident.
Die staatliche chinesische Tageszeitung Global Times wies das Unbehagen der westlichen Länder über die enger werdenden Beziehungen zwischen Peking und Teheran zurück und erklärte, beide Hauptstädte sollten sich von der “arroganten” Haltung des Westens in dieser Hinsicht nicht beeindrucken lassen. In einem am Dienstag veröffentlichten Leitartikel betonte die Zeitung, das enorme Potenzial einer für beide Seiten gewinnbringenden Zusammenarbeit zwischen China und Iran könne nicht durch “die politischen Kräfte” der USA und des Westens blockiert werden.
Auf der Agenda der bilateralen Gespräche steht auch der sogenannte Atomdeal. Xi forderte “eine baldige und richtige Lösung der iranischen Nuklearfrage”. Er erklärte, China werde weiterhin konstruktiv an Gesprächen über eine Wiederaufnahme der Verhandlungen zur Umsetzung des 2015 geschlossenen Atomabkommens teilnehmen, aus dem sich die USA 2018 abrupt und einseitig zurückgezogen hatten.
Der Besuch von Raisi nach China soll unter anderem Wogen glätten, welche die Reise von Xi Jinping nach Saudi-Arabien im Dezember 2022 in Teheran aufgetürmt hatte. Der Grund war damals eine Erklärung, die Xi gemeinsam mit den Ländern des Golfkooperationsrats in Riad unterzeichnete. Damit wurde unter anderem zu Verhandlungen über drei von Iran kontrollierte Inseln aufgerufen, die jedoch auch die Vereinigten Arabischen Emirate für sich beanspruchen. Xi betonte in seinen Gesprächen mit Raisi am Dienstag, dass China die territoriale Integrität der Islamischen Republik Iran unterstützt. Iran hat seit Jahren den Handels- und Finanzsanktionen zu widerstehen, die von den USA und anderen westlichen Staaten wegen der angeblichen Bemühungen Teherans um die Entwicklung von Atomwaffen verhängt wurden – ein jahrzehntealter Vorwurf, den die iranische Regierung stets bestreitet.
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