In einem Telefongespräch am Donnerstag mit dem EU-Außenbeauftragten Josep Borrell warnte Irans Außenminister Hossein Amir-Abdollahian EU vor einer Terrorlistung der Revolutionsgarde. Das wäre für die EU “ein Schuss ins Knie”, betonte der Top-Diplomat.
“Wir haben wiederholt erklärt, dass die Revolutionsgarde eine formale und souveräne Organisation ist, deren Rolle für die Gewährleistung der Sicherheit Irans von zentraler Bedeutung ist. Die Schritte des Europäischen Parlaments, die Organisation als terroristisch einzustufen, sind in gewisser Weise ein Schuss ins eigene Knie für Europa selbst”, erklärte der iranische Außenminister. Es sei notwendig, die gegenseitige Sicherheit auf der Welt der Diplomatie zu respektieren und das gegenseitige Vertrauen zu stärken, anstatt die Sprache der Drohungen und unfreundlichen Aktionen zu sprechen. Im Falle einer Terrorlistung werde Iran “Gegenmaßnahmen” ergreifen, drohte Amir-Abdollahian.
Das EU-Parlament sprach sich inzwischen angesichts der “Niederschlagung der Proteste” in Iran und der “Lieferung von Drohnen an Russland” mit großer Mehrheit dafür aus, die Iranische Revolutionsgarde auf die Terrorliste der EU zu setzen. Insgesamt 598 Abgeordnete stimmten am Mittwoch in Straßburg für einen entsprechenden Vorschlag. Die Forderung ist allerdings rechtlich nicht bindend.
Für Teheran stellt die Terrorlistung eindeutig eine rote Linie dar. Der luxemburgische Außenminister Jean Asselborn warnte kürzlich: “Wenn wir die Revolutionsgarde als solche auf die Liste setzen, dann wissen Sie, dass kein Weg mehr da ist für Verhandlungen zum Atomabkommen. Bundesaußenministerin Annalena Baerbock drohte kürzlich, man wolle als Europäische Union den Druck insbesondere auf die Revolutionsgarde weiter erhöhen.
Wir erhöhen den Druck auf #Iran weiter – gerade auf die #IRGC. Seit Oktober haben wir Dutzende von deren Anführern – Verantwortliche für Mord, Folter & Willkür – mit individuellen Sanktionen belegt. Ihr Geld eingefroren, ihre Geschäfte erschwert & die Bewegungsfreiheit beschränkt
— Außenministerin Annalena Baerbock (@ABaerbock) January 9, 2023
Sollte die EU die Iranische Revolutionsgarde offiziell auf ihre Terrorliste aufnehmen, wäre dies ein noch nie dagewesener Vorgang. Zum ersten Mal würde die EU die Streitkräfte eines anderen Landes als Terrorgruppe einstufen. Einzelne Mitglieder der Revolutionsgarde stehen jedoch bereits auf der Liste. Der iranische Innenminister Ahmad Vahidi teilte als Reaktion auf die EU-Abstimmung mit, dass die Entscheidung einiger westlicher Regierungen, die Elitetruppe als terroristische Organisation auf die schwarze Liste zu setzen, gegen die internationalen Vorschriften verstoße. Sie sei “ein Zeugnis für die geistige, moralische und politische Schwäche ihrer Initiatoren”.
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