Das Europäische Parlament hat iranischen Diplomaten den Zutritt zu seinen Gebäuden untersagt. Dies gab die Parlamentspräsidentin Roberta Metsola auf der Plattform X am Montag bekannt.
Irans Außenminister Abbas Araghtschi kritisiert die EU-Beschränkung aufs Schärfste. Mehr als zwei Jahre dauert der Völkermord im Gazastreifen an, dem 70.000 Palästinenser zum Opfer gefallen waren, schreibt Araghtschi in einem auf X veröffentlichten Post. Diese Tatsache habe das Europäische Parlament bisher nicht dazu veranlasst, ernsthafte Maßnahmen gegen Israel zu ergreifen, fügt der iranische Spitzendiplomat hinzu.
Obwohl der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu vom Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) wegen Kriegsverbrechen gesucht werde, so der Außenminister, könne sein Flugzeug ungehindert den europäischen Luftraum passieren.
Araghtschi führt hierbei aus:
“Im Gegensatz dazu genügen dem Europäischen Parlament wenige Tage gewalttätiger Unruhen im Iran, um unseren Diplomaten den Zutritt zu seinen Räumlichkeiten zu verbieten. Die Menschen sind nicht dumm. Sie sehen mit eigenen Augen, was geschieht. Iran sucht keine Feindseligkeit gegenüber der EU, wird aber gegen jegliche Beschränkungen Vergeltung üben.”
اعتراض وزیر امور خارجه به تصمیم اخیر پارلمان اروپا:بیش از دو سال نسلکشی در #غزه که جان ۷۰ هزار فلسطینی را گرفته است، پارلمان اروپا را به هیچ اقدام واقعی علیه #اسرائیل سوق نداده است. حتی با اینکه نتانیاهو به اتهام جنایات جنگی توسط دیوان کیفری بینالمللی تحت تعقیب است، او… https://t.co/62RZpH1cGt
— وزارت امور خارجه (@IRIMFA) January 13, 2026
Metsola begründete ihre Entscheidung damit, dass Teheran angeblich Gewalt gegen “friedliche” Protestteilnehmer bei jüngsten Ausschreitungen angewandt haben soll. Wie es heißt, gilt das Verbot in Brüssel, Straßburg, Luxemburg und allen Verbindungsbüros des Parlaments in europäischen Städten.
Die Proteste im Iran begannen Ende Dezember 2025 aufgrund der Abwertung der Landeswährung, des iranischen Rial. Die Demonstranten kritisierten die Regierung. In mehreren iranischen Städten eskalierten Proteste und es kam zu Zusammenstößen gewalttätiger Teilnehmer mit der Polizei. Es gab Berichte über Verletzte und Todesopfer sowohl unter den Sicherheitskräften als auch den Protestlern.
Außenminister Araghtschi sprach von einem organisierten Versuch externer Kräfte, das Land zu destabilisieren, und verwies auf Videos schwerer Gewalt sowie angeblich eingeschleuste Waffen. Ein Teil der Proteste sei jedoch friedlich verlaufen, hieß es. Die iranischen Behörden gaben am 12. Januar bekannt, dass die Lage unter Kontrolle sei.
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