Alle anwesenden Abgeordneten im irakischen Parlament stimmten am Donnerstag dem Gesetzesentwurf gegen eine Normalisierung der Beziehungen mit Israel zu. Jegliche Verbindungen zu Israel sind danach ebenfalls verboten und können mit bis zu lebenslanger Haft bestraft werden. Die Bestimmung gilt nicht nur für Iraker im In- und Ausland, sondern auch für ausländische Institutionen, Firmen und Privatpersonen, die im Irak tätig sind. Nach der Verabschiedung des Gesetzentwurfs riefen Abgeordneten im Sitzungsaal Parolen zur Verurteilung Israels.
#Iraq | Iraqi parliament passes a bill that criminalizes normalization with IsraelVIDEO: pic.twitter.com/7qeZpFbYW1
— The Cradle (@TheCradleMedia) May 26, 2022
Der einflussreiche schiitische Geistliche Muqtada as-Sadr rief seine Anhänger nach der Abstimmung auf, in den Straßen des Landes zu feiern.
Hundreds of Iraqis gathered in Baghdad to celebrate the Iraqi parliament’s passing of a law criminalizing any kind of normalization of ties or relations with Israeli apartheid. pic.twitter.com/Mf8zdyo48l
— PALESTINE ONLINE ???????? (@OnlinePalEng) May 26, 2022
Der Block von as-Sadr hatte bei der Parlamentswahl im Oktober die meisten Sitze gewonnen. Seine Fraktion brachte auch den Gesetzentwurf zum Verbot der Normalisierung der Beziehungen zu Israel in das Parlament ein. Die Verabschiedung dieses Gesetzentwurfes sei nicht nur ein Sieg für das irakische Volk, sondern auch für die Helden in Palästina und die Hisbollah-Bewegung im Libanon, sagte der irakische schiitische Abgeordnete Hassan Salim.
Die USA äußerten sich “zutiefst beunruhigt” über den jüngsten Schritt des irakischen Parlaments. “Neben der Gefährdung der Meinungsfreiheit und der Förderung des Antisemitismus” stehe dieses Gesetz im Gegensatz zu den “Fortschritten”, die einige Nachbarn Iraks bei der Normalisierung ihrer Beziehungen zu Israel erzielt hätten, sagte der Sprecher des Außenministeriums Ned Price in einer Erklärung.
Israel hatte während der Amtszeit von Donald Trump als US-Präsident seine Beziehungen zu vier arabischen Staaten normalisiert. Neben den Vereinigten Arabischen Emiraten sind dies Bahrain, der Sudan und Marokko. Die Palästinenser hatten seinerzeit diese Abkommen als “Verrat” an der palästinensischen Sache verurteilt. Die arabischen Staaten hatten bislang mehrheitlich den Ansatz verfolgt, die Lösung des Konflikts mit den Palästinensern zur Bedingung für eine Normalisierung der Beziehungen zu Israel zu machen.
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