Der irakische Ölminister Ihsan Abdul-Dschabbar Ismail erklärte am Donnerstag, die Regierung werde Schritte unternehmen, um eine kürzlich getroffene Gerichtsentscheidung zur Annullierung von Ölverträgen durchzusetzen, die die kurdische Autonomieregierung in Nordirak mit internationalen Unternehmen geschlossen hatte. Ismail teilte der NachrichtenagenturAP mit, dass jegliche Geschäfte, die den Ölexport der Regierung in Bagdad umgehen, illegal seien und als “Ölschmuggel” eingestuft werden.
Die irakische Zentralregierung, deren Beziehung zur Autonomieregierung weit von partnerschaftlichem Agieren in Energiefragen entfernt ist, hatte zuvor angekündigt, eine Ölgesellschaft einzurichten, die dem irakischen Staat gehört, und der kurdischen Autonomieregierung nur einen geringen Anteil überlässt. Das Oberste Gericht des Irak hatte bereits im Februar internationale Unternehmen vor Ölabkommen mit den Kurden in Nordirak gewarnt und diese Geschäfte als illegal eingestuft. Die in Erbil regierende Demokratische Partei Kurdistans (KDP) wies das Gerichtsurteil in Bagdad seinerzeit als “politisch motiviert” zurück und behauptete, das Oberste Gericht selbst handle verfassungswidrig.
Ismail fuhr fort, dass der Irak ausländischen Unternehmen eine Ausnahmegenehmigung gewähre, um deren Verträge vom kurdischen Ministerium für natürliche Ressourcen an das Ölministerium der Regierung in Bagdad zu übertragen. Ölfirmen, die einen Vertrag mit kurdischen Behörden haben, operieren in einem Gebiet, das de facto außerhalb der Kontrolle der Zentralregierung liegt.
Die Kurden selbst sind in der Energiefrage im Nordirak zerstritten. Zwei Parteien mit Clanstrukturen dominieren die Politik im irakischen Kurdistan: die von der Türkei unterstützte KDP des Barzani-Clans und die Iran nahestehende Patriotische Union Kurdistans (PUK) des Talabani-Clans. Im vergangenen Jahr hatte die KDP-geführte kurdische Regierung einen Vertrag mit dem heimischen Energieunternehmen KAR Group über den Ausbau einer Gaspipeline von den Ölfeldern in die Regionalhauptstadt Erbil und die nördliche Stadt Dohuk nahe der türkischen Grenze unterzeichnet. Der Vorsitzende der PUK, Bafel Talabani, hatte sich seinerzeit darüber beschwert, dass die KDP seine Partei von den Gesprächen ausgeschlossen habe und es weder ein Ausschreibungsverfahren noch Transparenz darüber gebe, wie KAR den Auftrag zum Bau der Pipeline erhalten habe.
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