Eine Petition, initiiert von MERA25 und Jewish Voice for Just Peace in the Middle East, fordert den Rücktritt von Außenministerin Annalena Baerbock (Bündnis 90/Die Grünen). Grund für die Rücktrittsforderung ist ihre Unterstützung des israelischen Genozids an den Palästinensern, von Kriegsverbrechen sowie ihr herabwürdigender Umgang mit völkerrechtlichen Institutionen wie dem Internationalen Gerichtshof.
Trotz klarer Faktenlage und eindeutiger Stellungnahme der UN zu den Kriegsverbrechen Israels und obwohl die Vernichtungsabsicht gegenüber den Palästinensern von israelischen Politikern klar benannt sei, bliebe Baerbock bei ihrer Haltung zur Unterstützung Israels. Sie leiste damit politische und materielle Beihilfe zu Verbrechen. Zudem legitimiere sie Kriegsverbrechen, indem sie behauptet, zivile Einrichtungen könnten unter bestimmten Voraussetzungen ihren Schutzstatus verlieren.
Baerbock hatte in einer Rede am 10. Oktober im Bundestag erklärt, zivile Einrichtungen könnten ihren Schutzstatus verlieren, wenn sie gleichzeitig von Organisationen wie der Hamas genutzt würden. Baerbock legitimierte damit Angriffe Israels auf zivile Ziele wie Krankenhäuser und Schulen. Die Äußerung Baerbocks wurde international mit Empörung aufgenommen. Unter anderem die Sonderberichterstatterin für die von Israel besetzten Gebiete bei den UN hat Baerbock aufgefordert, Beweise für ihre Behauptung vorzulegen, wie der angebliche Verlust des Schutzstatus die Massaker rechtfertigt, die Israel in Gaza und dem Libanon begeht. Baerbock hat darauf bisher nicht reagiert.
Die Initiatoren der Petition sehen in der Auslegung Baerbocks eine klare Billigung von Kriegsverbrechen. Die Billigung von Kriegsverbrechen ist auch in Deutschland von strafrechtlicher Relevanz.
Baerbock missachte das Völkerrecht und seine humanitären Grundsätze, heißt es in der Begründung. Mit ihrer Unterstützung Israels setze Baerbock Deutschland zudem der rechtlichen Verantwortung für Beihilfe zu Kriegsverbrechen und Genozid aus. Baerbock vertrete daher nicht die Interessen Deutschlands und seiner Bürger, wird die Rücktrittsforderung begründet.
Die Petition ist am 22. Oktober online gestellt worden und wurde bereits von rund 10.000 Unterstützern unterzeichnet. Zu den Erstunterzeichnern zählt unter anderem das politische Bündnis DiEM25 des ehemaligen griechischen Finanzministers Yanis Varoufakis.
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Frau Baerbock, habe ich Sie tatsächlich richtig verstanden:
Zivile Einrichtungen wie Krankenhäuser und Schulen können ihren Schutzstatus verlieren, wenn sie von Organisationen wie der Hamas zu deren Sicherheit genutzt werden? Würde also die Hamas diese Einrichtungen somit als menschliche Schutzschilde missbrauchen, würden Sie dann Ihrer Aussage nach auch die Liquidierung dieser Einrichtungen samt der sich darin befindenden Menschen billigend in Kauf nehmen? Nur so kann ich Ihre Aussage ihrem logischen Sinn nach verstehen. –
Der Schaden, in welcher Hinsicht auch immer, den Sie mit ihrer Aussage gerade als Außenministerin den betroffenen Opfern zufügen und auch Deutschland bereits schon zugefügt haben, ist so gigantisch, dass für Sie nur eine Konsequenz bleibt: Treten Sie als Außenministerin sofort zurück!