Im Rahmen monatelanger Vorbereitungen und von Gesprächen zwischen der Staatsführung der Ukraine und dem Internationalen Währungsfonds (IWF) als einer Sonderorganisation der Vereinten Nationen mit Sitz in Washington, D.C. der USA hatten sich bereits beide Seiten vor gut 14 Tagen auf das Kreditprogramm geeinigt. Die Details einer möglichen Vereinbarung und Umsetzung auf technischer Ebene – dem sogenannten Staff Level Agreement – benötigten zur Umsetzung abschließend noch eine positive Entscheidung vom Exekutivdirektorium des IWF.
Am Freitag wurde nun grünes Licht gegeben, um damit der Ukraine den Zugang zu 15,6 Milliarden US-Dollar (rund 14,4 Milliarden Euro) aus dem Internationalen Währungsfonds zu gewähren, teilte der IWF mit. Das Programm “sei Teil eines internationalen Hilfspakets in Höhe von insgesamt 115 Milliarden US-Dollar (rund 106 Milliarden Euro)”, so heißt es in der offiziellen Presseinformation des IWF. Das Gesamtpaket der Vereinbarungen hat eine Laufzeit von vier Jahren.
Die Entscheidung des Exekutivdirektoriums ermöglicht laut IWF-Angaben damit die sofortige Auszahlung von rund 2,7 Milliarden US-Dollar (rund 2,5 Milliarden Euro). In einem ersten Schritt liege nun “der Schwerpunkt auf einem soliden Haushalt und der Mobilisierung von Einnahmen”. Anschließend sollen dem IWF zufolge “ehrgeizige Strukturreformen” in der Ukraine angegangen werden. Zu einer weiteren Entscheidungsgrundlage des IWF heißt es:
“Der Einmarsch Russlands in die Ukraine hat weiterhin verheerende wirtschaftliche und soziale Auswirkungen. Dennoch sei es den Behörden gelungen, die finanzielle Stabilität insgesamt aufrechtzuerhalten – dank einer geschickten Politik und erheblicher externer Unterstützung. Das Programm solle eine ‘Politik verankern, die die fiskalische, außenwirtschaftliche, preisliche und finanzielle Stabilität’ aufrecht erhalte und die wirtschaftliche Erholung unterstütze.”
Die Bulgarin Kristalina Iwanowa Georgijewa, seit 2019 geschäftsführende Direktorin des Internationalen Währungsfonds, kommentierte über ihren Twitter-Kanal:
“Sehr erfreut, dass unser Exekutivgremium ein neues 15,6 Milliarden Dollar Programm für die Ukraine genehmigt hat. Dies ist Teil eines 115 Milliarden Dollar Pakets der internationalen Partner für die nächsten 4 Jahre. Wir sind stolz darauf, dass wir die entschlossenen politischen Bemühungen der Behörden der Ukraine weiterhin unterstützen.”
Very pleased our Exec. Board approved a new $15.6bn program for #Ukraine. This is part of a $115bn package from int’l partners over the next 4 years. Proud to continue our support for the 🇺🇦 authorities’ determined policy efforts. https://t.co/6cEjXuq1hApic.twitter.com/WfJCOjRFzG
— Kristalina Georgieva (@KGeorgieva) March 31, 2023
Laut der Pressemitteilung solle in der zweiten Phase des Programms die “makroökonomische Stabilität” der Ukraine gefestigt sowie “die Erholung und der frühe Wiederaufbau nach dem Krieg unterstützt werden, um die Widerstandsfähigkeit und das langfristige Wachstum zu erhöhen, auch im Hinblick auf die EU-Beitrittsziele der Ukraine”. Als Gegenleistung fordert der Geldgeber:
“Von der Ukraine wird erwartet, dass sie zu den politischen Rahmenbedingungen der Vorkriegszeit zurückkehrt, vor allem zu einem flexiblen Wechselkurs und einem Inflationsziel, während sie gleichzeitig die Produktivität und Wettbewerbsfähigkeit steigert, die Institutionen stärkt und die Schwachstellen im Finanz- und Energiesektor beseitigt.”
Der IWF hatte für die jüngste Entscheidung sogar noch intern seine Regeln geändert, um laut der neuen Definition Kreditprogramme auch für Länder zu ermöglichen, die mit “außergewöhnlich hoher Unsicherheit” konfrontiert sind. Es handelt sich damit um den ersten Kredit des IWF an ein Land im Kriegszustand.
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