Am Freitag wurde aus Medienberichten bekannt, dass Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) die Anforderungen für die Einbürgerung in Deutschland deutlich senken will. Vor allem von der Unionsfraktion wurde kritisiert, der deutsche Pass dürfe nicht zur “Ramschware” verkommen. Nun legte Faeser in einem Artikel für den Tagesspiegel nach und erklärte, dass man mit dem neuen Einwanderungsgesetz “Anreize für Integration” schaffen wolle.
Die für die Einbürgerung erforderliche Aufenthaltsdauer im Land soll von derzeit acht auf nur noch fünf Jahre verkürzt werden. Bei “besonderen Integrationsleistungen” soll der Erhalt der deutschen Staatsangehörigkeit bereits nach drei Jahren möglich sein. Außerdem soll die Verpflichtung wegfallen, auf die bisherige Staatsangehörigkeit zu verzichten.
Faeser plant demnach auch, dass in Deutschland geborene Kinder ausländischer Eltern automatisch die deutsche Staatsbürgerschaft erhalten. Voraussetzung ist, dass ein Elternteil seit fünf Jahren “seinen rechtmäßigen gewöhnlichen Aufenthalt” in Deutschland hat. Für Menschen ab 67 Jahren will Faeser zudem den bisher verlangten Sprachnachweis streichen. Künftig soll die “Fähigkeit zur mündlichen Verständigung ausreichen”. Auch das bisher geforderte Zertifikat über den erfolgreich bestandenen Einbürgerungstest entfällt für diese Gruppe.
Kritik an Faesers Plänen kam vor allem von der Unionsfraktion: Thorsten Frei (CDU) erklärte, dass der “deutsche Pass nicht zur Ramschware werden dürfe”. Andrea Lindholz von der CSU sagte:
“Ausländern in Deutschland wird damit ein großer Anreiz genommen, sich zu integrieren.”
Nun erwiderte Faeser in einem Kommentar für den Tagesspiegel, dass die Bundesrepublik seit den 1960ern ein Einwanderungsland sei. Viele Menschen können ihre Heimat jedoch nicht “mitgestalten”, da sie keine deutsche Staatsbürgerschaft besitzen und somit nicht wählen oder für öffentliche Ämter kandidieren dürfen.
Faeser findet es demnach auch falsch, dass Menschen ihre bisherige Staatsangehörigkeit beim Erlangen der deutschen abgeben müssen, da “Menschen mit Einwanderungsgeschichte” den Bezug zu ihrem Herkunftsland “nicht komplett kappen”. Für den “Zusammenhalt in Deutschland” sei es entscheidend, Einwanderer gesellschaftlich teilhaben zu lassen und sie zu integrieren. Mit dem neuen Staatsangehörigkeitsrecht schaffe man daher Anreize für Integration.
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