Die jüngsten Enthüllungen über die Finanzplanung des Verteidigungsdepartements (VBS) legen ein verheerendes Zeugnis von Inkompetenz und fragwürdiger Prioritätensetzung unter der Leitung von Verteidigungsministerin Viola Amherd ab. Die Entscheidung, die Armeeausgaben drastisch zu kürzen, wirft ernsthafte Fragen auf und verdeutlicht die besorgniserregende finanzielle Notlage, in der sich die Schweizer Streitkräfte befinden.
Die Offenlegung von Dokumenten des Finanzdepartements, die im Rahmen der Beratungen über den Voranschlag 2024 ans Licht kamen, ist alarmierend. Berichten zufolge haben sich Finanzministerin Karin Keller-Sutter und Verteidigungsministerin Viola Amherd auf eine Reduzierung der Armeeausgaben um satte 286 Millionen Franken (ca. 303 Millionen Euro) gegenüber dem ursprünglichen Plan geeinigt. Diese Entscheidung wurde getroffen, obwohl Armeechef Thomas Süssli eindringlich auf den dringenden Finanzbedarf hingewiesen hatte. Es ist in der Tat schockierend, dass die Ministerin anscheinend bereit war, die finanzielle Sicherheit und Effektivität der Schweizer Streitkräfte zu gefährden, während gleichzeitig dramatische Finanzlücken bestehen.
Die aktuelle finanzielle Notlage der Armee ist äußerst beunruhigend. Es wird berichtet, dass derzeit 800 Millionen Franken (847 Millionen Euro) fehlen und Zahlungen auf die kommenden Jahre verschoben werden müssen. Trotz dieser alarmierenden Situation plant das Verteidigungsdepartement, dem Bundesrat auch für das Jahr 2024 ein Rüstungsprogramm vorzulegen. Diese Entscheidung ist angesichts der finanziellen Engpässe und der dringenden Bedürfnisse der Armee unverantwortlich.
Warum stellt eigentlich niemand die Frage der Rolle des Gesamtbundesrates, welcher dem Parlament diesen Finanzplan vorgeschlagen hat? Kann mir kaum vorstellen, dass @Violapamherd bei dieser sicherheitspolitischen Weltlage mit der Kürzung einverstanden war.…
— Elisabeth Schneider-Schneiter (@Elisabeth_S_S) February 3, 2024
Es ist offensichtlich, dass Verteidigungsministerin Amherd und Armeechef Süssli ein enges Verhältnis pflegen und gemeinsame Ziele verfolgen. Dennoch darf dies nicht darüber hinwegtäuschen, dass die aktuellen Finanzentscheidungen die Sicherheit und Effektivität der Schweizer Streitkräfte gefährden. Die Armee steht vor enormen Herausforderungen, darunter die Notwendigkeit, bei Rüstungsfirmen um Zahlungsaufschub zu bitten und populäre Veranstaltungen aus finanziellen Gründen abzusagen.
Die Hauptursache für diese Misere liegt in der übermäßigen Bewilligung von Ausgaben im Verhältnis zum Budget. Die Entscheidung des Parlaments, das Budget nicht wie geplant bis 2030 auf 1 Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu erhöhen, sondern erst bis 2035, verschärft die finanzielle Krise der Armee zusätzlich. Es steht außer Frage, dass dringende Maßnahmen ergriffen werden müssen, um diese prekäre Lage zu bewältigen und die Sicherheit der Schweiz zu gewährleisten.
Die Zurückhaltung von Verteidigungsministerin Amherd, sich gegen die Sparvorschläge zu wehren, stößt auf heftige Kritik und wird als Zeichen von mangelnder Erfahrung und Inkompetenz gewertet. Es ist unverantwortlich, dass sie offenbar bereit war, den finanziellen Engpässen der Armee zuzustimmen, ohne angemessene Gegenmaßnahmen zu ergreifen. Ihre NATO-Ambitionen mögen auf den ersten Blick lobenswert erscheinen, aber sie sind kostspielig und sollten nicht auf Kosten der nationalen Sicherheit gehen.
Thank you for visiting Switzerland & the exchange, Admiral Rob Bauer. We are committed to expanding our int. #SecurityPolicy cooperation with our most valuable partners such as @NATO & the #EU. The recently adopted #ITPP gives as a concrete agenda to move forward with our goal. pic.twitter.com/lF7EKOsWIq
— Viola Amherd (@Violapamherd) December 5, 2023
Es ist an der Zeit, dass die Regierung die Prioritäten neu setzt und die finanziellen Mittel bereitstellt, die die Schweizer Armee dringend benötigt, um ihre Aufgaben zu erfüllen und die Sicherheit der Schweiz zu gewährleisten.
Mit rund 500.000 Euro im Jahr sticht Amherd trotzdem heraus, da sie eine zusätzliche Pauschale von 12.700 Euro erhält und damit das am besten verdienende Staatsoberhaupt Europas ist.
Amherds Traum von einer möglichen NATO-Mitgliedschaft, die hoffentlich der neutralen Schweiz nie widerfährt, würde zweifellos nicht nur die Neutralität des Landes, sondern auch das Budget erheblich belasten. Und sie würde eine umfassende Überarbeitung der Finanzstrategie erfordern, zumal diese bisher nicht klar definiert wurde.
Amherd sollte aus ihrem Traum der Wokeness erwachen und die finanziellen Realitäten anerkennen, indem sie die Rechnung sorgfältig zusammenstellt. Es ist höchste Zeit, dass sie ihrer Verantwortung gerecht wird und wirklich an die Arbeit geht, insbesondere angesichts ihres hohen Gehalts.
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