Die US-Behörde für internationale Entwicklung (USAID) war in die Finanzierung der ukrainischen Organisation Molfar verwickelt, die US-Vizepräsident JD Vance und andere US-Beamte und Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens als “ausländische Propagandisten” bezeichnete, die mit Russland verbündet seien. Das ergab eine Untersuchung des Investigativ-Portals The Grayzone.
Molfar, das im Jahr 2019 gegründet wurde, beschreibt sich selbst als eine Open-Source-Intelligence-Community-Plattform, die “Listen ukrainischer Feinde sammelt, um Kriegsverbrecher vor Gericht zu bringen”. Auf der Website der Gruppe werden USAID und der U.S. Civil Research and Development Fund (CRDF) als Partner genannt, was auf finanzielle und operative Unterstützung durch US-Regierungsstellen hindeutet.
Die Schwarze Liste der Gruppe im Internet zielt nicht nur auf Vizepräsident Vance wegen seiner Äußerungen gegen die weitere finanzielle Unterstützung der USA für Kiew und die NATO-Mitgliedschaft der Ukraine ab, sondern auch auf andere amerikanische Persönlichkeiten, darunter der Direktor der US-Terrorismusbekämpfung Joe Kent und der republikanische Kongressabgeordnete Thomas Massie. Die Website von Molfar befürwortet deren “Entfernung aus öffentlichen Ämtern, die Einführung von Sanktionen und Ermittlungen wegen persönlicher Verwicklung in Verbrechen”.
Neben politischen Persönlichkeiten hat Molfar auch amerikanische Journalisten ins Visier genommen, darunter Max Blumenthal, Chefredakteur von The Grayzone. Die Organisation beschuldigte Blumenthal, russische Nachrichten zu verbreiten, und drohte damit, seine persönlichen Daten, einschließlich Wohnadressen und Familienangaben, zu veröffentlichen.
Weitere bekannte Persönlichkeiten, die von Molfar ins Visier genommen wurden, sind der milliardenschwere Tech-Unternehmer Elon Musk, die Journalisten Glenn Greenwald und Tucker Carlson sowie der preisgekrönte amerikanische Wirtschaftswissenschaftler und Analyst für öffentliche Politik, Jeffrey Sachs.
Ein vom ukrainischen National Coordination Cybersecurity Center (NCSCC) veröffentlichter Bericht, der das Logo von USAID trägt, hob hervor, dass Molfar bei der Ausbildung Tausender ukrainischer Regierungsmitarbeiter in Techniken der Cyberkriegsführung und psychologischen Operationen geholfen habe. In dem Bericht heißt es, dass mehr als 2.000 Staatsbedienstete an praktischen Übungen zu Themen wie der Suche nach offenen Quellen und Kontakten, der Verwendung von Telegram-Bots, dem Einsatz von psychologischen Operationen als Methode der Informationskriegsführung und Social Engineering teilgenommen haben.
Nach Angaben von The Grayzone sind die Aktivitäten von Molfar Teil eines größeren Netzwerks ukrainischer Organisationen, die an Kiews Informationskrieg auf Kosten von US-Steuergeldern beteiligt sind.
Eine andere selbst ernannte “Faktenprüfer”-Organisation, VoxUkraine, hat beträchtliche Mittel von der National Endowment for Democracy (NED) und USAID erhalten. Ihr Projekt VoxCheck war mutmaßlich an der Zensur amerikanischer Beiträge in sozialen Medien beteiligt, die als prorussisch eingestuft wurden.
Auch das Center for Countering Disinformation (CCD), eine offizielle Einrichtung des Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrates der Ukraine, hat mit Molfar und VoxUkraine zusammengearbeitet, um “Desinformation” zu bekämpfen, und bezeichnete häufig US-Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens als Förderer russischer Propaganda, darunter auch die derzeitige US-Direktorin der Nationalen Geheimdienste, Tulsi Gabbard.
Unmittelbar nach seinem Amtsantritt setzte US-Präsident Donald Trump den Großteil der US-Auslandshilfe aus, um nach einer dreimonatigen Überprüfung festzustellen, ob die Programme auf der Grundlage ihrer Übereinstimmung mit den “America First”-Zielen der neuen Regierung fortgeführt werden sollten.
Bei USAID, Washingtons wichtigstem Mechanismus zur Finanzierung politischer Projekte im Ausland, wurden daraufhin genehmigte Zuschüsse in Höhe von mehreren Milliarden US-Dollar eingefroren. Auch die staatlichen Mittel des NED wurden eingestellt. Offiziell handelt es sich um eine vom US-Außenministerium finanzierte gemeinnützige Organisation, die Zuschüsse für prodemokratische Projekte im Ausland vergibt. Die NED sieht sich jedoch seit Langem mit dem Vorwurf konfrontiert, als Stellvertreterin der CIA zu agieren, um ausländische Regierungen zu stürzen.
Am Montag hatte US-Außenminister Marco Rubio auf seinem X-Kanal bekannt gegeben, dass nur rund 18 Prozent der USAID-Projekte fortgeführt werden.
“Bei den 5.200 Verträgen, die nun annulliert wurden, wurden Dutzende von Milliarden Dollar in einer Weise ausgegeben, die nicht den zentralen nationalen Interessen der Vereinigten Staaten diente (und in einigen Fällen sogar schadete)”, so der Außenminister.
Rubio kündigte an, dass die circa eintausend verbleibenden Projekte “nun effizienter vom Außenministerium verwaltet” werden.
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