Die Türkei hat ihre Vorbehalte gegen eine Aufnahme Finnlands und Schwedens in die NATO bekräftigt, gleichzeitig aber Gesprächsbereitschaft signalisiert. Sein Land sei immer für eine “Politik der offenen Tür” gewesen, sagte Außenminister Mevlüt Cavusoglu am Samstagabend vor Beratungen mit den Außenministern der Bündnisstaaten in Berlin laut einer Meldung der türkischen Nachrichtenagentur Anadolu. Finnlands Außenminister Pekka Haavisto und die schwedische Außenministerin Ann Linde nahmen als Gäste an den Beratungen in Berlin teil.
Finnland und Schweden würden “Terrororganisationen” wie die verbotene kurdische Arbeiterpartei PKK und die Kurdenmiliz YPG in Syrien unterstützen und sich mit ihnen arrangieren. Diese würden die türkischen Truppen angreifen und Menschen töten.
“Deshalb ist es inakzeptabel und empörend, dass unsere Freunde und Verbündeten diese terroristische Organisation unterstützen. Und wegen unseres Kampfes gegen diese Terrororganisation gab es Exportbeschränkungen für Produkte der Verteidigungsindustrie, die wir von Verbündeten und einigen Ländern, die eine Mitgliedschaft in der NATO planen, importieren”, sagte er.
Die Mehrheit der türkischen Bevölkerung sei daher gegen eine Aufnahme dieser beiden Staaten in die NATO, “und sie rufen uns dazu auf, diese zu blockieren”, sagte Cavusoglu. Über diese Dinge werde man reden müssen – “mit unseren Verbündeten in der NATO ebenso wie mit diesen Staaten”. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hatte zuvor mit ablehnenden Äußerungen zu einem möglichen NATO-Beitritt von Finnland und Schweden für Unruhe im Militärbündnis gesorgt.
Finnland und auch das benachbarte Schweden sind heute bereits enge Partner der NATO, offizielle Mitglieder bislang aber nicht. Der Einmarsch Russlands in die Ukraine löste jedoch in beiden Ländern eine intensive NATO-Debatte aus. Gleichzeitig signalisierte Brüssel dazu die Bereitschaft, die beiden Staaten schnell in die NATO aufnehmen zu wollen. Nun stehen beide Länder kurz davor, einen offiziellen Aufnahmeantrag zu stellen.
Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn rief die Türkei auf, ihren Widerstand gegen eine mögliche Aufnahme von Schweden und Finnland aufzugeben. “Wenn beide Länder das wollen, und das scheint ja in diese Richtung zu gehen, dann darf keines der 30 Länder sich dagegenstellen”, sagte Asselborn am Samstag mit Blick auf die derzeit 30 Mitgliedsstaaten der Militärallianz.
Zugleich zeigte sich Asselborn zuversichtlich, dass es gelingen wird, die Vorbehalte Ankaras auszuräumen. Die Allianz werde wegen Russlands Präsident Wladimir Putin größer werden, sagte er. Davon sei er überzeugt. “Die Nato entwickelt sich vom Hirntod 2019 zu einer Wiedergeburt 2022.”
Der Kreml hatte nach offizieller Bekanntgabe der Beitrittspläne vor der Erweiterung der NATO an die russischen Grenzen gewarnt. Der Pressesprecher des russischen Präsidenten erinnerte daran, dass dies den Kontinent nicht stabiler und sicherer machen würde.
Das russische Außenministerium hatte darauf hingewiesen, dass Finnland und Schweden im Falle eines Beitritts zum Nordatlantischen Bündnis zu einem Konfrontationsgebiet zwischen der NATO und Russland werden würden.
Moskau warnte auch, dass Russland gezwungen wäre, Gegenmaßnahmen zu ergreifen, einschließlich militärischer und technischer Maßnahmen, wenn Finnland der NATO beitrete.
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