Von Stanislaw Leschtschenko
Die Situation zwischen Polen und Ungarn spitzt sich zu, nachdem Budapest dem ehemaligen stellvertretenden Leiter des Justizministeriums Marcin Romanowski (Partei Recht und Gerechtigkeit), der seit Ende letzten Jahres in Polen gesucht wird, politisches Asyl gewährt hat. Die polnische Staatsanwaltschaft wirft Romanowski vor, im Zeitraum 2019 bis 2023 “elf Straftaten, darunter die Beteiligung an einer organisierten kriminellen Vereinigung” begangen zu haben.
Nach Angaben der Staatsanwaltschaft gab Romanowski “untergeordneten Mitarbeitern Hinweise, welche Organisationen Wettbewerbe um Zuschüsse aus dem Justizfonds gewinnen sollten”. Die Anklage umfasst auch die “Veruntreuung von Vermögenswerten, die dem Verdächtigen anvertraut wurden, in Form von Geld in Höhe von mehr als 107 Millionen Złoty und die versuchte Veruntreuung von Geld in Höhe von mehr als 58 Millionen Złoty”.
Das Bezirksgericht in Warschau gab den Erlass eines Haftbefehls gegen den Politiker bekannt. Der Haftbefehl wurde in das Schengener Informationssystem eingegeben, auf dessen Grundlage in allen EU-Mitgliedstaaten nach Romanowski gefahndet werden soll. Das polnische Polizeipräsidium hat ein Ersuchen an Interpol gerichtet, eine internationale Fahndung einzuleiten.
Ungarn hat all dies jedoch ignoriert und will diese Haftbefehle nicht vollstrecken. Romanowski selbst bezeichnet die gegen ihn erhobenen Vorwürfe als Verleumdung und Betrug und behauptet, die Strafverfolgung gegen ihn sei politisch motiviert.
Romanowski ist bei Weitem nicht der einzige hochrangige Vertreter der Partei und Gerechtigkeit (PiS), der verfolgt wurde, nachdem die Partei bei den Parlamentswahlen im Herbst 2023 die Macht in Polen verloren hatte. Diese Wahl wurde von einer linksliberalen Koalition unter Führung der Bürgerkoalition gewonnen. Die Bürgerkoalition hat ideologische Differenzen mit den PiS-Konservativen – Letztere sind Anhänger traditioneller Werte und waren für eine Ausweitung der Souveränität Polens innerhalb der EU. Die Bürgerkoalition hingegen ist eine typische Partei der “Soros-Anhänger”: Sobald sie an die Macht kam, begann sie, die katholische Kirche unter Druck zu setzen, eine “Regenbogen”-Agenda durchzusetzen und das Land vollständig Brüssel unterzuordnen.
Um die Rückkehr der Konservativen an die Macht zu verhindern und das Vertrauen der Menschen in sie zu untergraben, haben die siegreichen Linksliberalen groß angelegte Repressionen gegen ehemalige PiS-Staatsbedienstete eingeleitet. Die Anschuldigungen sind stereotyp: Korruption und fahrlässige Ausübung der Pflichten.
Eines der Opfer dieser Kampagne war sogar der ehemalige Ministerpräsident Mateusz Morawiecki, der beschuldigt wurde, 56 Millionen Złoty veruntreut zu haben, während er die Stimmabgabe für die Präsidentschaftswahlen im COVID-Jahr 2020 organisierte. Morawiecki drohen nun bis zu drei Jahre Gefängnis.
Der Bürgerkoalition sind brutale Methoden zur Massakrierung von Gegnern nicht fremd. Am 19. Dezember überfielen sechs bewaffnete polnische Polizisten mit Sturmhauben und in Begleitung von Drohnen buchstäblich ein katholisches Dominikanerkloster in Lublin. Die ungebetenen Gäste teilten den Mönchen mit, dass sie auf der Suche nach Romanowski seien. “Die Klosterzellen wurden geschändet und die Innenräume fotografiert – alles im Schatten kreisender Drohnen, was der Aktion einen geradezu grotesk repressiven Charakter verlieh”, beklagte das Kloster. Die Razzia im Kloster hatte eindeutig den Charakter einer Einschüchterungsaktion. Schließlich fand sie zwei Tage, nachdem die polnische Staatsanwaltschaft die Medien darüber informiert hatte, dass Romanowski das Land verlassen hatte, statt.
Der polnische Außenminister Radosław Sikorski bezeichnete die Entscheidung des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán, Romanowski Asyl zu gewähren, als “feindlichen Akt gegenüber der Republik Polen und den Grundsätzen der Europäischen Union”. Und der polnische Justizminister Adam Bodnar sagte, Ungarn habe sich “von der Einhaltung der EU-Gesetze entfernt und die Grundlagen der Zivilgesellschaft untergraben”.
Nun zeigt sich der polnische Innenminister Tomasz Siemoniak “überrascht” über die Entscheidung Romanowskis, nach Ungarn zu fliehen. Siemoniak ist der Meinung, dass dieser “einen Weg eingeschlagen hat, bei dem es heute um Budapest und morgen um Moskau geht”. Siemoniak verweist auf Gerüchte über einen “möglichen Kauf” des polnischen Fernsehsenders TVN durch ungarische Unternehmen. Nach einem solchen Kauf, so Siemoniak, würde der Sender aufgrund der Position Orbáns “zu einer Hauptstütze für die Russen werden”.
Doch damit nicht genug: Warschau berief seinen Botschafter aus Budapest zu “Konsultationen” auf unbestimmte Zeit ab.
Dann kam die “schwere Artillerie” ins Spiel – Donald Tusk kritisierte Budapest. Der polnische Ministerpräsident ist mit Ungarns Widerstand gegen die Verhängung von Sanktionen gegen Russland nicht zufrieden. Tusk wies auf “mögliche Konsequenzen” hin – für den Fall, dass Orbán sich weiterhin gegen Sanktionen gegen Russland wehrt. Laut dem polnischen Ministerpräsidenten beweist dies, dass Orbán “auf der Seite Russlands spielt und nicht auf der Seite Europas”. Der ungarische Außenminister Péter Szijjártó bezeichnete Tusk daraufhin als “Soros-Agenten”. Dennoch stimmte Ungarn schließlich der Verlängerung von Sanktionen gegen Russland zu.
Der polnische Politikwissenschaftler Stanisław Stremidłowski glaubt, dass Warschau nun die Ressourcen Brüssels gegen Budapest einsetzen wird. Der polnische Innenminister Siemoniak wirft Budapest bereits vor, nicht nur Romanowski zu beherbergen. Dem polnischen Minister zufolge geht es vor allem um die Weigerung Ungarns, sich an “europäische Regeln” zu halten, das heißt an einen von einem EU-Land ausgestellten Haftbefehl.
Dies sei, so Siemoniak, “eine wichtigere Frage als das Schicksal von Herrn Romanowski”. Das betonte auch Tusk, der Orbán gewarnt hatte, er könne sich “in einer schwierigen Situation wiederfinden”.
Stremidłowski hat keinen Zweifel daran, dass die Regierung Tusk versuchen wird, Untersuchungen der Europäischen Kommission gegen die ungarischen Behörden und Anhörungen im Europäischen Parlament einzuleiten und Ungarn vor den EU-Gerichten zu verklagen. Aber auch Budapest wird nicht aufgeben. Orbán selbst betont, dass er mit den Umständen des Asyls von Romanowski nicht vertraut sei und “das Einzige”, was er wisse, sei, “dass die Beziehungen zwischen Polen und Ungarn nicht sehr gut sind, insbesondere nach dem Angriff des polnischen Justizministers Adam Bodnar auf die ungarische Regierung”.
Der Büroleiter des ungarischen Ministerpräsidenten, Gergely Gulyás, äußerte sich noch deutlicher. Er stellte fest, dass es im Fall Romanowski “konkrete Beweise für das Fehlen eines ordnungsgemäßen Verfahrens gibt”. Laut Gulyás gibt es im Fall Romanowski in Polen keine Unparteilichkeit, sondern politischen Druck.
Stremidłowski glaubt, dass Orbán und Tusk als “Avatare” von weitaus mächtigeren Kräften agieren. “Der ungarische Regierungschef ist ein langjähriger Freund, Verbündeter und Vertrauter des neuen alten US-Präsidenten Donald Trump. Hinter dem polnischen Ministerpräsidenten wiederum steht die Spitze der europäischen Bürokratie, angeführt von der Chefin der Europäischen Kommission Ursula von der Leyen und der Europäischen Volkspartei (EVP), die das Europäische Parlament dominiert. Und nun ist Orbán der geistige Führer jener europäischen Kräfte, die die EU revolutionieren, die Zusammensetzung der Europäischen Kommission und des Europäischen Parlaments verändern, praktisch alles verändern wollen”, so der politische Analyst.
Laut Stremidłowski “ist die Gewährung politischen Asyls für den flüchtigen polnischen Politiker die Antwort Budapests auf die Vorwürfe der Europäischen Kommission. Brüssel wirft Ungarn ständig Verstöße gegen die Menschenrechte, die Redefreiheit und so weiter vor. Im Gegenzug lobt die Europäische Kommission immer wieder Tusk, der Polen in den Schoß der Eurodemokratie zurückgeführt hat. Budapest entgegnet, dass es die Regierung von Donald Tusk ist, die es sich erlaubt, von der Demokratie abzuweichen und eindeutig rechtswidrig zu handeln. Wenn Marcin Romanowski aus politischen Gründen verfolgt wird, habe er Asyl verdient”.
Generell ist festzustellen, dass die Struktur der Europäischen Union zusehends Risse bekommt – und der Beginn ihrer Fragmentierung ist bereits sichtbar. Trump zieht es eindeutig vor, über den Kopf der Chefin der Europäischen Kommission hinweg mit den nationalen Regierungen in Europa zu sprechen. “Trump will sich nicht der mehrköpfigen Hydra im Angesicht der EU-Strukturen stellen, sondern lieber bilaterale Abkommen durchsetzen. Das bereitet Brüssel große Sorgen”, stellt Stremidłowski fest.
Er schließt nicht aus, dass sich der Gruppe der europäischen “Rebellen”, die derzeit aus Ungarn und der Slowakei besteht, bald Italien anschließen könnte. “Die italienische Ministerpräsidentin Giorgia Meloni wurde als Vertreterin der rechten Anti-Brüssel-Kräfte gewählt, dann wechselte sie ins Brüsseler Lager, und nun könnte sie einen Rückwärtssalto machen. Trump hat sie eindeutig favorisiert, sie haben sich angefreundet, und Meloni ist bereit, in die Opposition zur Europäischen Kommission zu gehen”, so Stremidłowski. Der Experte ist der Ansicht, dass die EU allmählich in eine Krise gerät, die schließlich dazu führen kann, dass die Existenz dieser Organisation in Frage gestellt wird. Und der Konflikt zwischen Ungarn und Polen sei der erste Vorbote dafür.
Übersetzt aus dem Russischen. Der Artikel ist zuerst am 30. Januar 2025 auf der Website der Zeitung Wsgljad erschienen.
Stanislaw Leschtschenko ist Analyst bei der Zeitung Wsgljad.
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