In Erklärungsnot? – Bundesregierung verzichtet auf Intervention für Israel im Völkermord-Verfahren

Von Alexandra Nollok

Dicht gedrängt in Zelten vegetieren Millionen Überlebende in den Trümmern Gazas dahin. Seit Oktober 2023 hat der Besatzerstaat Israel die winzige Enklave von der Größe Dresdens, aber viermal so dicht besiedelt, mit mehr Sprengkraft zerstört, als die der Atombombe 1945 auf Hiroshima. Die seit 20 Jahren darin eingesperrte und blockierte Bevölkerung konnte nicht fliehen, bis heute hungert Israel sie massiv aus und bricht wohl täglich den “Waffenstillstand”. Studien gehen von mehr als 100.000 Todesopfern aus, ein Drittel davon Kinder, dazu Zehntausende Verstümmelte, zerstörte Kliniken, massenhaft ermordete Ärzte und Helfer.

Viele Forscher sind sich einig: Israel begeht einen Völkermord an den Palästinensern – vorrangig mit US-amerikanischen und deutschen Waffen. Bereits im Januar 2024 sah auch der Internationale Gerichtshof (IGH) die Gefahr. Er nahm trotz massiver Drohungen der USA eine Klage Südafrikas an, der sich inzwischen 15 weitere Länder angeschlossen haben, darunter die EU-Staaten Spanien, Irland, Belgien und Niederlande. 

Die Bundesregierung wies den Vorwurf des Völkermordes stets von sich. Sie versprach sogar, als einziger Staat Israel vor dem Weltgericht aktiv zu unterstützen. Doch für die angekündigte “Nebenintervention”, die sie bis Ende März beim IGH einreichen müsste, sind ihr wohl die Argumente ausgegangen. Sie ruderte nun offiziell zurück, will die Frist demnach verstreichen lassen – während sie Israel weiterhin massiv aufrüstet.

Rückzieher “wegen Nicaragua-Klage”

Nachgefragt hatten die Journalisten Hans Jessen und Tilo Jung bei der Bundespressekonferenz am 18. März (ab Minute 47:50). Sie wollten wissen, ob und wann denn die versprochene Stellungnahme zugunsten Israels am IGH in Den Haag eingehen werde. Die deutsche Bundesregierung hätte noch bis zum 26. März Zeit gehabt. Verhalten räumte Joseph Hinterseher, Sprecher des Auswärtigen Amtes, darauf ein: “Nein, eine solche wird es nicht geben.”

Ob sie damit auch eine amtliche Erklärung von vor zwei Jahren zurückweise, hakte Jessen nach. Hinterseher verwies auf die Vorgängerregierung und fügte an: “Sie wissen auch, dass es seitdem Neuentwicklungen gab.” Er meinte die Klage Nicaraguas gegen Deutschland wegen Beihilfe zum Völkermord. Die hatte der IGH bereits am 1. März 2024, also nur wenige Wochen nach Südafrikas Antrag, angenommen. Von einer neuen Entwicklung kann also keine Rede sein. Vermutlich hatte die Bundesregierung das verdrängt.

Man wolle sich jetzt aber darauf konzentrieren, schließlich sei die Bundesregierung “Partei in dem Verfahren”, stammelte der Sprecher. Dem Genozid-Vorwurf Südafrikas gegen Israel stimme man damit keineswegs zu. Auch den Vorwurf der Genozid-Beihilfe vonseiten Nicaraguas wies Hinterseher “vehement zurück”. Klären müsse das jedoch der IGH. Man könnte das vielleicht als “Muffensausen” interpretieren.

Völkermord-Beihilfe läuft weiter

Von Einsicht kann aber keine Rede sein – obwohl Israel seine grausamen Vernichtungsfeldzüge mit Bomben und Hunger nicht nur in Gaza, sondern auch im Westjordanland, Libanon und Syrien fortsetzt und seit Ende Februar zusammen mit den USA zudem völkerrechtswidrig den Iran bombardiert. Die Bundesregierung stehe “in tiefer Freundschaft an der Seite Israels”, bekräftigte sie zuletzt am 11. März dieses Jahres.

Die Rüstungsexporte nach Israel sind weiterhin fast zehnmal höher als vor dem Hamas-Angriff im Oktober 2023. Laut einer Anfrage der Linksfraktion im Bundestag genehmigte die Bundesregierung auch im vergangenen Jahr Kriegsgerät im Wert von über 200 Millionen Euro an den mutmaßlich Völkermord begehenden Staat im Nahen Osten.

Verbrechen in Dauerschleife

Die täglichen Verbrechen, die Israel auch mit deutschen Waffen begeht, jucken die Bundesregierung wohl weniger. Dabei berichten sogar deutsche Medien, wie hier die ARD-Tagesschau, zuweilen von den fortgesetzten Massenmorden. Armee und Siedler töten und vertreiben inzwischen täglich auch Palästinenser im Westjordanland. Vor wenigen Tagen richteten israelische Soldaten eine Mutter, einen Vater und zwei ihrer kleinen Kinder in ihrem Auto mit Kopfschüssen hin, zwei andere Kinder verletzten sie schwer.  

Es ist allgemein bekannt, dass Israel in seinen Besatzungsgefängnissen Tausende Palästinenser, darunter Minderjährige, ohne Anklage festhält und brutal foltert. Die Täter werden kaum verfolgt. Vor kurzem stellte ein israelisches Militärgericht ein Verfahren gegen Soldaten ein, die einen Häftling grausam sexuell missbraucht und dabei schwer verletzt hatten.

Den Libanon, darunter die Hauptstadt Beirut, legt die israelische Armee gerade in Schutt und Asche, sie tötete dort allein in den vergangenen drei Wochen mindestens 1.000 Menschen, die meisten davon offensichtlich Zivilisten. Währenddessen vegetieren die auf wenige Quadratkilometer zusammengepferchten Überlebenden im zerstörten Gazastreifen weiter zwischen Trümmern und Ratten unter einer israelischen Hungerblockade.

Pure Heuchelei 

Dass Israels faschistische Regierung mit ihrem massenmörderischen Vorgehen nicht nur US-amerikanische Interessen nach westlicher Totalkontrolle über den “Nahen Osten” bedient, sondern auch selbst nach einem “Großisrael” strebt, in einigen Ausführungen sogar “vom Nil bis zum Euphrat”, muss jedem klar sein, der israelische Medien verfolgt. Politiker und ihre Anhänger verkünden dies seit Jahren immer offener, gern gespickt mit grausamen Vernichtungsfantasien.

Die Bundesregierung kann sich längst nicht mehr damit herausreden, davon nichts zu wissen, genauso wie diverse deutsche Leitmedien, darunter das zum bellizistischen Kampfblatt verkommene, angeblich “liberale” Zeit. Die “glänzte” jüngst mal wieder mit bemerkenswerter Täter-Opfer-Umkehr: “Für 19-Jährige ist es nicht normal, 20 Menschen am Tag zu töten”, titelte sie.

Das Blatt beklagte das “Trauma in Israel”, als sei es vom Himmel gefallen und der verbrecherische Staat habe rein gar nichts damit zu tun. Als könne dieser gar nicht anders, als massenhaft zu töten, zu foltern und zu vertreiben. Man solle also hochgerüstete Besatzer bedauern, die ihre Jugend zum täglichen Massenmord zwingen – und entsprechend erziehen. Das ist bizarr, gehört jedoch wohl weiterhin zur Staatsräson.

All das verdeutlicht: Der Rückzieher der Bundesregierung beim Genozid-Verfahren gegen Israel ist pure Heuchelei. Die wird kaum für ein besseres Ansehen sorgen, schon gar nicht im Globalen Süden.

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