Die Vereinigten Staaten planen, ihre Waffenverkäufe an Taipeh auf ein Niveau anzuheben, das über das der ersten Amtszeit von Präsident Donald Trump hinausgeht. Dies geschieht im Rahmen der Bemühungen, China abzuschrecken, da Peking den militärischen Druck auf die demokratische Insel verstärke, so zwei US-Beamte.
Sollten die US-Waffenverkäufe an Taiwan tatsächlich zunehmen, könnte dies die Sorgen der Falken in Washington über das Ausmaß von Trumps Engagement für die abtrünnige Insel mindern. Es würde aber auch zu neuen Spannungen in den ohnehin schon angespannten Beziehungen zwischen den USA und China führen.
Die US-Beamten, die anonym bleiben wollen, erklärten, sie gingen davon aus, dass die US-Genehmigungen für Waffenverkäufe an Taipeh in den nächsten vier Jahren jene in Trumps erster Amtszeit übertreffen würden. Ein Beamter geht sogar davon aus, dass die Waffenverkaufsanzeigen an Taiwan diese frühere Periode “leicht übertreffen” könnten.
Sie sagten auch, dass die Vereinigten Staaten die Mitglieder der taiwanesischen Oppositionsparteien dazu drängen, sich nicht gegen die Bemühungen der Regierung zu stellen, die Verteidigungsausgaben auf drei Prozent des Inselbudgets zu erhöhen. Die erste Trump-Regierung genehmigte Waffenverkäufe im Wert von etwa 18,3 Milliarden US-Dollar an Taiwan. Die US-Regierung unter Joe Biden lieferte dem gegenüber lediglich Waffen im Wert von rund 8,4 Milliarden US-Dollar, wie aus Berechnungen von Reuters hervorgeht.
Obwohl zwischen Washington und Taipeh keine formellen diplomatischen Beziehungen bestehen, sind die Vereinigten Staaten Taiwans wichtigster internationaler Unterstützer und Waffenlieferant. Dennoch befürchten viele Menschen in Taiwan, das China als Teil seines Staatsgebiets beansprucht, dass sich Trump nicht so stark für die Insel engagieren könnte wie frühere US-Präsidenten.
Im Wahlkampf schlug Trump vor, Taiwan solle für seinen Schutz bezahlen, und warf der Insel außerdem vor, US-amerikanische Halbleiterunternehmen zu bestehlen. Dies sorgte in Taipeh für Unruhe. China hat angekündigt, die separat regierte Insel notfalls mit Gewalt mit dem Festland wiederzuvereinigen. Die taiwanesische Regierung lehnt die Souveränitätsansprüche Pekings ab und betont, dass nur die Bevölkerung Taiwans über die Zukunft der Insel entscheiden könne.
Das taiwanesische Verteidigungsministerium lehnte es ab, sich zu neuen Waffenverkäufen zu äußern, bekräftigte jedoch frühere Äußerungen des Verteidigungsministers der Insel, Wellington Koo, über die Bedeutung der “Solidarität und Zusammenarbeit demokratischer Verbündeter”. Taiwans Präsident Lai Ching-te und seine Demokratische Fortschrittspartei (DPP) streben an, die Verteidigungsausgaben in diesem Jahr durch einen Sonderhaushalt für Verteidigung auf drei Prozent des BIP zu erhöhen.
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