Heute beginnen vor dem Internationalen Gerichtshof die Anhörungen im Verfahren gegen Israel. Das Gericht hat darüber zu entscheiden, ob das Land als Unterzeichnerstaat der UN-Charta unrechtmäßig die Immunität eines UN-Gremiums ausgesetzt hat.
Konkret geht es darum, dass Israel die Zusammenarbeit mit dem Palästinenserhilfswerk komplett eingestellt hat. Seit dem 2. März blockiert Israel Lieferungen von Nahrungsmitteln und Medikamenten der Hilfsorganisation. Das Palästinenserhilfswerk ist eine Organisation der Vereinten Nationen.
Die israelische Regierung hat den Schritt damit begründet, das Hilfswerk sei von der Hamas unterwandert. Die Knesset hatte 2024 ein Gesetz erlassen, dass der israelischen Regierung jede Zusammenarbeit mit dem Palästinenserhilfswerk verbietet. Dazu gehört auch, dass für Mitarbeiter der UN-Hilfsorganisation keine Visa zur Einreise mehr ausgestellt werden.
Das Palästinenserhilfswerk leistet einen maßgeblichen Beitrag zur Versorgung der im Gaza-Streifen de facto eingeschlossenen Palästinenser mit Lebensmitteln. Die Organisation betreibt zudem Bildungseinrichtungen und sorgt für die medizinische Versorgung der 2 Millionen in Gaza lebenden Menschen. Durch die Blockade Israels sind die Menschen vom Zugang zum Lebensnotwendigen abgeschnitten. Der Generalkommissar des Palästinenserhilfswerks, Philippe Lazzarini, beschuldigt Israel daher, Hunger als Waffe einzusetzen, was ein Kriegsverbrechen darstellt.
Für die Anhörung sind fünf Tage angesetzt, Vertreter aus über 40 Ländern werden ihre Argumente vortragen.
Israel hat eine schriftliche Verteidigung eingereicht, wird aber bei der Anhörung selbst nicht anwesend sein. Der israelische Außenminister Gideon Saar bezeichnete den Prozess als politisch motiviert. Den Prozess selbst nannte er eine “Schande”.
In Gaza hofft man, dass durch das Gerichtsverfahren Druck auf Israel aufgebaut wird, der dazu führt, dass das Palästinenserhilfswerk seine Arbeit in Gaza wieder aufnehmen kann.
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