Die beiden aktuellen Vorsitzenden der Partei Die Linke, Janine Wissler und Martin Schirdewan, haben erstmals gemeinsam Bereitschaft für einen Rückzug aus der ersten Reihe signalisiert. Beide hätten sehr deutlich gemacht, dass sie “nicht an ihren Stühlen klebten”, hieß es am Sonntag nach einer Krisensitzung des Bundesvorstands mit den Landesvorsitzenden der Partei.
Wissler und Schirdewan wollten jedoch “einen geordneten Prozess”. Eine Arbeitsgruppe soll über den Sommer einen Fahrplan für eine inhaltliche, strategische und personelle Aufstellung mit Blick auf den Bundesparteitag im Oktober in Halle erarbeiten.
Der Arbeitsgruppe sollen Wissler und Schirdewan angehören, ebenso wie die beiden Vorsitzenden der Bundestagsgruppe, Heidi Reichinnek und Sören Pellmann. Zu den Mitgliedern zählen auch unter anderem die Landesvorsitzenden aus Brandenburg, Berlin, Thüringen und Nordrhein-Westfalen, Sebastian Walter, Maximilian Schirmer, Christian Schaft und Kathrin Vogler.
Die Arbeitsgruppe soll helfen, “unkontrollierte und disruptive Personaldebatten zu vermeiden”. Laut einem Bericht des Spiegels sollen Wissler und Schirdewan hinter verschlossenen Türen inzwischen eigene Fehler eingeräumt haben, unter anderem im EU-Wahlkampf. Anfang Juni hatte Die Linke bei der EU-Wahl nur noch 2,7 Prozent der Stimmen erhalten – etwa halb so viele wie fünf Jahre zuvor. In einem Beschluss nach der Sitzung zur Aufarbeitung der Wahlschlappe hieß es: “Das Ergebnis der Europawahl war für die Linke ein schwerer Schlag.”
“Zusammenfassend müssen wir feststellen: Unsere Wahlstrategie ist nicht aufgegangen.”
Die Linke habe sich bemüht, soziale Gerechtigkeit “zentral zu stellen” sowie Klimagerechtigkeit, Frieden, Flucht und Kritik an der Aufrüstungspolitik zu thematisieren. Doch hätten Außenpolitik und Migration die mediale Debatte bestimmt. Vertreter der Linken seien “nicht durchgedrungen”.
Zudem habe in Teilen des Wählerpotenzials Unsicherheit bestanden, “ob es Die Linke noch gäbe, was mit der Kommunikation um das Ende der Bundestagsfraktion zusammenhing”.
Im vergangenen Oktober hatte Sahra Wagenknecht, eine der bekanntesten Linken-Politikerinnen, nach jahrelangen gegen sie gerichteten Intrigen die Partei verlassen. Sie gründete ihre eigene Partei, das Bündnis Sahra Wagenknecht, und erreichte bei der EU-Wahl aus dem Stand 6,2 Prozent. Rund 430.000 BSW-Stimmen kamen von der Linken, wie diese in ihrem Beschluss festhält.
In den letzten Tagen waren Forderungen laut geworden, Wissler und Schirdewan sollten sich beim Bundesparteitag in Halle im Oktober nicht erneut um den Vorsitz bewerben. So hatten sich unter anderem die früheren Vorsitzenden der Linken-Bundestagsfraktion, Dietmar Bartsch und Gregor Gysi, recht deutlich eine “strukturelle, politische und personelle Erneuerung” der Partei. Auch Sachsen-Anhalts Fraktionschefin Eva von Angern drängte Wissler und Schirdewan, beim Parteitag nicht mehr anzutreten. Die beiden führen die Partei seit 2022 gemeinsam.
Bei den Landtagswahlen im September drohen der Linken weitere Tiefschläge. In Thüringen wird Linken-Politiker Bodo Ramelow kaum Regierungschef bleiben können und in Brandenburg und Sachsen kämpft Die Linke dagegen, unter die Fünfprozenthürde abzusacken.
Für Bartschs und Gysis Kritik gab es allerdings auch eine Retourkutsche: Es sei nicht gut angekommen, dass Bartsch und seine Anhänger in der Öffentlichkeit eine Personaldebatte angefeuert hätten, hieß es aus Parteikreisen. Bartsch hatte lange versucht, die Abspaltung von Wagenknecht zu verhindern und so den Fraktionsstatus der Linken im Bundestag zu sichern. Im Beschluss vom Sonntag heißt es, deshalb seien viele Fragen nicht entschieden worden. Im Ergebnis erscheine man deshalb vielen potenziellen Wählern “als profillos oder mit unklarem Profil”.
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