Die Bundesregierung plant neue Abgaben, um ihre Klima-Agenda durchzusetzen. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) will laut dem Handelsblatt eine neue Klimaabgabe bei Pkw-Neuzulassungen auf den Weg bringen. Laut einem Strategiepapier sei “eine CO2-abhängige Klimaabgabe für Pkw-Neuzulassungen in Kombination mit einer Fortführung der E-Auto-Prämie” sinnvoll, damit “im Ergebnis gleichrangige E-Autos günstiger werden als die jeweiligen Verbrenner-Autos.”
Exemplarisch werden die Elektroauto-Modelle ID.3 und ID.4 von Volkswagen aufgeführt, die im Vergleich zum VW Golf günstiger sein müssen. Wenig Begeisterung löst das bei der FDP aus: Parteichef Christian Lindner wollte zuletzt die Förderung für Elektroautos nicht mehr verlängern. Auch andere FDP-Politiker der Koalition sehen das so. Am Dienstag twitterte FDP-Wirtschaftspolitiker Reinhard Houben:
“Wir brauchen weder Subventionen noch Strafabgaben, um E-Mobilität zu fördern. Wir brauchen stattdessen unseren vollen Fokus auf den Ausbau der Ladeinfrastruktur.”
Wir brauchen weder Subventionen noch Strafabgaben, um E-Mobilität zu fördern. Wir brauchen stattdessen unseren vollen Fokus auf den Ausbau der Ladeinfrastruktur. Hier sollte #Habeck und das @BMWK seine Blockadehaltung endlich aufgeben! Den Rest muss der Markt regeln. https://t.co/HT2IZmC0b6
— Reinhard Houben ???????? (@HoubenReinhard) July 19, 2022
Er forderte, die Grünen sollten ihre Blockadehaltung daher “endlich aufgeben”. Darüber hinaus denke Habeck über “eine Erhöhung der Dienstwagenbesteuerung für fossile Verbrenner” durch eine “Versteuerung des geldwerten Vorteils für reine Verbrenner” nach, wie es in dem Papier weiter heißt.
Die Bundesregierung hatte vergangene Woche ein “Klimaschutzsofortprogramm” vorgelegt, weil sie ihre selbstgesteckten Klimaziele verfehlt hatte. Ziel des Kabinetts von Kanzler Scholz ist es, dass bis 2030 etwa 15 Millionen Elektroautos auf deutschen Straßen rollen. Doch zuletzt hatte die Debatte über die Zukunft von Autos mit Verbrennungsmotor in der Ampel immer wieder für Diskussionen gesorgt. Erst nach längerem Lavieren hat die Bundesregierung einem möglichen Aus für neue Verbrenner-Autos in der EU ab 2035 zugestimmt.
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