EU-Erweiterungskommissarin Marta Kos hat zu entschlossenem Handeln aufgerufen, um die Ukraine bis zum Ende der nächsten EU-Legislaturperiode im Jahr 2029 in die EU zu integrieren. Vor dem Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten des Europäischen Parlaments erläuterte sie am Dienstag den Ansatz der Kommission. “Der Zugang der Ukraine zur EU ist eine wichtige Sicherheitsgarantie. Wir müssen ihn verwirklichen.”
Die Zusage erfolgte trotz der bekannten Bedenken hinsichtlich der Beitrittsreife der Ukraine. In einer Diskussion hatte Kos zuvor selbst darauf hingewiesen, dass die Ukraine noch kein einziges Beitrittskriterium erfüllt habe. In einem Beitrag für den European Conservative bewertete Zolta Győri am Mittwoch die EU-Beitrittszusage für die Ukraine.
Wegen der bekannten Bedenken in Bezug auf einen EU-Beitritt der Ukraine komme es innerhalb der EU zu Spannungen. Insbesondere Ungarn habe sich wiederholt gegen einen beschleunigten Beitritt der Ukraine ausgesprochen hat. Diesbezüglich habe Kos erklärt: “Gemeinsam mit den EU-Mitgliedstaaten prüft die Kommission Möglichkeiten zur Vereinfachung der Beitrittsverfahren, damit bilaterale Fragen die Erweiterung in dieser sehr heiklen geopolitischen Situation nicht behindern.”
Nun erwäge Brüssel einen “alternativen” Entscheidungsmechanismus, mit dem einzelne Vetos wie das Ungarns übergangen werden sollen. Dies würde auf eine deutliche Abkehr von den traditionellen Erweiterungsverfahren hinauslaufen und Fragen über die Einhaltung der Verträge und den internen Zusammenhalt aufwerfen.
Der European Conservative zitierte schließlich noch einen kritischen Kommentator, der die EU bezichtigte, beim Ukraine-Beitritt hinterhältige Methoden anzuwenden. Im Kommentar hieß es: “Die EU will die Ukraine in der Europäischen Union haben und ist bereit, unter Verletzung des Gründungsvertrags hinterhältige Methoden anzuwenden, einschließlich des Ausschlusses Ungarns aus dem Prozess und der Missachtung des Vetos des Landes.”
Am Donnerstag kommentierte der österreichische Blog tkp die geplante EU-Vollmitgliedsschaft für die Ukraine. Die EU-Elite wolle die Ukraine und Moldawien bis 2029 als EU-Vollmitglied aufnehmen. Um dies zu ermöglichen, sollen das Vetorecht abgeschafft und das Beitrittsverfahren verkürzt werden. Das gehe aus der jüngsten Stellungnahme der EU-Erweiterungskommissarin eindeutig hervor. Demzufolge werde man den Beitrittsprozess radikal vereinfachen und das Vetorecht der einzelnen Mitgliedsstaaten abschaffen. Die Kommissarin habe diesbezüglich erklärt:
“Wir müssen und werden in der nächsten Phase der europäischen Einigung erfolgreich sein. Wir haben eine realistische Chance, ein oder mehrere Kandidatenländer innerhalb dieses Mandats ins Ziel zu bringen. Gemeinsam mit den EU-Mitgliedstaaten sucht die Kommission nach Methoden zur Vereinfachung der Beitrittsverfahren, damit bilaterale Fragen die Erweiterung in dieser äußerst heiklen geopolitischen Situation nicht behindern.”
Vor dem EU-Beitritt soll EU-Binnenmarkt schon für ukrainische Produkte geöffnet werden
Außerdem sollten sogar noch vor dem formellen EU-Beitritt die Öffnung der EU-Binnenmärkte für ukrainische Produkte umgesetzt werden. Diese Öffnung hätte gravierende Folgen für den europäischen Agrarsektor. Laut tkp bedeutete das die Zerstörung des europäischen Agrarmarkts, wie wir ihn kennen. Dieser Markt würde pulverisiert: “Der Agrarsektor der EU würde durch ukrainische Produzenten auf den Kopf gestellt werden. Vom Zucker über Getreide bis zu Tierprodukten: Die Ukraine würde den Markt, wie man ihn kennt, pulverisieren. Das ist offenbar der Plan in Brüssel.”
Kos habe auch bekannt gegeben, dass die EU sich zusätzlich zu den Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine deren Integration in den Binnenmarkt vorantreiben werde. Behandelt werde dabei auch die Integration der Bereiche Verteidigung, Sicherheit, Konnektivität, Energie. Gleichzeitig werde auch schon die Integration Moldawiens in die EU vorangetrieben. Dazu erklärte die EU-Erweiterungskommissarin:
“Mit der Ukraine und Moldawien müssen wir unbedingt den nächsten Schritt tun. Beide Länder haben ihre Hausaufgaben gemacht. Alles ist bereit, und es liegt nun am Rat, das erste Cluster zu eröffnen. Die EU-Mitgliedschaft ist eine entscheidende Sicherheitsgarantie für die Ukraine. Wir müssen sie Wirklichkeit werden lassen. Wir müssen weiter vorankommen, um die Dynamik der Reformen in der Ukraine aufrechtzuerhalten, unsere Mitgliedstaaten bei der Bewältigung ihrer Anliegen zu unterstützen und letztlich auf die größten Sicherheitsherausforderungen zu reagieren, denen wir seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs gegenüberstehen.”
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