In einem Tweet beteuerte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ihre tiefe Solidarität mit den Menschen in der Türkei und in Syrien angesichts des Erdbebens, das eine hohe Zahl an Opfern gefordert hatte. Von der Leyen behauptete, dass die EU mit den Betroffenen trauern würde und versicherte, dass Hilfe aus Europa bereits unterwegs sei. Man sei bereit, auf jedem erdenklichen Weg zu helfen.
Angesichts der faktischen Politik der EU sowohl gegenüber der Türkei, vor allem aber gegenüber Syrien, erntete die Vorsitzende der EU Kritik, zynische Kommentare, Spott und Hohn.
Zur Erinnerung: Nachdem die westliche Allianz den militärischen Konflikt in Syrien verloren und das Ziel eines Regimechange nicht erreicht hatte, erließ die EU Sanktionen gegen Syrien. Die Sanktionen sollen einen umfassenden Mangel in Syrien auslösen, sodass über Hungerrevolten das Ziel eines Machtwechsels doch noch erreicht werden kann. So hat die EU trotz des Drängens der UN, während der Covid-Pandemie die Sanktionen zu lockern, an den Zwangsmaßnahmen festgehalten.
Zahlreiche User erinnerten sich an diese Tatsache und beschuldigten von der Leyen der Heuchelei.
Hypocrite…you deny Syria aid, citing sanctions.Nothing new here, your hypocrisy knows no bounds.
— Hassan Mohmmad (@hassan1994) February 7, 2023
Ein weiterer User meinte, dass von der Leyen angesichts des faktischen Handelns der EU lediglich Krokodilstränen vergießen würde.
If you are not going to immediately lift the sanctions on Syria, shut up and spare us your crocodile tears Ursula
— صَبْر أيّوبْ🌵 (@Job_D1) February 7, 2023
Der politische Kommentator und Gründer von Syriana Analysis, Kevork Almassian, verweist darauf, dass die Sanktionen gegen Syrien völkerrechtswidrig seien.
We don’t need your thoughts and prayers. We need you to lift the illegal unilateral sanctions on Syria!
— Kevork Almassian🇸🇾🇦🇲 (@KevorkAlmassian) February 6, 2023
Für die EU hätten syrische Leben keine Bedeutung, ist sich eine Nutzerin sicher.
Will you support Syria as well? To lift the sanctions on Syria? We know Syrian lives does not matter for EU
— eva thomassen (@evathomass) February 6, 2023
Der Nutzer Posverdad zeichnete von der Leyen für ihre schauspielerische Leistung sogar mit einem Oscar aus.
— Posverdad (@feligresias) February 6, 2023
Die Kommissionspräsidentin stolpert über die Kluft, die zwischen ihrer Mitleidsbekundung und dem tatsächlichen politischen Handeln der EU klafft. Die EU verhängte repressive Maßnahmen, die direkt die Zivilbevölkerung trafen. Die Legitimation dazu hat sie sich selbst gegeben – an internationalem Recht vorbei. Vor diesem Hintergrund ist es verständlich, dass das Bekenntnis zur Solidarität, insbesondere mit Syrien, für die Nutzer von Twitter wenig glaubhaft wirkt.
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