Wie viel Lobbyismus ist erlaubt? Wie die Berliner Morgenpost am Donnerstag berichtet, stößt der Vorschlag des Bundeskabinetts, die Publizistin Ferda Ataman zur “Antidiskriminierungsbeauftragten” zu ernennen, bei der Union und selbst der Regierungspartei FDP auf wenig Gegenliebe. Der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Bundestagsgruppe Stefan Müller bezeichnete Ataman in der Bild als eine “krasse Fehlbesetzung”. Er meint:
“Wieder wird eine linke Aktivistin in ein vom Steuerzahler alimentiertes Regierungsamt gehoben.”
Ataman sei demnach in den letzten Jahren vor allem “mit verbalen Ausfällen gegenüber Menschen ohne Migrationshintergrund” in den medialen Vordergrund getreten.
Da denke ich, schau doch mal, was die künftige Unabhängige Bundesbeauftragte für Antidiskriminierung zu den Fragen der Zeit meint, und dann finde ich nur das. Auch Unabhängigkeit erfordert manchmal offenbar etwas Nachbearbeitung. pic.twitter.com/CoBd5qkxKH
— Jan Fleischhauer (@janfleischhauer) June 15, 2022
Die Bundestagsabgeordnete Linda Teuteberg von der FDP twitterte zur Nominierung der 43-jährigen Deutschtürkin durch das Bundeskabinett:
“Ein Vorschlag an den Deutschen Bundestag, dem ich meine Stimme nicht geben kann.”
Ein Ministerium, dass schon in seinem Arbeitstitel bereits eine Gruppe, der alleinstehende Männer, ausschließt, ist eine Diskriminierung in sich.Völlige Fehlbesetzung, danke.
— Maximilian Müller (@0x9b9b9b) June 15, 2022
Ataman hatte mit einer Spiegel-Kolumne vor zwei Jahren für Zündstoff gesorgt, als sie die diffamierende Bezeichnung “Kartoffel” für Deutsche ohne Migrationshintergrund verwendet und verteidigt hatte.
In diesem Kontext hatte sie das Heimatministerium des damaligen Innenministers Horst Seehofer (CSU) als “vor allem Symbolpolitik für potenzielle rechte Wähler” herabgestuft. Seehofer reagierte wenig amüsiert: So blieb er einem “Integrationstreffen” mit Ataman im Kanzleramt fern.
Auch der Islamismus-Experte Ahmad Mansour sieht die Personalie mit Sorge. Ataman werde “in Wahrheit eine Beauftragte für Cancel Culture und Spaltung der Gesellschaft sein”. Er betonte:
“Diese Politik wird für noch mehr Diskriminierung sorgen, da sie Menschen nach Herkunft und Hautfarben unterteilt. Der (sic!) Kritik an ‘alten weißen Männern’ oder ‘Kartoffeln’ ist Intoleranz unter dem Deckmantel der Anti-Diskriminierung.”
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