Von Rachel Marsden
Die EU befindet sich in einer ausgewachsenen Existenzkrise. Irgendjemand hat ihre Wirtschaft gründlich vermurkst, und in einem neuen Bericht, der das Gemetzel skizziert, fällt auf, dass der Schuldige nicht erwähnt wird. Gibt es in Brüssel keine Spiegel?
Der ehemalige Präsident der Europäischen Zentralbank und italienische Ministerpräsident Mario Draghi hat nach einem Jahr Arbeit seinen neuen Bericht über die “wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit” veröffentlicht, dessen Erstellung im Auftrag der Europäischen Kommission unter der nicht gewählten “Königin” Ursula von der Leyen veranlasst wurde. Und es ist ein echter Hingucker, eines der großen Rätsel unserer Zeit.
Man blättert atemlos durch das 400-seitige Dokument auf der Suche nach einem Schuldigen, der für das von Draghi beschriebene massive wirtschaftliche Gemetzel verantwortlich ist. “Zum ersten Mal seit dem Kalten Krieg müssen wir wirklich um unsere Selbsterhaltung fürchten”, sagte er vor Journalisten in Brüssel. Wie wäre es, wenn wir damit beginnen würden, uns nicht aktiv selbst zu sabotieren?
Draghi sagte, dass der Euroraum dringend mit China und den USA mithalten müsse, es aber nicht geschafft habe. Vielleicht hat es etwas damit zu tun, dass die EU bereitwillig auf der Straße des Regimewechsels an der Seite von Onkel Sam mitgefahren ist, jetzt aber am Straßenrand Dreck aufwirbelt und ihren eigenen Weg gehen will.
“Jetzt haben sich die Bedingungen geändert”, sagte Draghi. “Der Welthandel verlangsamt sich. China verlangsamt sich tatsächlich sehr stark, aber es ist uns gegenüber viel weniger offen geworden und konkurriert auf den globalen Märkten in jeder Hinsicht mit uns. Wir haben unseren Hauptlieferanten für billige Energie, Russland, verloren. Und jetzt müssen wir zum ersten Mal seit dem Zweiten Weltkrieg wieder für unsere Verteidigung aufkommen.” Offensichtlich sind die Witzbolde, die Europa aus dem großen Zelt in Brüssel regieren, schockiert darüber, dass sie zum Opfer geworden sind. Wer könnte so etwas getan haben?
Man muss die Verwendung des Passivs hier einfach lieben. Sie haben ihre billige Energie aus Russland “verloren”. Als wäre sie ihnen einfach aus der Tasche gefallen wie ein Satz Hausschlüssel auf dem Heimweg vom Einkaufen.
Wenn man Draghi zuhört, könnte man meinen, dass die EU die Strategie der “Abkopplung” (“de-coupling”) von China nicht wirklich übernommen hat, angestachelt von Washington, das Europa ganz für sich allein haben wollte, bevor die EU-Beamten es in “Risikominderung” (“de-risking”) umtauften, als sie erkannten, wie dumm es wäre, China als wichtigsten Handelspartner und Kunden des Blocks völlig zu entfremden.
Und jetzt, oh je, muss die EU wieder über ihre eigene Verteidigung nachdenken, sagte Draghi, anstatt sie nur zu benutzen, um ein paar natürliche Ressourcen aus all den Orten mit zufällig angesiedelten Terrorismusproblemen freizuschütteln.
Der Ukraine-Konflikt war eine ebenso bequeme Ausrede, um auf Kosten der Steuerzahler mehr Waffen für die eigene Verteidigung herzustellen, nachdem man den alten Schrott aus den Schränken geholt hatte. Das ist auch gut so, denn mehr Waffen zu produzieren ist derzeit die einzige wirklich einfache Lösung, um die Wirtschaft zu verbessern, wenn man sich die düstere Lage ansieht, die in diesem neuen Bericht beschrieben wird. Doch die EU kann nicht einmal das militärisch-industrielle Geschäft richtig machen.
Draghi hat darauf hingewiesen, dass die EU-Mitglieder im Grunde genommen Idioten sind, weil sie die meisten ihrer Waffen im Ausland kaufen, wobei fast zwei Drittel aus den USA stammen. Es ist ein großes Rätsel, warum Washington die Party in der Ukraine am Laufen halten will, wo es doch Geld damit verdient, die Waffenkäufe für die EU-Mitglieder unter dem Vorwand zu erhöhen, dass ihre frühere wichtigste wirtschaftliche Lebensader und ihr Energielieferant (Russland) plötzlich eine große Bedrohung für sie darstellt. Der Bonus: Europa wird auch bei teurerem Gas noch abhängiger von den USA.
Der ganze Bericht ist voller Perlen, wie dieser hier: “Wenn Europa nicht produktiver werden kann, werden wir gezwungen sein, uns zu entscheiden. Wir werden nicht in der Lage sein, gleichzeitig eine führende Rolle bei neuen Technologien, ein Leuchtturm der Klimaverantwortung und ein unabhängiger Akteur auf der Weltbühne zu werden. Wir werden nicht in der Lage sein, unser Sozialmodell zu finanzieren. Wir werden einige, wenn nicht alle unsere Ambitionen zurückschrauben müssen. Dies ist eine existenzielle Herausforderung…”
Draghi redet von all diesen großartigen Ambitionen, wie zum Beispiel neue Technologien anzuführen und eine Ikone in Sachen Klima und Soziales zu sein, während die europäischen Eliten das Volk anschreien, die Heizung und die Klimaanlage herunterzudrehen, um es Putin heimzuzahlen, und milde Winter bejubeln, als würden wir im finsteren Mittelalter leben. Draghi sagte auch, dass die EU weitere 800 Milliarden Euro benötigt, was etwa 4,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) des gesamten Blocks entspricht, nur um weltweit wettbewerbsfähig zu bleiben. Und diese Wettbewerbsfähigkeit kann nur dadurch erreicht werden, dass man alles, was man in den letzten zweieinhalb Jahren durch selbstverschuldeten Schwachsinn verbockt hat, um die Freundin Wladimir Selenskij (auch bekannt als Präsident der Ukraine) zu beeindrucken, gründlich zurückschraubt.
Draghi sagte auch, dass die Menge an Geld, die benötigt wird, um die EU wettbewerbsfähig zu machen, so gewaltig ist, dass private Investitionen einfach nicht ausreichen werden. Und Sie wissen ja, was das bedeutet. In diesem Zusammenhang, liebe EU-Steuerzahler, gibt es bei Amazon Frankreich gerade eine Tube Gleitgel für vier Euro zu kaufen.
Aber was ist, wenn sich die EU-Steuerzahler nicht daran halten wollen, weil sie genug davon haben, für all diese Fehler zu bezahlen, wie die jüngsten Wahlen in der EU zeigen, bei denen die Anti-Establishment-Parteien im Aufwind sind. Nun, hier ist Draghi mit einem Plädoyer. Einsatz der Geigen: “Warum kümmern wir uns so sehr um das Wachstum? Ja, wir müssen diese Bedürfnisse finanzieren, und diese Bedürfnisse sind wichtig, aber warum sind sie so wichtig? Nun, sie sind wichtig, weil sie mit unseren Grundwerten, Wohlstand, Gerechtigkeit, Frieden und Demokratie in einer nachhaltigen Welt zu tun haben. Und die EU existiert, um den Europäern zu garantieren, dass sie tatsächlich von diesen Grundrechten profitieren können. Und wenn Europa seinen Bürgern diese Rechte nicht mehr bieten kann, dann hat es seine Daseinsberechtigung verloren.”
Okay, legt das Gleitmittel auf Eis, Leute ‒ er versucht es mit Verführung. Königin Ursula wird sicher bald auftauchen, um den “bösen Bullen” zu spielen.
Im Grunde genommen hat das EU-Expertengremium einen Haufen Geld verpulvert und die Wirtschaft “für die Ukraine” dereguliert, aber jetzt müssen die Europäer damit einverstanden sein, noch mehr Geld auszuhändigen, denn es ist ja nur zu ihrem Besten. Dieses Mal wird es klappen, versprochen. Genauso wie mit dem Ex, den man einmal zu oft in sein Leben zurückkriechen ließ.
Währenddessen spricht von der Leyen von der Notwendigkeit wirtschaftlicher Versorgungssicherheit und Draghi sagt, dass die EU mehr Freunde brauche. Vorzugsweise solche, die über eine Menge Ressourcen verfügen, mit denen sie sich anfreunden kann. Und er sagt auch, dass einige Länder bereits versuchen, dies auf eigene Faust zu tun, aber es wäre besser, wenn die EU die Verantwortung dafür übernehmen würde. Draghi fügte hinzu, dass der Block “unter unserer Macht” stehe.
Wenn man sich die jüngste Politik und Leistung der EU anschaut, hat sie sich eher selbst ins Knie geschossen, und zwar immer wieder.
Übersetzt aus dem Englischen.
Rachel Marsden ist Journalistin und politische Expertin in internationaler Politik. Sie ist Produzentin und Moderatorin verschiedener TV- und Radioproduktionen. Ihre Webseite heißt rachelmarsden.com.
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