Der Ausschuss für Wirtschaftspolitik des russischen Föderationsrates hat der Regierung Voraussetzungen für die Rückkehr ausländischer Automobilhersteller nach Russland vorgeschlagen. Darüber berichtet die Zeitung Wedomosti unter Berufung auf ein Schreiben des Ausschussvorsitzenden Andrei Kutepow an den Ersten Stellvertretenden Ministerpräsidenten Denis Manturow.
Die strengen Bedingungen für die Rückkehr westlicher Konzerne sollen eine Art Versicherung gegen Situationen sein, in denen Unternehmen, die in Russland erhebliche Privilegien und Vorzüge genossen, plötzlich abwandern und sowohl den russischen Markt als auch die russischen Arbeitnehmer einem wirtschaftlichen Risiko aussetzen. Über die vorgeschlagenen Maßnahmen schreibt Wedomosti:
“Erstens sollten sie nur im Rahmen eines Gemeinschaftsunternehmens mit einheimischen Automobilherstellern arbeiten, vorausgesetzt, die Kontrolle darüber [sowohl in Bezug auf das Eigentum als auch auf das Management] bleibt bei der russischen Seite. Zweitens sollten die Ergebnisse der intellektuellen Tätigkeit, die Konstruktionsdokumentation und alle technischen Daten zu diesem Gemeinschaftsunternehmen gehören, schrieben die Senatoren. Drittens müssen ausländische Unternehmen im Rahmen allgemeiner Regeln und hoher Lokalisierungsauflagen ohne jegliche Vorzugsbehandlung oder Ausnahmen tätig sein. Derartige Verpflichtungen sollten in speziellen Investitionsverträgen mit den ausländischen Automobilherstellern verankert werden, heißt es in dem Schreiben. Die vierte von den Senatoren vorgeschlagene Bedingung betrifft das Land, in dem der Autohersteller seinen Sitz hat: Wenn das Unternehmen wieder auf dem russischen Markt arbeiten will, sollten alle Sanktionen dieses Staates gegen Russland aufgehoben werden, heißt es in dem Schreiben.”
Denis Manturow warnte zuvor, dass die ausländischen Autohersteller nicht so einfach auf den russischen Markt zurückkehren werden, wie sie ihn verlassen haben. Ihm zufolge handelt es sich um eine zweideutige Situation, in der die russische Regierung, die über ein “gutes Gedächtnis” verfügt, keine leichtfertigen Entscheidungen treffen wird. Und das russische Finanzministerium erklärte am 25. Februar, dass ausländische Unternehmen aus unfreundlichen Staaten für die Rückkehr auf den russischen Markt die Genehmigung der Regierungskommission für die Kontrolle ausländischer Investitionen benötigen würden.
Der Autoexperte Dmitri Popow stellte in einem Gespräch mit der Nachrichtenagentur Regnum kürzlich fest, dass die deutschen Autohersteller eine Vielzahl von Hindernissen überwinden müssen, um nach Russland zurückzukehren. Ihm zufolge sind die frei gewordenen Plätze bereits von chinesischen Herstellern besetzt, sodass die Deutschen irgendwie das Interesse an ihren Autos wiederherstellen müssen, zum Beispiel durch neue Standorte oder erhebliche Marketinganreize.
Mehr zum Thema ‒ Wollen Deutschlands Autobauer wieder auf den russischen Markt? Dafür könnte es schon zu spät sein
