Eine Analyse vom RT-Team
Zwei Jahre nach dem Überfall der Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023 erzielten die Verhandlungen in Scharm el-Scheich zwischen der Miliz und Tel Aviv einen Durchbruch. Präsident Donald Trump verkündete die Einigung auf Truth Social und sprach von einem “großen Tag für die arabische und muslimische Welt, Israel, alle Nachbarstaaten und die Vereinigten Staaten von Amerika”.
Obwohl die genauen Details noch nicht bekannt sind, dürfte dies dazu führen, dass die Hamas die verbleibenden rund 20 noch lebenden israelischen Geiseln freilässt, Israel im Gegenzug eine große Zahl verurteilter palästinensischer Häftlinge freilässt, Hilfsgüter in großem Umfang ins Land gelangen und die israelischen Streitkräfte sich teilweise aus den wichtigsten Städten des Gazastreifens zurückziehen, bis zu einer von Trump als “vereinbarte Grenze” bezeichneten Linie.
Angesichts der enormen Schwierigkeiten fällt es leicht, skeptisch zu sein, ob in der später beginnenden zweiten Phase eine vollständige Waffenruhe erzielt werden könnte. In dieser Phase soll eine technokratische Regierung eingerichtet werden, die den Wiederaufbau Gazas vorantreibt und die Hamas gleichzeitig von der Macht ausschließt. Die Hamas würde entwaffnet und die Sicherheit durch eine internationale Truppe gewährleistet.
Vorgesehen ist die Einrichtung eines Aufsichtsgremiums, dessen Vorsitz Trump übernehmen soll. Das von Trump als “starker, dauerhafter und ewiger Frieden” bezeichnete Endziel zwischen Israel und allen palästinensischen Gebieten, einschließlich der Möglichkeit einer Zweistaatenlösung, scheint jedoch noch schwieriger erreichbar zu sein.
Die Hamas hat der Idee einer Übergangsregierung aus palästinensischen Technokraten zwar grundsätzlich zugestimmt. Auf Trumps weitere Vorschläge zur Zukunft des Gazastreifens antwortete die Organisation allerdings äußerst vage. Diese würden “innerhalb eines umfassenden palästinensischen nationalen Rahmens diskutiert, woran sich die Hamas verantwortungsbewusst beteiligen und zu dem sie einen Beitrag leisten wird”, hieß es. Die Hamas hat zudem bisher nicht auf die Frage nach ihrer Entwaffnung geantwortet.
UN-Generalsekretär António Guterres rief nach der Einigung in Ägypten alle Beteiligten auf, “diese einmalige Gelegenheit” für den Weg hin zu einer Zweistaatenlösung zu nutzen, die es Israelis und Palästinensern ermöglichen würde, in Frieden und Sicherheit zu leben. “Noch nie stand so viel auf dem Spiel”, unterstrich er.
30 Jahre nach den Oslo-Abkommen und dem 7. Oktober betrachten die meisten israelischen Juden die palästinensischen Gebiete als einen gescheiterten Quasi-Staat. Im Jahr 2012 unterstützten noch 61 Prozent der Israelis die Zweistaatenlösung. Heute sind es vielleicht noch ein Viertel und es herrscht eine erschreckende Gleichgültigkeit gegenüber dem Verlust palästinensischer Menschenleben. Die Palästinenser hingegen betrachten Israel als Schurkenstaat, der darauf aus ist, immer mehr ihres Landes zu besetzen und routinemäßig Hightech-Gewalt gegen Zivilisten anzuwenden.
Die Kriegsverbrechen der israelischen Armee im Gazastreifen sind ein heikles Thema, das die Palästinenser nicht einfach vergessen werden. Ein hoher Anteil der Palästinenser radikalisierte sich im Zuge des Gaza-Kriegs: In einer Umfrage im Mai befürworteten 50 Prozent die Angriffe vom 7. Oktober, 87 Prozent bestritten, dass die Hamas Gräueltaten begangen habe, und 41 Prozent unterstützten den bewaffneten Widerstand.
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