Mitarbeiter des Büro der Partei Die Linke im sächsischen Görlitz haben offenbar nordafrikanische Migranten beim illegalen Grenzübertritt über die Neiße unterstützt – das berichtet die Welt am Freitag. Hintergrund: Am letzten Wochenende wurden sieben Nordafrikaner bei der unerlaubten Einreise aus Polen nach Görlitz von Polizisten observiert. Vier der sieben Personen wurden in einem Fahrzeug zum lokalen Büro der Linkspartei gefahren.
Gegen den in der Folge von der Bundespolizei angehaltenen Fahrzeugführer wurde ein Strafverfahren wegen “Einschleusens von Ausländern” eröffnet, wie die Staatsanwaltschaft Görlitz mitgeteilt hat.
Bei den sieben Migranten handelt es sich um sechs Ägypter und einen Algerier. Der Algerier teilte mit, mittels Schleuser über Weißrussland, Litauen und Polen nach Deutschland eingereist zu sein.
Auf dem Handy des Geflüchteten fand sich ein Video des gefilmten Grenzübertritts. Diese Aufnahmen dienen als Beweis für eine gelungene Flucht, danach erfolgen zumeist die Auszahlungen an die Schleuser, die an dem illegalen Grenzübertritt beteiligt waren.
Auf dem Handy fand sich auch die Nummer des Görlitzer Linke-Abgeordneten Mirko Schultze, zu dessen Büro die Migranten Samstagabend gefahren wurden.
Der Landtagsabgeordnete kommentierte das Geschehen folgendermaßen:
“Es gibt immer mal wieder die Situation, dass Menschen mein Büro um Hilfe ansuchen, seien es Obdachlose oder Migranten ohne Ansehen ihres Aufenthaltsstatusses.”
Der 48-Jährige betonte:
“Es gibt in Görlitz eine Gruppe von Ehrenamtlichen, die Ersthilfe leistet, ihnen stelle ich mein Büro zur Verfügung. In meinem Büro werden die Menschen in der Regel mit einem heißen Getränk versorgt und beraten, wo sie Polizisten finden, um einen Asylantrag zu stellen. Für solche Hilfsfälle gibt es ein auf mich zugelassenes Bereitschaftshandy, das wir im Rahmen unserer ehrenamtlichen Arbeit nutzen.”
Mit solchen Aktionen verprellt man sich auch noch die letzten drei Linke-Wähler in der ostdeutschen Provinz. #migranten#Sachsen#linkehttps://t.co/RT917d6enp
— Im Osten. Perspektiven wider den Zeitgeist (@ImWider) September 9, 2022
Die Nachfrage, ob der Skoda, mit dem die Migranten abgeholt wurden, dem Linken-Abgeordneten gehöre, weil das Nummernschild seine Initialen “MS” trage, verneinte der Politiker.
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