Halbzeit: Petition fordert Amnestie für Opfer staatlichen Corona-Zwangs – Frist endet im November

Seit gut einem Monat kann eine Petition an den Bundestag mitgezeichnet werden, die Straffreiheit für alle Menschen fordert, die im Zuge der staatlichen Corona-Maßnahmen strafrechtlich verfolgt oder verurteilt wurden. Die Eingabe kann online auf der Website des Deutschen Bundestages eingesehen und mitgezeichnet werden.

Die Sammlung von Unterstützer-Unterschriften läuft seit dem 23. September dieses Jahres und endet in gut drei Wochen, am 17. November. Damit der Petitionsausschuss sich mit dem Anliegen befasst, müssen mindestens 30.000 Mitzeichnungen vorliegen. Gegenwärtig haben sich erst rund 10.500 Unterstützer gefunden. Zwei Drittel des notwendigen Quorums wären also noch zu stellen.

Begründung

Der aus Datenschutzgründen anonyme Verfasser fordert, alle Betroffenen, die gegen die staatlichen Zwangsmaßnahmen verstoßen haben, straffrei zu stellen, beispielsweise auch Ärzte, die Atteste ausgestellt haben.

Die Begründung lautet, dass viele der staatlichen Auflagen unverhältnismäßig gewesen seien und ihre Legitimität bis heute umstritten sei. Zwar gestehe die Politik “Fehler” ein, doch die strafrechtlich Verfolgten und Verurteilten hätten weiterhin unter den verhängten Strafen, Einträgen und Existenzängsten zu leiden. Weiter heißt es in der Begründung:

“Eine Amnestie schafft Rechtsfrieden, entlastet die Justiz und ermöglicht gesellschaftliche Versöhnung.”

Problematische Ausnahmesituation

Die Corona-Zeit habe eine “Ausnahmesituation” dargestellt, in der Politik, Gesellschaft und auch die Justiz “unter enormem Druck” gestanden hätten. “Weitreichende Maßnahmen”, die “tief in die Grundrechte” eingriffen, seien in kurzer Zeit beschlossen worden.

Jedoch sei mit zunehmendem zeitlichem Abstand deutlich geworden, dass viele der damaligen Maßnahmen unverhältnismäßig und/oder verfassungsrechtlich problematisch gewesen seien. Zudem habe die “harte Strafverfolgung” die gesellschaftliche Spaltung weiter verstärkt.

Ausdrücklich wird in der Petition festgestellt:

“Bürgerinnen und Bürger, die aus Gewissensgründen handelten, sowie Ärztinnen und Ärzte, die ihrer Pflicht zur Fürsorge nachkamen, sehen sich bis heute mit Strafen, Einträgen oder Berufsverboten konfrontiert.“

Daher sei eine Amnestie aus mehrerlei Gründen angezeigt und erforderlich. Denn auf diesem Wege ließen sich wieder Gerechtigkeit herstellen und dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit wieder Geltung verschaffen. Durch eine Amnestie könne “nach dieser Krise” die “gesellschaftliche Versöhnung” gefördert und das Vertrauen in den Rechtsstaat gestärkt werden.

Überlastete Behörden und Justiz

Und schließlich könne auch die Justiz “erheblich” entlastet werden. In der Petition wird festgestellt: Gerichte, Staatsanwaltschaft und Verwaltung seien ohnehin schon außerordentlich überlastet. Daher sei es “weder sinnvoll noch zielführend”, beträchtliche “Ressourcen für Verfahren aufzuwenden, die auf Regelungen beruhen, deren Legitimität heute stark in Frage gestellt wird”.

Angesichts der geschilderten Lage und aus den angeführten Gründen wird in der Petition geschlossen, dass eine Amnestie “daher ein Akt der Gerechtigkeit und der Vernunft” wäre. Durch eine zu gewährende Straffreiheit könnte sowohl den Betroffen geholfen als auch der Staatsapparat von “unnötigen Altlasten” befreit werden.

Frist läuft noch drei Wochen

Der bereits während der Corona-Jahre durch zahlreiche kritische und akribische statistische Untersuchungen hervorgetretene Datenanalyst Tom Lausen schrieb zu dieser Initiative: “Nicht umfasst von der Petition sind jene, die Maßnahmen anordneten oder Impfungen verantworteten – es geht ausschließlich um die Entlastung der Betroffenen, nicht der Entscheider.”

Die Epoch Times schreibt zum möglichen weiteren Verfahren, sollten genügend Unterschriften zusammenkommen:

“Dann könnte der Petent sein Anliegen für einen Straferlass in einer öffentlichen Anhörung vertreten. Diese wird nach Angaben des Portals Mitmachen.de „normalerweise“ im Parlamentsfernsehen übertragen.”

Das Blatt hatte beim Bundesjustizministerium nachgefragt, wie viele Personen in der Zeit zwischen 2020 und 2023 aufgrund der Corona-Maßnahmen in ganz Deutschland strafrechtlich verfolgt oder verurteilt worden sind. Dazu lägen dem Ministerium keine Angaben vor, habe es geheißen. Die Strafverfolgung sei schließlich Ländersache.

Selbst wenn es nicht zu einer öffentlichen Sitzung des Petitionsausschusses kommen sollte, stünden dem Einreicher die Prüfung seines Anliegens und eine Mitteilung über das Ergebnis zu. Der Petitionsaussschuss könnte die Petition auch der Bundesregierung “zur Berücksichtigung, zur Erwägung oder als Material zu überweisen”.

Auch die Gesellschaft der “Mediziner und Wissenschaftler für Gesundheit, Freiheit und Demokratie” (MWGFD), in der nach eigener Darstellung Beschäftigte aus Medizinberufen und Wissenschaftler organisiert sind, die sich mit den Themen “Gesundheit, Freiheit und Demokratie beschäftigen” und die sich während der Corona-Krise formiert hat, empfiehlt – wie sie betont: ausnahmsweise – die Unterstützung dieser Petition.

In der letzten Zeit hatte die Justiz des Öfteren im Sinne der Corona-Regierungslinie entschieden, beispielsweise der Bundesgerichtshof zugunsten der verantwortlichen Ärzte oder das Bundesverfassungsgericht, das eine Beschwerde des verurteilten Weimarer Familienrichters Christian Dettmar abgelehnt hat (RT DE berichtete).

Dennoch zeigte sich Datenexperte Lausen kämpferisch bis optimistisch, dass die nötige Zahl von Mitzeichnungen noch erreich werden kann:

“Wollen wir doch mal zeigen, dass wir etwas zu melden haben!!”

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