Zahlreiche Verbraucher- und Umweltverbände haben sich in einem offenen Brief an die Bundesregierung und den Bundestag gewandt und vor den Folgen des umstrittenen Heizgesetzes gewarnt. In dem am Mittwoch veröffentlichten Brief von 15 Branchen-, Verbraucher- und Klimaschutzverbänden heißt es:
“Wir sind tief besorgt über die aktuellen Einbrüche bei der Gebäudesanierungsrate.”
Im Brief wird auch auf Daten des Bundesamts für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle verwiesen. Demnach halbierte sich im April, Mai und Juni die Zahl der Anträge für eine Bundesförderung für effiziente Gebäude im Vergleich zum jeweiligen Vorjahresmonat. Insbesondere bei Biomasse und Wärmepumpen brach die Zahl der Anträge ein.
Neben sinkenden Förderanträgen sei auch ein massiver Einbruch bei Sanierungen von Gebäuden und beim Absatz von Wärmepumpen zu verzeichnen. Weiter heißt es in dem am Mittwoch veröffentlichten Brief, weitere Branchenverbände seien derzeit dabei, ihre Bilanzen aufzustellen.
Außerdem kritisieren die Verbände, dass durch die fehlende Nachfrage Entlassungen von Fachkräften in diesem Bereich drohen. Zusätzlich zu den Jobs seien aber auch das Erreichen der Klimaziele und der soziale Frieden in Gefahr. Hohe Heizkostenrechnungen träfen Haushalte mit geringen Einkommen in schlecht modernisierten Häusern besonders hart.
Die 15 Verbände forderten daher dringendes Gegensteuern seitens der Politik. Parlament und Regierung müssten noch in diesem Sommer ein “Klimakonjunkturpaket” für den Gebäudesektor auflegen. Darüber hinaus brauche es ein Sanierungsprogramm für öffentliche Gebäude.
Die Pläne der Regierung für ein neues Heizungsgesetz hatten zuletzt für heftige Diskussionen gesorgt, weil Hausbesitzer bei der Umstellung auf “klimafreundliche” Heizsysteme große finanzielle Belastungen befürchteten. Anfang des Monats hatte das Bundesverfassungsgericht die geplante Verabschiedung des umstrittenen Gesetzes in einem Eilverfahren gestoppt. Die Ampel-Koalition will das Gesetz nun als eines ihrer zentralen Vorhaben im September beschließen.
(rt/dpa)
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