Verteidigungsminister und ranghohe Militärs aus mehr als 50 Ländern berieten am Donnerstag auf dem US-Luftwaffenstützpunkt Ramstein in Rheinland-Pfalz über die weitere Unterstützung der Ukraine im Krieg gegen Russland.
Zu der Konferenz auf der größten US-Airbase außerhalb der Vereinigten Staaten hat US-Verteidigungsminister Lloyd Austin die Mitglieder der sogenannten Ukraine-Kontaktgruppe eingeladen. Zu dieser gehören neben den USA etwa auch Deutschland und Großbritannien.
Wie beim ersten Treffen dieser Art in Ramstein Ende April wurden dem Vernehmen nach auch Nicht-NATO-Staaten eingeladen.
Kurz vor der Konferenz hatte der ukrainische Ministerpräsident Denis Schmigal bei einem Treffen mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in Berlin nach eigenen Angaben konkrete Vorschläge zur Lieferung von Leopard-2-Kampfpanzern an Kiew gemacht. Deutschland hat der Ukraine bereits die Panzerhaubitze 2000 sowie den Mehrfachraketenwerfer MARS-II und andere Waffen geliefert.
Die NATO hatte unlängst angekündigt, ukrainische Truppen mit Winterausrüstung auszustatten. Unter anderem sollen warme Kleidung, Winterstiefel und Zelte geliefert werden. Die Pläne waren auf Bitten des ukrainischen Verteidigungsministers Alexei Resnikow erarbeitet worden.
Seitens ihrer nordamerikanischen Freude kann die Ukraine zudem auf stolze Summen hoffen. US-Verteidigungsminister Lloyd Austin sagte am Donnerstag, Präsident Joe Biden habe zusätzliche Militärhilfe für die Ukraine im Wert von bis zu 675 Millionen Dollar (etwa 676 Mio. Euro) genehmigt. Das Paket umfasse Haubitzen, Artilleriemunition, Humvees, gepanzerte Krankenwagen, Panzerabwehrsysteme und mehr. Austin sprach von einem “weiteren Schlüsselmoment” für die ukrainischen Streitkräfte.
“Das Gesicht des Krieges ändert sich, und damit auch die Aufgabe dieser Kontaktgruppe”, so Austin auf der Sitzung der Kontaktgruppe für Verteidigungsfragen in der Ukraine, an der auch NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg und der ukrainische Verteidigungsminister sowie Vertreter verbündeter Länder teilnahmen.
Insbesondere betonte Austin, der selbst aus der sicherlich jubelnden US-Rüstungsindustrie kommt, die Langfristigkeit bei der Bereitschaft zur militärischen Unterstützung der Ukraine:
“Wir werden zusammenarbeiten, um die ukrainischen Streitkräfte langfristig auszubilden. Wir werden zusammenarbeiten, um die Fähigkeiten der Ukraine zu integrieren und ihre gemeinsamen Operationen langfristig zu stärken”, sagte er. “Wir werden zusammenarbeiten, um unsere verteidigungsindustrielle Basis zu verbessern, damit sie den Anforderungen der Ukraine langfristig gerecht wird, und wir werden bei der Produktion und Innovation zusammenarbeiten, um den Selbstverteidigungsbedarf der Ukraine langfristig zu decken.”
Deutschland und die Niederlande wollen die Ukraine auch mit der Ausbildung von Soldaten bei der Minensuche, Minenräumung und beim Beseitigen von Sprengfallen unterstützen. Das teilten die Verteidigungsministerinnen Christine Lambrecht (SPD) und Kajsa Ollongren am Donnerstag auf dem US-Militärstützpunkt im rheinland-pfälzischen Ramstein mit.
“Wir werden aber nicht nur die Ausbildung, sondern auch Material zur Verfügung stellen”, so Lambrecht. Deutschland unterstütze die Ukraine auch auf anderen Feldern, etwa bei der Anfrage eines sogenannten Winterpakets, und werde beispielsweise Material zur Stromerzeugung, Zelte und Winterausrüstung liefern. Die Bundesverteidigungsministerin unterstrich zudem: “Alsbald werden die schon zugesagten Geparden ausgeliefert, die zweite Tranche dieser Unterstützung, und die Brückenlegepanzer Biber werden alsbald ausgeliefert.”
Derweil stattete US-Außenminister Antony Blinken Kiew am Donnerstag einen, laut Presseberichten unangekündigten, Besuch ab, während Washington zusätzliche umfangreiche Summen in Höhe von mehr als 2,8 Milliarden Dollar für das Militär in der Ukraine und in anderen europäischen Länder ankündigte.
Bei einem Treffen mit hochrangigen ukrainischen Beamten, darunter Präsident Wladimir Selenskij, erklärte Blinken, die US-Regierung habe dem Kongress ihre Absicht mitgeteilt, der Ukraine und 18 ihrer Nachbarn, darunter NATO-Mitglieder und regionale Sicherheitspartner, die “potenziell durch eine künftige russische Aggression bedroht” seien, langfristige Militärhilfe in Höhe von 2,2 Milliarden Dollar zu gewähren.
Vorbehaltlich der erwarteten Zustimmung des Kongresses wird etwa eine Milliarde Dollar der 2,2 Milliarden Dollar an die Ukraine gehen; der Rest wird unter Albanien, Bosnien-Herzegowina, Bulgarien, Kroatien, der Tschechischen Republik, Estland, Georgien, Griechenland, dem Kosovo, Lettland, Litauen, Moldawien, Montenegro, Nordmazedonien, Polen, Rumänien, der Slowakei und Slowenien aufgeteilt, so das Außenministerium.
Dies solle diesen Ländern helfen, “aufkommende Bedrohungen ihrer Souveränität und territorialen Integrität abzuschrecken und abzuwehren”, indem es ihre militärische Integration in die NATO stärke und “russischem Einfluss und Aggression” entgegenwirke, verkündete das Ministerium. Die ausländische Militärfinanzierung ermöglicht den Empfängern den Kauf von in den USA hergestellten Verteidigungsgütern, oft abhängig von ihren spezifischen Bedürfnissen.
“Präsident Biden hat deutlich gemacht, dass wir das ukrainische Volk so lange unterstützen werden, wie es nötig ist”, erklärte Blinken am Donnerstag in der Ukraine. “Ich habe diese Botschaft heute in Kiew, das die Hauptstadt einer souveränen, unabhängigen Ukraine ist und bleiben wird, gegenüber Präsident Selenskij und seinem Team bekräftigt.”
Der US-Präsident hatte erst Ende August Unterstützung für die Ukraine im Umfang von knapp drei Milliarden Dollar angekündigt. Damit könne Kiew Luftabwehrsysteme, Artilleriesysteme und Munition, Drohnen und Radare erwerben, “um sich langfristig verteidigen zu können”.
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