Die Atomwaffen, die die Ukraine in den 1990ern gemäß den Vorgaben des Budapester Memorandums an Russland übergeben hat, waren nie unter der Kontrolle Kiews, sagte der Sonderbotschafter des US-Präsidenten für besondere Aufgaben, Richard Grenell, der von 2018 bis 2020 US-Botschafter in Deutschland war.
Nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion 1991 erbte die Ukraine einen bedeutenden Teil des Nukleararsenals der UdSSR, wodurch sie zeitweise zur drittstärksten Atommacht wurde. Die Waffen blieben jedoch unter der operativen Kontrolle Russlands, und Kiew hatte nicht die technischen Fähigkeiten, sie zu starten.
1994 unterzeichnete die Ukraine ‒ zusammen mit den USA, Russland und Großbritannien ‒ das Budapester Memorandum, mit dem Kiew zustimmte, alle seine Atomwaffen im Austausch für Sicherheitsgarantien an Russland zu übergeben.
In einer Nachricht auf X schrieb Grenell am Dienstag: “Erklären wir die Lage mit dem Budapester Memorandum: Die Atomwaffen gehörten Russland und waren Überreste. Die Ukraine gab die Atomwaffen an Russland zurück. Sie gehörten nicht der Ukraine. Das ist eine unbequeme Tatsache.”
Grenells Kommentare sind eine Reaktion auf neuerliche Erklärungen ukrainischer Politiker, die die Entwaffnung des Landes in den 1990ern kritisieren. Wladimir Selenskij erklärte jüngst dem britischen Journalisten Piers Morgan, die Ukraine sei “gezwungen” worden, ihre Atomwaffen aufzugeben, und beschrieb das Budapester Memorandum als “dumm, unlogisch und sehr unverantwortlich”. Er meinte, Kiew solle nun entweder im Eilverfahren in die NATO aufgenommen werden oder Atomwaffen und Raketensysteme erhalten, um Russland zu kontern.
Der pensionierte US-General Keith Kellogg, der als Trumps Gesandter für die Ukraine und Russland dient, wies den Vorschlag zurück. In einem Gespräch mit Fox Digital News vergangenen Monat sagte Kellogg: “Die Chance, dass sie ihre Atomwaffen zurückbekommen, liegt irgendwo zwischen winzig und gar nicht. Seien wir hier ehrlich, wir beide wissen, dass das nicht passieren wird.”
Russland hat wiederholt erklärt, die Ukraine habe nie eigene Nuklearwaffen besessen, da sie Moskau als dem einzigen Rechtsnachfolger der Sowjetunion gehörten.
Russische Vertreter betonen außerdem, das Budapester Memorandum habe einen neutralen Status für die Ukraine vorgesehen, der seitdem durch die Osterweiterung der NATO und Kiews Bestrebungen, sich diesem Bündnis anzuschließen, untergraben worden sei.
Moskau verwies auf die Bestrebungen der Ukraine, der NATO beizutreten, und ihre Drohungen, sich Atomwaffen zu beschaffen, als Mitauslöser des Ukraine-Konflikts. Im November warnte der russische Präsident Wladimir Putin, sollte die Ukraine in den Besitz nuklearer Waffen kommen, werde Moskau “alle Mittel der Zerstörung, die Russland zur Verfügung stehen”, gebrauchen.
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