Wie die Tageszeitung Junge Welt berichtet, unterdrückte die Mehrheit der Delegierten auf dem Bundeskongress der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft Verdi eine Diskussion um die Fortsetzung einer friedenspolitischen Ausrichtung dieser Gewerkschaft.
Der Leitantrag, wonach die Gewerkschaft die Linie der derzeitigen deutschen Bundesregierung unterstützt und somit insbesondere Waffenlieferungen an die Ukraine gutheißt, wurde mit 79,4 Prozent der Stimmen angenommen. Verdi-Chef Frank Werneke sieht darin keinen Bruch mit der friedenspolitischen Position der Gewerkschaft. Die Ukraine habe ein Recht auf Selbstverteidigung. Dies könne sie nur wahrnehmen, wenn sie über Waffen verfüge. Die Ukraine dürfe nicht zur Aufgabe von Territorien gezwungen werden, unterstrich Werneke. Damit bekennt sich die Gewerkschaft Verdi auch zuder Linie der Bundesregierung, die zur weiteren Eskalation des militärischen Konflikts führen wird.
Die Ukraine schießt nun auch mit westlichen Waffen wie seit Jahren auf die eigene russischsprachige Bevölkerung im Osten des Landes und begeht damit weiterhin Kriegsverbrechen. Die Abspaltung von Regionen im Donbass war der Nichtumsetzung der Vereinbarungen von Minsk 2 durch Kiew und der Tatsache geschuldet, dass die Ukraine ganz offenkundig beabsichtigt, an der russischsprachigen eigenen Bevölkerung einen Genozid zu verüben. Die alltäglichen Bombardements von ziviler Infrastruktur und von Zivilisten legten und legen weiter davon Zeugnis ab. Verdi ignoriert wie auch die Bundesregierung diese Fakten.
Entlarvend ist an der jüngsten Entscheidung, dass eine Debatte darüber unterbunden wurde. Eingereichte entsprechende Änderungsanträge zum betreffenden Leitantrag des Vorstandes wurden mit Mehrheitsbeschluss pauschal und ohne weitere Diskussion abgelehnt. Auch damit übernimmt Verdi die Politik der Bundesregierung. Eine öffentliche Diskussion über die Ursachen und mögliche Lösunge des Konflikts jenseits von Waffenlieferungen wird in Deutschland unterdrückt.
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