Schalwa Papuaschwili, der Vorsitzende des georgischen Parlaments, hat am Montag das “Gesetz über Transparenz ausländischen Einflusses” unterzeichnet, berichtet der georgische TV-Sender Mtavari. Dies geschah vor dem Hintergrund harscher Kritik aus dem Ausland, darunter aus der Europäischen Union und den USA, sowie anhaltender Proteste im Land.
Papuaschwili gab bekannt: “Heute habe ich das Gesetz über die Transparenz ausländischen Einflusses unterzeichnet. Das Hauptziel dieses Gesetzes besteht darin, die Widerstandsfähigkeit der politischen, wirtschaftlichen und sozialen Systeme Georgiens gegenüber externen Eingriffen zu gewährleisten.”
Mitte Mai hatten die Abgeordneten das Gesetz in dritter Lesung verabschiedet, aber die georgische Präsidentin Salome Surabischwili legte ihr Veto gegen den Beschluss des Parlaments ein. Vergangene Woche überwand das Parlament das Veto und verabschiedete das Gesetz. Insgesamt 84 Abgeordnete stimmten dafür, vier stimmten dagegen. Das im zweiten Anlauf verabschiedete Gesetz wurde der Präsidentin vorgelegt, die es binnen fünf Tagen hätte unterzeichnen sollen. Erfolgt die Unterschrift nicht, kann ein Parlamentspräsident das Dokument unterzeichnen, woraufhin es in Kraft tritt. Durch Papuaschwilis Unterschrift geschah dies nun am Montag.
Nach der Veröffentlichung des Gesetzes hat das Justizministerium zwei Monate Zeit, um alle notwendigen Rechtsakte vorzubereiten und ein elektronisches Portal für die Registrierung der betreffenden Organisationen zu eröffnen. Danach werden NGOs und Medien, die zu mehr als 20 Prozent aus dem Ausland finanziert sind, aufgefordert, sich in das Register einzutragen und einen jährlichen Finanzbericht zu veröffentlichen.
Bei Nichteinhaltung dieser Anordnung droht den betreffenden Organisationen eine Strafe in Höhe von umgerechnet ungefähr 8.000 Euro. Sollte eine Organisation nach Zahlung der Strafe und Ablauf einer weiteren Frist noch immer keinen Finanzbericht vorlegen, wird ihr für jeden weiteren Monat des Versäumnisses eine Strafe von ungefähr 6.600 Euro in Rechnung gestellt.
Die Proteste in Tiflis dauern seit Mitte April an. Am 30. April und 1. Mai, den Tagen der zweiten Lesung des Gesetzentwurfs, kam es zu Unruhen. Demonstranten warfen Steine, Flaschen und Rauchkörper auf die Polizei und das Parlamentsgebäude und legten Brände. Die Polizei setzte Tränengas, Pfefferspray und Wasserwerfer ein. Trotz der Demonstrationen verabschiedete das georgische Parlament das Gesetz am 1. Mai in zweiter Lesung. Anstelle des Begriffs “Agent unter ausländischem Einfluss”, der im Jahr 2023 in der ursprünglichen Variante des Gesetzentwurfes Eingang fand, lautet der Begriff nun “Organisation, die die Interessen einer ausländischen Macht vertritt”.
Premierminister Irakli Kobaсhidse erklärte, das Gesetz werde dazu beitragen, die Souveränität des Landes zu stärken. Seit 2020 habe es zwei gescheiterte Revolutionsversuche gegeben, an denen NGOs beteiligt gewesen seien, so der Politiker. Kritiker befürchten, dass das neue Gesetz den Behörden wesentlich mehr Kontrolle über die Medien geben wird.
Zudem bezeichnete die georgische Opposition das Dokument als “russisch” und verglich es mit einem in Russland geltenden Gesetz. Der Kreml wies die Vorwürfe zurück, dass es sich bei der Initiative um ein “russisches Projekt” handele. Wladimir Putins Pressesprecher Dmitri Peskow betonte, dass mittlerweile fast alle Länder gegen Agenten kämpften, die unter dem Einfluss ausländischer Staaten stünden oder aus dem Ausland Geld erhielten. Peskow wörtlich: “Das ist tatsächlich eine weltweite Praxis. Kein souveräner Staat möchte eine Einmischung anderer Länder in die Innenpolitik. Das ist normale Praxis.”
Harsche Kritik an dem Gesetz kan auch aus Washington. Es handele sich um eine “vom Kreml inspirierte Gesetzgebung”, behauptete Matthew Miller, ein Sprecher des US-Außenministeriums. Das Gesetz gefährde Georgiens euro-atlantischen Weg und untergrabe die Beziehungen zwischen den USA und Georgien, erklärte er. Durch die Verabschiedung dieses Gesetzes habe die georgische Regierung die Bestrebungen des Volkes ignoriert, das seit Wochen protestiere.
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