Der offizielle Vertreter der Europäischen Kommission in Wien, Martin Selmayr, hat gestern Abend in Wien scharfe Kritik an den fortlaufenden österreichischen Gasimporten aus Russland geübt, wie die österreichische Tageszeitung Kleine Zeitung am Donnerstag berichtete.
Selmayr sagte bei einer Diskussionsveranstaltung der internationalen Kunstmesse viennacontemporary:
“Oh mein Gott, 55 Prozent des österreichischen Gases kommen weiterhin aus Russland.”
Österreich finanziere mit diesen Gasimporten “Putins Krieg, und niemand sei auf der Wiener Ringstraße, um dagegen zu protestieren”, kritisierte Selmayr die Österreicher unter Anspielung auf die berühmte Wiener Straße, die auch Standort des österreichischen Parlaments ist. Der deutsche Politiker fügte hinzu:
“Das verwundert mich, denn Blutgeld wird jeden Tag mit der Gasrechnung nach Russland geschickt.”
Selmayr führte weiter aus, dass er zwar die Energieprobleme Österreichs verstehe, doch Österreich sei ein reiches Land und könne – wie andere Staaten auch – ohne russisches Gas auskommen.
Ein EU-Bericht vom Mai 2023 hatte Österreich angebliche “Mängel bei der Abkoppelung von russischem Gas” attestiert. Der Anteil der Gasimporte aus Russland sei zwar laut dem Bericht von 80 auf 57 Prozent gesunken, Österreich habe aber “keinen klar definierten kurzfristigen Plan zur völligen Abkopplung von Russland”, bemängelt der Bericht weiter.
Die österreichische Energieministerin Leonore Gewessler (Die Grünen) hatte Ende April ein Konzept für den Ausstieg aus russischem Gas präsentiert. Die Ministerin wolle die Energieversorger bei der Speicherung von nicht russischem Gas stärker in die Pflicht nehmen und Teile des Gasgeschäftes der privaten Firma OMV in die Staatsholding ÖBAG übertragen.
Des Weiteren solle sich Österreich laut dem Plan der Ministerin Gasmengen der OMV in Norwegen und Rumänien samt Transportkapazitäten sichern.
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