Ein Gericht in Kaliningrad hat entschieden, dass der Baukonzern Strabag, deren österreichische Kernaktionäre und die hundertprozentige russische Tochter der Raiffeisenbank dem russischen Miteigentümer Rasperia 2,044 Milliarden Euro zahlen müssen.
Hintergrund der Klage ist eine Auseinandersetzung des in der Vergangenheit vom russischen Oligarchen Oleg Deripaska kontrollierten Strabag-Aktionärs Rasperia (Rasperia Trading Limited) mit der Strabag und ihren Aktionären. Bereits seit Beginn der EU-Sanktionen gegen Deripaska im April 2022 sind die Stimmrechte des Strabag-Aktionärs Rasperia beim österreichischen Baukonzern eingefroren. Noch im Dezember 2023 hatte die Raiffeisenbank angekündigt, 27,78 Prozent der Strabag-Aktien von Rasperia für rund 1,51 Milliarden Euro kaufen zu wollen. Im Mai 2024 zog Raiffeisen diese Kaufabsicht jedoch wieder zurück. Zweck wäre es gewesen, die in Russland durch Sanktionen blockierten Gewinne der dortigen Tochter nach Wien zu transferieren.
Daraufhin wollte Rasperia gerichtlich erzwingen, dass ihre Strabag-Anteile dennoch von der Raiffeisenbank Russland übernommen werden. In der Folge wurden die russischen Vertragspartner “wahrscheinlich auf Wunsch der österreichischen Seite” den US-Sanktionen unterworfen, sagte ein Gesprächspartner der Zeitung Wedomosti. Da Rasperia keine Möglichkeit hatte, seine Rechte vor ausländischen Gerichten zu verteidigen, beschloss das Unternehmen, sich an das Schiedsgericht des Kaliningrader Gebiets zu wenden. Dies entschied, dem Antrag von Rasperia stattzugeben, und lehnte es zudem ab, die Marktbewertung zu überprüfen, und entschied sich stattdessen dafür, sich auf die Bewertung der klagenden Partei zu verlassen.
Zudem sollen die Eigentumsrechte an den von Rasperia gehaltenen Strabag-Aktien an die Raiffeisenbank übertragen werden. Die RBI erklärte dazu am Montagabend in einer Verlautbarung, dass Urteile russischer Gerichte in Österreich keine bindende Wirkung hätten, weshalb die Übertragung der Aktien nicht durchsetzbar sei.
Ferner hieß es, die Raiffeisenbank werde für das vierte Quartal eine Rückstellung buchen und kündigte an, gegen das Urteil in Kaliningrad Berufung einzulegen. RBI-Chef Johann Strobl erklärte:
“Die Raiffeisenbank Russland ist zu Unrecht in den Rechtsstreit zwischen der Strabag, deren Kernaktionären und der Rasperia hineingezogen worden. Sie wird in Russland gegen das Fehlurteil Berufung erheben und abhängig von den weiteren Entwicklungen vor den russischen Gerichten gemeinsam mit der RBI in Österreich rechtliche Mittel gegen Rasperia ergreifen.”
Abhängig von den weiteren Entwicklungen vor den russischen Gerichten werde man auch in Österreich rechtliche Schritte einleiten.
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