Der Gerichtshof für geistiges Eigentum hat die Entscheidung der russischen Patentbehörde Rospatent bestätigt, dem SCC Arbitration Institute von Stockholms Handelskammares Serviceaktiebolag die Registrierung seiner Marke zu verweigern, heißt es in der Entscheidung des Gerichts. In Russland ist diese Einrichtung als Stockholmer Schiedsgericht bekannt, das von russischen Unternehmen, darunter Gazprom, häufig als Plattform für die Beilegung von Streitigkeiten mit ausländischen Vertragspartnern gewählt wird.
Stockholms Handelskammares Serviceaktiebolag hat vor Gericht gegen die Ablehnung der Registrierung dieser Marke für eine Reihe von Waren und Dienstleistungen durch die Föderale Behörde für geistiges Eigentum (Rospatent) vom 17. April des Jahres 2024 Berufung eingelegt. Die russische Behörde hat der Forderung von Stockholms Handelskammares Serviceaktiebolag jedoch nicht stattgegeben. Die Zeitung Kommersant schreibt:
“Im April des Jahres 2024 lehnte Rospatent den Antrag der schwedischen Kammer auf Schutz der Bezeichnung unter Berufung auf Artikel 1483 Absatz 1 des Zivilgesetzbuches der Russischen Föderation ab. Die Patentbehörde war der Ansicht, dass das Element SCC ‘keine Unterscheidungskraft besitzt’, da es sich um einfache Konsonanten handelt, die keinen Wortcharakter und keine charakteristische grafische Gestaltung aufweisen. Die Wortkombination ‘ARBITRATION INSTITUTE’ – aus dem Englischen übersetzt: ‘Schiedsgericht, Institut für Schiedsgerichtsbarkeit’ – bezeichne lediglich den Tätigkeitsbereich des Antragstellers, stellte Rospatent fest. Die Einlegung von Einsprüchen gegen diese Entscheidung blieb ebenfalls erfolglos – im Dezember des Jahres 2024 bestätigte das Patentamt die Ablehnung der Registrierung.
Mit der Begründung, dass alle Elemente der Bezeichnung zusammen ‘eine Kombination mit Unterscheidungskraft bilden’, wandte sich die Handelskammer Stockholm im März des Jahres 2025 an das Gerichtshof für geistiges Eigentum und forderte, Rospatent zur Registrierung der Marke zu verpflichten.”
Und nun eine neue Niederlage. Das russische Gericht hat die Einwände der Schweden, dass ihr Zeichen in anderen Ländern durchaus bekannt und patentgeschützt sei, nicht einmal berücksichtigt – aus dem einfachen Grund, dass jedes Land seine eigenen Normen und Gesetze hat. Angesichts der aktuellen Position der schwedischen Seite sind die Chancen auf Erfolg vor russischen Gerichten minimal, betonen russische Rechtsexperten, die von der Zeitung Kommersant befragt wurden. Die Schweden müssen entweder die Bekanntheit ihrer Marke steigern oder das Vorhaben einer Registrierung in Russland aufgeben.
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