Von Alex Männer
Die vergangenen Präsidentschaftswahlen in den USA kommen zweifelsohne einem politischen Erdbeben gleich. Der ehemalige US-Präsident Donald Trump ist allen Kritikern zum Trotz erneut zum Staatschef seines Landes gewählt worden.
Während viele Beobachter weltweit deswegen noch nicht genau sagen können, was man vom 47. Präsidenten der Vereinigten Staaten zu erwarten hat, hegen die Europäer in Bezug auf Trump längst keine Illusionen mehr. So geht man davon aus, dass er im Rahmen seiner zweiten Amtszeit den wirtschaftlichen Druck auf die EU fortsetzen und dass es die Staatengemeinschaft wohl einiges kosten wird.
In der Tat verheißt die absehbare Rückkehr Trumps ins Weiße Haus für die ohnehin strauchelnden europäischen Volkswirtschaften nichts Gutes. Diesbezüglich sei daran zu erinnern, dass es Trump war, der während seiner ersten Präsidentschaft in den Jahren 2016 bis 2020 als erster US-Präsident massiv gegen europäische Wirtschaftsinteressen bei dem Ringen um die Fertigstellung der Gasleitung Nord Stream 2 vorging und das Energieprojekt mit Sanktionen torpedierte. Davor hatte er einen Handelsstreit mit Brüssel vom Zaun gebrochen und verhängte Strafzölle auf die Einfuhr von Stahl und Aluminium aus der EU. Zudem forderte der Amerikaner von den europäischen NATO-Mitgliedern stets, ihre Allianz-Beiträge von zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts auf drei Prozent zu erhöhen.
Damit wurde schon damals klar, dass Trump und den USA das ökonomische Wohlergehen Europas im Grunde egal ist. Das einzige, was die Amerikaner damals durch Sanktionen gegen Nord Stream 2 verfolgt haben, waren ihre eigenen Wirtschaftsinteressen, die mit denen der EU nicht nur nicht konvergieren, sondern sich schlicht gegen sie richten.
Anhebung der Zölle schürt Angst vor Handelskrieg
In diesem Sinne will Trump durch seine geplanten wirtschaftspolitischen Maßnahmen im Handelsbereich die EU-Länder erneut unter Druck setzen. Dazu hatte er bereits im Wahlkampf angekündigt, Zölle auf Importwaren anzuheben, um die heimische Wirtschaft zu schützen, berichtet die Zeitung Der Standard. Demnach ist die Rede von Basiszöllen von 20 Prozent auf US-Importe aus der Europäischen Union und 60 Prozent auf alle aus China eingeführten Produkte.
Peking kritisiert das Vorhaben und rüstet sich schon für den nächsten Zollkrieg mit Washington. Auch die europäischen Exporteure sind bereits alarmiert. Zum Beispiel Deutschland, für das die USA der größte Absatzmarkt außerhalb der EU sind und das nun einen zusätzlichen wirtschaftlichen Schaden in Milliardenhöhe befürchtet.
Insbesondere ist die deutsche Industrie, die aufgrund der schwierigen Lage auch so schon mit massivem Produktionsrückgang und Stellenabbau zu kämpfen hat, zutiefst über die Pläne des nächsten US-Staatschefs besorgt. Das Institut der deutschen Wirtschaft (IW) in Köln etwa sagt einen “Handelskrieg” voraus, der die deutsche Wirtschaft in vier Jahren bis zu 180 Milliarden Euro kosten könnte. Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) teilte mit, dass die Anhebung der Zölle “nicht nur Deutschland und der EU, sondern auch der US-Wirtschaft massiv schaden” würde.
Angesichts dessen sowie des Handelsstreits mit China und der Konfrontation mit Russland ist der EU dringend zu raten, eine Kursänderung ihrer Außenpolitik vorzunehmen. Weil diese Staatengemeinschaft sich in einem Konflikt mit drei Hauptakteuren der Weltpolitik allein schon wegen der bestehenden wirtschaftlichen Herausforderungen wohl kaum durchsetzen wird.
Außerdem bietet sich wegen des für den Westen sowieso schon verlorenen Ukraine-Krieges jetzt die Gelegenheit, die europäisch-russischen Wirtschaftsbeziehungen zu normalisieren. Dafür müssten Deutschland und Co. lediglich von weiteren Spannungen mit Moskau absehen und stattdessen versuchen, die Einfuhren der preiswerteren Energieträger aus Russland auszuweiten. Damit die Industrieproduktion in Europa wieder gestärkt wird und damit nicht noch mehr europäische Unternehmen in die USA, nach China oder in andere Staaten auswandern.
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