Am 1. April hat das georgische Parlament ein neues Gesetz über sogenannte ausländische Agenten verabschiedet. Es ersetzt eine Rechtsverordnung gegen “ausländische Einflussnahme”, die im vergangenen Jahr verabschiedet worden war. Einer Erklärung der regierenden Partei “Georgischer Traum”, entspricht das neue Dokument wörtlich dem US-Gesetz unter dem Namen “Foreign Agents Registration Act” (FARA).
Georgiens Premierminister Irakli Kobachidse verteidigt nun das Gesetz in einem Gespräch mit Journalisten. Die US-Regierung unter Donald Trump habe deutlich gesagt, so der Politiker, dass die US-Behörde für internationale Entwicklung (USAID), die National Endowment for Democracy (NED) und weitere Stiftungen eingesetzt worden seien, um Unruhen in verschiedenen Ländern zu stiften und Revolutionen zu organisieren.
Laut Kobachidse sei das auch in Georgien der Fall gewesen. Angesichts der Tatsache, dass Washington jetzt offen davon spreche, sei absolut klar, wie wichtig das neu verabschiedete Gesetz für das Land sei, erklärte er.
In dem Zusammenhang führte der georgische Ministerpräsident aus:
“Niemand hat das Recht, sich von außen in unser innenpolitisches Leben einzumischen, geschweige denn Revolutionen zu planen.”
In dieser Hinsicht werde das Gesetz zu einer der wichtigsten Garantien dafür, dass die Souveränität Georgiens, die Unabhängigkeit des Landes und seiner nationalen Interessen zuverlässig geschützt würden.
Ferner stellte der Premier fest, dass das US-amerikanische FARA-Gesetz inhaltlich viel strenger als das von Tiflis im April verabschiedete Gesetz sei. In Georgien werde die neue rechtliche Bestimmung jedoch im Einklang mit Menschenrechtsstandards angewandt, kündigte er an.
Im Unterschied zum ursprünglichen Gesetz betrifft die neue Auslegung nicht nur Organisationen, sondern auch natürliche Personen, die Finanzhilfe aus dem Ausland erhalten und sich der Eintragung in das Register des georgischen Justizministeriums entziehen. Für Verstöße gegen das neue Gesetz drohen den “ausländischen Agenten” Geldbußen oder Haftstrafen von bis zu fünf Jahren.
Die Verabschiedung des Gesetzes über die Transparenz ausländischer Einflussnahme im Mai 2024 wurde von landesweiten Protesten begleitet. Westliche Länder drohten Georgien mit Sanktionen gegen die Politiker, die an dem Gesetz mitgearbeitet hatten. Die Europäische Kommission stoppte zudem den Beitrittsprozess Georgiens zur EU.
Mehr zum Thema – Georgien kann Gesetz über ausländische Agenten ändern
