Wenn aus Deutschland Kritik an anderen Ländern wegen ihres angeblich autoritären Führungsstils kommt, wirkt das inzwischen angesichts des Zustands der Demokratie in der EU und in Deutschland anmaßend und unreflektiert. Dennoch bleiben deutsche Diplomaten dem Konzept treu, sich in die inneren Angelegenheiten anderer Länder einzumischen. Das führt inzwischen regelmäßig zum Eklat. Jüngster Fall ist der deutsche Botschafter in Georgien, Ernst Peter Fischer.
Fischer unterstützt die georgische Opposition und kritisiert die legitime Regierung offen. Er verstößt damit gegen das Wiener Übereinkommen über diplomatische Beziehungen. Dort heißt es in Artikel 41 unmissverständlich:
“Alle Personen, die Vorrechte und Immunitäten genießen, sind unbeschadet derselben verpflichtet, die Gesetze und andere Rechtsvorschriften des Empfangsstaats zu beachten. Sie sind ferner verpflichtet, sich nicht in dessen innere Angelegenheiten einzumischen.”
Gegen diesen Grundsatz verstößt Fischer in Georgien durch die offene Unterstützung der extremistischen Oppositionsbewegung. Er distanziert sich auch nicht von politisch motivierter Gewalt gegen die Vertreter der Regierungspartei “Georgischer Traum”.
Trotz der Verfehlungen und permanenten Grenzüberschreitungen will Georgiens Premierminister Irakli Kobachidse den deutschen Botschafter nicht ausweisen lassen.
“Fischer ist so eine tragische Figur, dass es ein Geschenk für ihn wäre, ihn auszuweisen”, sagte Kobachidse laut der Nachrichtenagentur Interpressnews.
Kobachidse geht demnach davon aus, dass Fischer seine Ausweisung dazu nutzen würde, das Narrativ vom autoritären Schwenk Georgiens zu unterfüttern.
Zwischen Georgien und der EU ist ein Konflikt über den EU-Kurs des Landes entbrannt. Die EU unterstützt dabei unter anderem die ehemalige Präsidentin des Landes, Salome Surabischwili, die jedoch als Marionette gilt. Die EU schloss sich den Vorwürfen Surabischwilis an, bei den Parlamentswahlen im vergangenen Jahr sei es zu massivem Wahlbetrug gekommen. Allerdings konnte Surabischwili trotz Aufforderung der Staatsanwaltschaft ihre Behauptung nicht mit Belegen untermauern. Eine Überprüfung des Ergebnisses durch Neuauszählung von Stichproben brachte keine nennenswerten Abweichungen.
Grundsätzlich ist der Streit zwischen Georgien und der EU beziehungsweise Deutschland einem Einflussverlust Westeuropas in Georgien geschuldet. Dabei sind die Gründe dafür ersichtlich und liegen nicht an einem autoritären Schwenk, sondern an den wirtschaftlichen Interessen Georgiens.
Würde Georgien den Annäherungsprozess an die EU fortsetzen, müsste das Land die EU-Sanktionen gegen Russland umsetzen und sich am konfrontativen Kurs gegenüber China beteiligen. Russland gilt als wichtiger Handelspartner Georgiens und China baut an der georgischen Schwarzmeerküste einen Tiefseehafen. Das Kaukasusland wird in das Neue-Seidenstraßen-Projekt Chinas integriert und ein Umschlagplatz für den Warenverkehr werden. Georgien erzielte in den letzten Jahren hohe Wachstumsraten, die mit einer weiteren Annäherung an die EU nicht möglich wären. Die Abkehr von der EU ist daher verständlich und im Interesse des Landes. In Westeuropa wird der Schwenk Georgiens aber nicht mit klaren wirtschaftspolitischen Interessen, sondern mit einer angeblichen Abkehr der georgischen Politik von der Demokratie begründet.
Der Streit ist damit Ausdruck dessen, dass Bündnisse mit Westeuropa an Attraktivität verlieren. Es ist nicht der erste Vorfall dieser Art. Der zentralafrikanische Tschad hat 2023 den deutschen Botschafter Gordon Kricke zur Persona non grata erklärt und ihn des Landes verwiesen. Auch hier war der Grund die Einmischung in die inneren Angelegenheiten des Landes.
Bereits 2019 wurde der deutsche Botschafter in Venezuela, Daniel Kriener, des Landes verwiesen, nachdem er aktiv den Putschversuch des gescheiterten Präsidentschaftskandidaten Juan Guaidó unterstützt hatte.
Ein Ende der Serie diplomatischer Eklats ist nicht abzusehen, zumal sich Deutschland im Recht sieht, vermeintliche demokratische Missstände durch Einmischung in die inneren Angelegenheiten zu bekämpfen. Dabei ist Deutschland inzwischen selbst in den Fokus geraten, vom Pfad der Demokratie abzukommen. Die USA werfen Deutschland Einschränkung der Meinungsfreiheit und Unterdrückung der Opposition vor. Deutschland weist diese Vorwürfe zurück. Die Glaubwürdigkeit Deutschlands im Ausland wird dadurch jedoch nicht gesteigert.
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