Generaldebatte im Bundestag: Abschied der deutschen Politik von der Realität

Von Gert Ewen Ungar

Die Generaldebatte im Deutschen Bundestag hinterlässt einen starken Eindruck. Dieser starke Eindruck besteht vor allem darin, dass sich die Bundesregierung, allen voran der Bundeskanzler, aber auch ein Großteil der Abgeordneten, von der Realität längst verabschiedet hat. Sie leben in einer Parallelwelt, in der andere, nämlich ihre Regeln gelten. Deutsche Regeln, nach denen sich Physik, Ökonomie, Geschichtsschreibung und die internationale Staatengemeinschaft zu richten haben.

Eine dieser deutschen Regeln lautet, dass man einem der wichtigsten Energielieferanten einfach absagen kann. In der Welt der Bundestagsabgeordneten funktioniert der globale Energiemarkt wie der Einzelhandel. Es gibt eine Vielzahl von Läden. Wenn einem der eine aus irgendeinem Grund nicht passt, dann kauft man eben bei einem anderen ein. 

Als die AfD-Vorsitzende Alice Weidel ankündigt, mit der AfD werde Öl und Gas wieder direkt aus Russland bezogen, weil Russland günstige Preise bietet, wird sie ausgebuht. Das zeigt: Die Bundestagsabgeordneten vertreten weder die Interessen der deutschen Wirtschaft noch die Interessen der Bürger Deutschlands. 

Die Möglichkeit, sich auf dem Weltmarkt seinen Anbieter von Energie nach Lust und Laune aussuchen zu können, gibt es nicht. Gerade Deutschland ist dafür das beste Beispiel. Mit der Absage an günstige russische Energie ist das Geschäftsmodell Deutschlands zusammengebrochen. Deutschland hat einen günstigen Anbieter durch teurere Anbieter ersetzt und dadurch an Wettbewerbsfähigkeit eingebüßt. Der Preis, nicht das Ausmaß der moralischen Hybris, ist in einer Marktwirtschaft die ausschlaggebende Größe.

Denjenigen, die auf diesen ganz einfachen Zusammenhang hinweisen, unterstellen Abgeordnete des Deutschen Bundestages, russische Narrative zu verbreiten. So warf der CDU-Abgeordnete Paul Ziemiak Weidel in vollendetem orwellschen Neusprech vor, sie wolle mit der Rückkehr zu russischem Öl und Gas die deutsche Energiesouveränität untergraben. Diese schon irre zu nennende Verkehrung der Fakten muss man sich auf der Zunge zergehen lassen.

Es gibt keine deutsche Energiesouveränität. Deutschland ist vor allem beim Gas inzwischen in gefährlicher Weise von den USA abhängig. Das Wissen um wirtschaftliche Zusammenhänge ist in mancher Stadtratssitzung höher als im Bundestag. Wenn eine Volkswirtschaft zuvor zwei Bezugsquellen hatte und nun nur noch eine, hat sie nicht an Souveränität gewonnen, sondern verloren.  

Auch als Weidel die AfD preist, weil sie sowohl zu Trump als auch nach Russland Kontakte unterhalte, erntet sie empörte Zwischenrufe. Kontakte nach Russland sind schlecht. Wer mit Russland spricht, verrate die Ukraine. 

Das Ausmaß von Hass und Russophobie im Bundestag ist erschreckend. Damit verbauen sich die Abgeordneten des Deutschen Bundestages jede Möglichkeit, einen Beitrag zur Beilegung des Konflikts zu leisten. Darauf sind sie allem Anschein nach auch noch stolz. 

Den Konflikt hat man ohnehin nicht verstanden, macht die Rede des Kanzlers deutlich. Der Kanzler versteht nicht, dass die Ukraine in jeder Hinsicht am Ende ist. Sie blutet wirtschaftlich und im wahrsten Sinne des Wortes auch militärisch aus. An der Front sterben jeden Tag rund 1.500 ukrainische Soldaten. Dafür trägt Deutschland ein hohes Maß an Mitverantwortung. Seit 2014 hat sich durch jede weitere Intervention des Westens die Position der Ukraine kontinuierlich verschlechtert. 

Mit Floskeln wie “Russland kann diesen Krieg sofort beenden, indem Russland seine Soldaten aus der Ukraine abzieht”, wie sie nicht nur der Kanzler, sondern Abgeordnete aller etablierten Parteien inklusive der Linkspartei absondern, zeigt das politische Establishment in Deutschland einen fundamentalen Mangel an Bildung und Einsicht in die historischen Abläufe sowie an Kenntnis über die Ursachen des Konflikts. Sie machen deutlich: In Deutschland regieren die Populisten. An einer Lösung des Konflikts haben sie kein Interesse. Ihr Interesse gilt griffigen Formeln und pseudoklugen Statements. PR ist ihnen näher als Diplomatie und echtes Bemühen um Frieden. Sie ist ihnen wichtiger als das Leben ukrainischer Soldaten. Der Bundestag ist eine Versammlung von Zynikern. 

Der Konflikt endet, wenn seine Ursache ausgeräumt ist. Genau das wollen Merz und mit ihm die Mehrheit der Abgeordneten des Deutschen Bundestages aber nicht. Aus diesem Grund sind all die Solidaritätsbekundungen mit der Ukraine unglaubwürdig. Deutschland tut seit geraumer Zeit alles dafür, den Konflikt zu verlängern und die Zahl der Opfer vor allem aufseiten der Ukraine zu erhöhen. Deutschland verheizt die Ukraine.

Zugleich ist nicht erkennbar, was für ein positiver Nutzen sich aus dieser Politik für Deutschland ergeben könnte. Es lässt sich kein Szenario denken, dass Deutschland in Zukunft von seiner aktuellen Ukraine-Politik profitieren wird. Sie wird den Deutschen in Zukunft im Gegenteil schwer auf die Füße fallen.

Wenn sich der Rauch über dem Schlachtfeld hebt, werden die Ukrainer sehr wohl verstehen, wer maßgeblich für ihr Elend verantwortlich ist. Vom bequemen deutschen Sessel aus wurde ihnen diktiert, dass die Bedingungen für einen Friedensschluss nicht angenommen werden können. Die Umsetzung von Minsk 2 war nicht zumutbar, das Verhandlungsergebnis im Frühjahr 2022 war der Ukraine nicht zumutbar, jetzt sind Gebietsabtretungen nicht zumutbar. Das deutsche Bestehen auf eine Fortsetzung der Konfrontation hat die Lage der Ukraine immer weiter verschlechtert. Wer solche Freunde hat, braucht keine Feinde mehr. Die Ukrainer werden zu dieser Einsicht kommen.  

Vor diesem Hintergrund wirkt die emotionale Ansprache Franziska Brantners von den Grünen, die Weidel Kaltherzigkeit gegenüber den Ukrainern vorwirft, bestenfalls verlogen. Deutschland leistet mit seinem Beharren auf die Fortsetzung des Krieges einen maßgeblichen Beitrag zur vollständigen Zerstörung der Ukraine. 

Die Generaldebatte heute legte Zeugnis von der Provinzialität deutscher Politik ab. Sie ist unterkomplex, selbstverliebt, moralisierend, bildungsfern und daher in ihrer Gesamtheit gefährlich. Sie ist von einer erschreckenden, menschenverachtenden Brutalität. Einer Brutalität aus Naivität und geistiger Einfalt. Daher ist es gut, dass Deutschland international an Einfluss verliert. Die deutsche Politik richtet nur Schaden an. Es reicht, wenn dieser Schaden auf Deutschland begrenzt bleibt. 

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