Der “Gelbhaar-Habeck-Skandal” sorgt weiterhin für Unruhe im Wahlkampfteam der Grünen. Eine Pressekonferenz mit den beiden Vorsitzenden der Partei verlief gelinde formuliert suboptimal. Der Bundesvorstand reagiert aktuell nicht auf eine Medienanfrage zum Informationsaustausch einer Parteianwältin mit Gelbhaars Anwalt zu Wochenbeginn. Der bis dato eher schweigsame Nutznießer der brisanten Causa, Andreas Audretsch, Habecks Wahlkampfmanager und Berliner Parteikollege von Gelbhaar, erklärte gegenüber dem Berliner Tagesspiegel,er “habe mit dem gesamten Vorgang nichts zu tun” (Bezahlschranke).
Das Portal Business Insider zitiert Inhalte eines Schreibens aus der Rechtsabteilung der Grünen-Partei an den Anwalt des Verleumdungsopfers Stefan Gelbhaar. Zuvor erklärten zu Wochenbeginn die Bundesvorsitzenden Felix Banaszak und Franziska Brantner auf einer gemeinsamen Pressekonferenz in Berlin, dass sie die mittlerweile nachweislich zum Teil erfundenen Belästigungsvorwürfe “verurteilen”, um dann zu den Fragen der Journalisten zu erklären, sie könnten nicht genau sagen, ob Gelbhaar nun unschuldig sei oder nicht:
“Nein, wir können keine Aussagen zu diesen Meldungen machen, weil wir keine Aussagen zu diesen Meldungen machen können, also auch zur Schwere der Anschuldigungen.”
Laut Banaszak halten weiterhin “sieben weitere Personen an ihren Meldungen fest”. Der BI-Artikel berichtet, dass der Redaktion ein Schreiben der Rechtsabteilung des Grünen-Bundesverbands vorliege. Dieses wurde “offenbar nach der Pressekonferenz verfasst”. Weiter heißt es zum Inhalt:
“Darin konkretisiert eine Anwältin der Partei, dass es sich bei den Vorwürfen der sieben Frauen nicht um strafrechtlich relevante Vergehen handle. Das ist deshalb relevant, weil in den letzten Wochen vor allem Vorwürfe der sexuellen Belästigung gegen Gelbhaar im Raum standen.”
Wörtlich lautet die Formulierung in dem Schreiben:
“Ich möchte zur Klarstellung hinzufügen, dass nach dem für Ombudsstellen typischen Sprachgebrauch ‘Grenzverletzungen’ nicht mit ‘strafrechtlich relevantem’ Verhalten gleichzusetzen ist. Vielmehr meint ‘Grenzverletzung’ eine durch die betreffenden Personen selbst als solche empfundene Überschreitung des persönlichen Wohlbefindens.”
Zudem erfolge der Hinweis, dass die beschriebenen Sachverhalte der vorgeblichen Opfer von Gelbhaar “sich offenbar ähneln”. Eine Anfrage von Business Insider an die Parteizentrale, warum der Bundesvorstand “unerwähnt gelassen hat, dass es sich nicht um strafrechtlich relevante Vorgänge handelt”, blieb laut Artikel “bislang unbeantwortet”.
In den Fokus der Intrige rückt mittlerweile das Berliner Grünenmitglied Ario Mirzaie, so die Berliner Zeitung in einem Bericht, der vormalige Arbeitgeber der Ex-Mitarbeiterin und Queer-Beauftragten Shirin Kreße. Kreße ist die mutmaßliche wahre Identität des gefälschten Opfers “Anne K.” und trat nach der Skandalaufdeckung von ihren Ämtern zurück und bei den Grünen aus, nachdem bekannt worden war, dass sie falsche Belästigungsvorwürfe gegen Stefan Gelbhaar beim Sender RBB erhoben hatte.
Eine weitere Ex-Mitarbeiterin von Mirzaie heißt Hacer Aydemir. Diese stellt sich auf ihrem Instagram-Profil mit der Beschreibung vor: “Your favorite cunt for bundestag (‘Deine Lieblingsf**ze für den Bundestag’)”. Dazu heißt es bei der Berliner Zeitung:
“Nach Recherchen der Berliner Zeitung ist Aydemirs Wohnort nahezu identisch mit jenem, der in ‘Anne K.s’ eidesstattlicher Versicherung angegeben wurde. Zufall? Auf Anfrage schreibt Aydemir, sie sei ‘in keinerlei Weise’ in die Belästigungsvorwürfe gegen Stefan Gelbhaar involviert. ‘Ich habe nicht an einer eidesstattlichen Versicherung von ‘Anne K.’ mitgewirkt. Jegliche gegenteilige Behauptungen sind falsch.’ Dass die Adresse von ‘Anne K.’ nur minimal von ihrer eigenen abweiche? ‘Dazu habe ich keine Erklärung’.”
Stefan Gelbhaar hatte wegen der Belästigungsvorwürfe am 14. Dezember auf seine Kandidatur um Platz zwei der grünen Landesliste für die Bundestagswahl verzichtet. Den erhielt Habecks Wahlkampfmanager Audretsch, dem bereits vor dem Skandal und der Wahl höhere Chancen als Gelbhaar zugerechnet worden waren. Die Berliner Zeitung ergänzt zu den Auffälligkeiten:
“Da bei den Grünen Platz eins und drei allein Frauen vorbehalten ist, wäre der nächstmögliche Platz für ihn [Gelbhaar] die Nummer vier gewesen. Auf diesem vierten Platz trat am 14. Dezember überraschend Hacer Aydemir an.”
Dem Berliner Tagesspiegel erklärte nun Audretsch am 18. Januar, er könne die Aufregung um seine Person in dem Skandal nicht nachvollziehen. Er habe zu keinem Zeitpunkt Einfluss genommen “auf die Entscheidungen von Stefan Gelbhaar, des Kreisverbandes Pankow oder politischer Entscheidungsträger”.
Audretsch gab zu Protokoll: “Jeder Versuch, mich in eine solche Verbindung zu bringen, ist unzulässig und unredlich.” Robert Habeck erklärte mittlerweile in der Talk-Sendung “Maischberger” zu dem Vorfall, er erkenne “kriminelle Energie”, daher “ist es richtig, dass der Bundesvorstand hart dagegen vorgegangen ist”.
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