Die Demokratische Volksrepublik Korea (DVRK) hat ein wegweisendes strategisches Partnerschaftsabkommen mit Russland ratifiziert, das von den Staatschefs beider Länder während des Besuchs des russischen Präsidenten Wladimir Putin in Pjöngjang im Juni unterzeichnet wurde. Das berichtete die Koreanische Zentrale Nachrichtenagentur (KCNA) am Dienstag.
Staatschef Kim Jong-un unterzeichnete am Montag ein Dekret zur Ratifizierung des Abkommens mit Moskau, wenige Tage nachdem sein russischer Amtskollege dasselbe getan hatte, berichtete KCNA. Das Abkommen trete in Kraft, wenn beide Seiten die Ratifizierungsdokumente austauschen, fügte die Nachrichtenagentur hinzu. Präsident Putin hatte das Dokument am Samstag unterzeichnet, nachdem beide Kammern des russischen Parlaments den Vertrag gebilligt hatten.
Das Dokument ratifiziert das “Umfassende Partnerschaftsabkommen zwischen der Russischen Föderation und der Demokratischen Volksrepublik Korea, unterzeichnet in Pjöngjang am 19. Juni 2024”.
Der Vertrag umfasst 23 Artikel und beinhaltet Zusagen Russlands und der DVRK, sich im Falle einer ausländischen Aggression gegenseitig zu unterstützen. Dem Abkommen zufolge werden die beiden Länder auch “miteinander kooperieren, um dauerhaften regionalen und internationalen Frieden und Sicherheit zu gewährleisten”.
In Artikel 4 des Dokuments heißt es: “Wenn eine der Vertragsparteien einem bewaffneten Angriff durch einen oder mehrere Staaten ausgesetzt ist und sich somit im Kriegszustand befindet, wird die andere Vertragspartei unverzüglich mit allen ihr zur Verfügung stehenden Mitteln gemäß Artikel 51 der UN-Charta militärische und sonstige Hilfe leisten” und die nationalen Rechtsvorschriften einhalten.
Die gegenseitige Ratifizierung erfolgte kurz nach dem Besuch der nordkoreanischen Außenministerin Choe Son-hui Anfang des Monats in Moskau, bei dem sie bekräftigte, dass die DVRK Russland im Ukraine-Konflikt so lange wie nötig unterstützen wird.
Die Ukraine und westliche Länder beschuldigen Pjöngjang seit Langem, Moskau mit Artilleriegranaten und Raketen für den Einsatz gegen die Kiewer Streitkräfte zu versorgen. Im vergangenen Monat behaupteten die USA, dass “mindestens 3.000” nordkoreanische Soldaten im Osten Russlands stationiert seien, während die südkoreanische Spionagebehörde NIS behauptete, Pjöngjang habe 1.500 Soldaten zur Ausbildung nach Russland geschickt. Es wird erwartet, dass diese Soldaten “nach Abschluss ihrer Anpassungsausbildung an der Front eingesetzt werden”, so die Behörde weiter.
Kiew behauptet zudem, nordkoreanische Soldaten würden bereits an der Front eingesetzt, etwa in der russischen Region Kursk. Viele westliche Politiker und Medien machten sich diese Behauptung zu eigen, obwohl es dafür bislang keinerlei Belege gibt.
Die DVRK hat die Anschuldigungen zurückgewiesen und behauptet, sie seien ein Versuch, das Image Pjöngjangs zu beschädigen. Putin hat die Behauptungen weder bestätigt noch dementiert und hinzugefügt, dass die Einzelheiten der Zusammenarbeit zwischen den beiden Ländern niemanden etwas angehen.
Anfang dieses Monats erklärte der ständige Vertreter Russlands bei der UNO, Wassili Nebensja, dass Moskaus sicherheitspolitische Zusammenarbeit mit Pjöngjang nicht gegen das Völkerrecht verstoße, da sie sich nicht gegen Drittländer richte.
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