Von Bernhard Loyen
Die tägliche Frage, die sich kritischen Bürgern weiterhin regelmäßig stellt, lautet, wie tief man eintauchen möchte in die schier unendliche Menge an alltäglichen Wahn- und Irrsinnsmeldungen und -veröffentlichungen. Jüngst “glänzte” das lang erwartete rund tausendseitige AfD-Gutachten mit dem abschließenden Gefühl aus bedingter Unterhaltsamkeit und schlichter Sprachlosigkeit hinsichtlich dem zusammengeschustert wirkenden Pamphlet.
Der virtuelle Würfelbecher, also der selbst verschuldete Algorithmus, präsentierte mir folgende Information auf dem Bildschirm:
“Der ehemalige Queer-Beauftragte der Bundesregierung Sven Lehmann ist am Mittwoch im Bundestag zum neuen Vorsitzenden des Ausschusses für Kultur und Medien gewählt worden.”
Die Ampel hatte im Januar 2022 erstmals einen sogenannten “Queer-Beauftragten” ernannt. Warum gleich, wozu? Wer behauptet, dass “Interessensgruppen” bewusst eine woke “Agenda-Industrie” betreiben, rückt sehr zügig in den Verdacht “rechter Verschwörungsmythen”. Lehmann erklärt nun für die kommende Funktion:
“Kultur und Medien sind die Stützpfeiler unserer demokratischen Gesellschaft. Sie fördern Zusammenhalt, kritisches Denken und kreative Freiheit. Die Medien garantieren eine öffentliche Debatte und demokratische Kontrolle.”
Wer jetzt spontan schmunzelt oder laut auflacht, macht sich ebenfalls mehr als verdächtig, kein guter Demokrat zu sein, sondern ein rechtes Lästermaul. Anders formuliert: Wer sich öffentlich argumentativ den woken Marktstrategien entgegenstellt, droht von entsprechenden Institutionen wahrgenommen zu werden. So heißt es im aktuellen Berliner Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2024:
“Homophobie, Queer- und Transfeindlichkeit sind nicht auf das rechtsextremistische Spektrum beschränkt. Der Berliner Verfassungsschutz widmet diesem Thema das Sonderkapitel des Verfassungsschutzberichts 2024. Darin wird deutlich, dass auch in anderen Phänomenbereichen gegen Homosexualität und queeres Leben gehetzt wird.”
Wer kritisch hinterfragt, hetzt. Wer auf Missstände hinweist, sorgt für “rechte Stimmung”. Aktuell wird ein mehr als erkenntnisreicher Artikel der Süddeutschen Zeitung in den sozialen Medien kontrovers diskutiert. Die Kurzfassung lautet: Ein Lehrer brasilianischer Herkunft, seit 2010 in Berlin lebend, outet sich vor den Schülern einer Grundschule – “95 Prozent von ihnen haben einen Migrationshintergrund” – als homosexueller Mann. Was für den engagierten Pädagogen folgte, wird im Artikel wie folgt beschrieben:
“Berlin, Moabit: In der Carl-Bolle-Grundschule gibt es von streng muslimischen Eltern schon Beschwerden, wenn Lehrerinnen zu kurze Röcke tragen. Und dann sagt Oziel Inácio-Stech seinen Schülern, dass er schwul ist. Die Geschichte eines Albtraums.”
Zurück zum Verfassungsschutzbericht. Der RBB berichtet überraschend als Aufmacher in der Überschrift:
“Berliner Verfassungsschutz sieht in islamistischem Terror größte Gefahr”.
Bitte? Doch nicht etwa in Berlin? Der einleitende Folgesatz erklärt dann die Schwerpunkte der beauftragten Zuarbeiter von Berlins Innensenatorin Iris Spranger und Michael Fischer, dem Leiter des Berliner Verfassungsschutzes (beide von der SPD):
“Der Berliner Verfassungsschutzbericht 2024 zeigt: Die Gefahr durch Extremisten wächst. Besonders Islamisten, aber auch Rechtsextreme und Linksextreme radikalisieren sich weiter – oft über soziale Medien.”
Also doch alles so weit wie gehabt. Der interessierte Leser lernt vorab in der “Pressefassung”:
“Für die Aufgaben des Berliner Verfassungsschutzes standen 2024 Haushaltsmittel in Höhe von ca. 19,19 Millionen Euro und 282,606 Stellen zur Verfügung.”
Welcher Volontär (m,w,d) zur anscheinend notwendigen statistischen Nachkommastelle verhackstückelt wurde, bleibt unerwähnt. Der Bericht soll auf 140 Seiten für den “Senat und das Abgeordnetenhaus von Berlin, andere zuständige staatliche Stellen und die Öffentlichkeit über Gefahren für die freiheitliche demokratische Grundordnung” benötigten Argumentationsstoff liefern. Der Begriff “Queer” findet sich dabei 63-mal, das Wort Russland 17-mal. Beide werden auch zu folgender Realität in der Welt guter “Verfassungsschützer” genannt:
“Bestrebungen zur Delegetimierung und Destabilisierung der freiheitlich demokratischen Grundordnung: Instrumentalisierung gesellschaftlich relevanter Themen und das Bemühen um Anschlussfähigkeit”
Hier taucht auch der Begriff “Corona” erstmalig auf (insgesamt neunmal). So heißt es zum Thema unterstellter “Ideologie” (Seite 79):
“Bei den Bestrebungen zur Delegitimierung und Destabilisierung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung (‘verfassungsschutzrelevante Staatsdelegitimierung’) handelt es sich um verfassungsfeindliche netzwerkartige Strukturen von Gruppierungen und Einzelpersonen, die sich im Zuge des Protestgeschehens gegen die Corona-Schutzmaßnahmen zunehmend radikalisiert haben.”
Wer aufmuckte, misstrauisch war, Widersprüche fortdauernd hinterfragte und anhand “anderer” Fakten erklärte oder aufdeckte, hat sich auch in der Berliner Verfassungsschutzwahrnehmung im Jahr 2025 böswillig und auffällig “radikalisiert”. So heißt es wörtlich für das Jahr 2024 (Seite 82):
“Im Frühjahr rückte dann zunächst das Thema ‘Corona-Aufarbeitung’ wieder in den Mittelpunkt der Agenda der verfassungsschutzrelevanten Staatsdelegitimierung. So nahmen Anhängerinnen und Anhänger der Szene (sic!) die Veröffentlichung von teilgeschwärzten Ergebnisprotokollen des vom Robert Koch-Institut (RKI) aufgrund der Corona-Pandemie eingerichteten Krisenstabs (RKI-Protokolle) erneut zum Anlass, die damalige Corona-Politik mit Verschwörungserzählungen und Falschmeldungen anzugreifen.”
Zusammenfassend: Die wichtigen Auswertungen der Protokolle, ob durch Journalisten oder interessierte Bürger, abschätzig als die “Szene” tituliert, die Erkenntnisse und Bestätigungen, dienten also nicht der Wahrheitsfindung und Aufklärung, sondern allein dem verächtlichen “Angriff” auf politische Täter samt Helfershelfer aus den Medien. Fließend gelingt hierbei der Übergang zum neuen Reizthema Russland. Zwei Absätze weiter heißt es wörtlich:
“Auch zum vierten Jahrestag der ersten Großveranstaltung des Spektrums der verfassungsschutzrelevanten Staatsdelegitimierung führte die Szene am 3. August [2024] eine Demonstration in Berlin durch (…) Die Demonstration war im Vorfeld breit und überregional beworben worden, wobei das Thema ‘Corona’ begleitet wurde von den Versuchen, sich als ‘Bewegung für Frieden und Freiheit’ in Szene zu setzen. Tatsächlich waren bei der Demonstration neben Friedensfahnen Reichsflaggen, Russlandfahnen und Palästina-Flaggen zu sehen.”
Waren “Schlapphüte” persönlich vor Ort, um die verdächtigen Fahnen zu zählen und zu dokumentieren? Nein, wie im mehr als fraglichen AfD-Gutachten der Kölner Kollegen verweist die Quellenangabe auf schlichtes Abschreiben. In diesem Falle bei einem Tagesspiegel–Artikel vom 3. August des Vorjahres mit dem erneut rein diskreditierenden Titel:
“Querdenker-Demonstration in Berlin: Russland-Fans, Verschwörungsideen und ‘Döp-Dödö-Döp'”
Gekrönt wird die erneute Verleumdung von Menschen, deren einziges “Vergehen” darin besteht, sich Frieden in der Ukraine sowie das Ende des grauenhaften tödlichen Treibens im Gazastreifen zu wünschen, mit der behördlichen Feststellung:
“In der heterogenen Szene der verfassungsschutzrelevanten Staatsdelegitimierung sind verschiedene Gruppierungen und Einzelpersonen aktiv.”
Was damit unter anderem gemeint ist, erklären die Ausführungen auf Seite 81:
“Die Szene der verfassungsschutzrelevanten Staatsdelegitimierung griff im Berichtsjahr eine Vielzahl aktueller Themen auf, instrumentalisierte sie für die eigene Agenda und versuchte eine von russlandnahen Narrativen geprägte anti-westliche und elitenfeindliche Gegenöffentlichkeit zu schaffen.”
“Pro-russische Propaganda und Verschwörungserzählungen” (Seite 78) würden dabei in der Hauptstadt seitens “Akteuren der Berliner ‘Reichsbürger’-Szene’ verbreitet”. Als Beweise dienen wie im AfD-Gutachten Telegram-Quellenzitate von Gruppen mit beeindruckenden 40 Abonnenten oder von Gruppierungen, deren TG-Kanäle schlicht nicht mehr existieren – erneut ein an Lächerlichkeit kaum zu überbietendes Arbeitsergebnis aus den Räumen vermeintlicher Profis. Ein Beispiel lautet, todernst formuliert:
“So teilte [die Telegram-Gruppe] ‘Die Deutschlandfrage’ [236 Abonnenten] ein Video mit der russischen Fahne und Nationalhymne im Hintergrund mit dem Kommentar ‘Unseren Feinden zum Trotz, Freundschaft mit Russland jetzt erst recht!’ Darüber hinaus verbreitete sie regelmäßig Äußerungen des russischen Präsidenten.”
Wer also im Jahr 2024 Äußerungen von Wladimir Selenskij, Joe Biden oder Benjamin Netanjahu “verbreitete”, war und ist ein guter Demokrat. Wer als Berliner den russischen Präsidenten zitierte, landet eventuell im Verfassungsschutzbericht – so die nüchterne Realität des Jahres 2025.
Der Bericht enthält natürlich auch interessante, aufschlussreiche Zahlen und Fakten über Parallelwelten der Hauptstadt, die aber bitte nicht zu eindeutig in der Öffentlichkeit oder in den sozialen Medien formuliert, kritisiert oder hinterfragt werden dürfen (für interessierte Leser hier vorzufinden). Wer unerwünschte Realitäten und daraus resultierende Gründe für gesellschaftliche Stimmungsschwankungen benennen darf, ist auch weiterhin klar definiert. Jeder maßnahmenkritische Bürger aus den Corona-Jahren erinnert sich dabei an die unsägliche Einheitsfront des Senats mit der hörigen Hauptstadtpresse vom Berliner Kurier über den Tagesspiegel bis zur taz.
Der Berliner Verfassungsschutzbericht 2024 soll letztlich lediglich die 19,19 Millionen Euro Steuergelder rechtfertigen, dient aber null Komma null der Befriedung einer stetig mehr verunsicherten Gesellschaft. Hauptstadt-Spalter aus den bekannten Redaktionsstuben, wie auch exemplarisch die Berliner Abendschau, werden die nächsten Tage die Inhalte entsprechend portioniert vermitteln. Ein Motto samt “Imagefilm” des Berliner Senats lautet: “Wir sind ein Berlin“.
Wir? “Witz, komm raus, du bist umzingelt.”
Mehr zum Thema – BKA-Statistik 2024: Höchststand “politisch motivierter Kriminalität”
