Der Vorsitzende der Unionsfraktion im Deutschen Bundestag Friedrich Merz hat sich auf die Seite für das militärische Vorgehen Israels gegen die Palästinenser im Gazastreifen und nun auch in dessen südlichstem Grenzort Rafah gestellt. “Die israelische Regierung und die israelische Armee tun nach meinem Eindruck alles, um die Zivilbevölkerung dort zu schützen”, behauptete der CDU-Vorsitzende nach einem Treffen mit dem israelischen Premierminister Benjamin Netanjahu in Jerusalem. Er machte diese Äußerungen, nachdem selbst der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell für diesen Fall vor einer humanitären Katastrophe in Rafah gewarnt hatte. Und sogar der US-Präsident Biden forderte zudem von Netanjahu ein Konzept zum Schutz von Zivilisten in Rafah. In einem Telefonat mit dem israelischen Ministerpräsidenten habe Biden am Sonntag bekräftigt, dass man “einen glaubwürdigen und umsetzbaren Plan” benötige, “um die Sicherheit der mehr als eine Million Menschen, die dort Zuflucht suchen, zu gewährleisten”, wurde aus dem Weißen Haus in Washington, D.C. mitgeteilt.
„@IsraeliPM hat sich bei uns bedankt für die klare Haltung der @cducsubt und der @CDU in diesem Konflikt. Ich habe ihm nochmal bestätigt: Wir stehen hinter dem Staat Israel, auch hinter der Regierung, die darum bemüht ist, diesen Konflikt jetzt wirklich zu beenden.“ ™ pic.twitter.com/WbnCw5Ul7A
— Friedrich Merz (@_FriedrichMerz) February 13, 2024
Merz ergänzte seine Bemerkungen beim Besuch in Israel mit den Worten, die Zivilbevölkerung werde von der Hamas als Schutzschild missbraucht, um die Bekämpfung des Terrors schwerer zu machen: “Insofern liegt es jetzt auch bei der Hamas, dafür zu sorgen, dass hier nicht noch mehr zivile Opfer zu beklagen sind.”
Bislang wurden bereits mehr als 12.300 palästinensische Kinder und Jugendliche in dem andauernden Konflikt getötet, teilte das Gesundheitsministerium in Gaza am Montag mit. Unter den Toten waren auch etwa 8.400 Frauen. Damit machen Kinder und Jugendliche etwa 43 Prozent der Toten aus, Frauen und Minderjährige zusammen drei Viertel.
Merz hat sich mit seinen Äußerungen bei seiner Visite von der deutschen Bundesregierung abgesetzt. Dass der CDU-Chef Verständnis für eine Invasion in Rafah zeigt, zeugt davon, dass er auf Distanz zu Baerbock gehen will, die nun auch von einer humanitären Katastrophe spricht und eine weitere Feuerpause fordert. Die Außenministerin hat ihre Position in jüngster Zeit im Gleichklang mit den US-Amerikanern geändert.
Die Bundesregierung in Berlin versteht allerdings die Solidarität mit Israel als Staatsräson und bekennt sich zur bedingungslosen Unterstützung. Infolgedessen wies die Bundesrepublik den Vorwurf, Israel würde in Gaza Völkermord begehen, – trotz aller Belege dafür – als unbegründet zurück. Die beim Internationalen Gerichtshof (IGH) eingereichte Klage Südafrikas entbehre “jeder Grundlage”, hieß es weiterhin aus Berlin.
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