Von Uli Gellermann
Der Massenmord an den europäischen Juden in der Zeit von 1941 bis 1945 wurde unter deutscher Führung exekutiert. Die Mehrheit der Deutschen hat in der Auseinandersetzung mit dem Holocaust die Erkenntnis eines klaren “Nie wieder” entwickelt. Diese ernste Lehre schlug zuweilen in einen Philosemitismus um, der dem Staat Israel einen Heiligenschein verpasste, der auch solche Verbrecher wie Benjamin Netanjahu in Deutschland unantastbar gemacht hat. Das deutsche Verbrechen an den Juden machte und macht die Juden nicht zu besseren Menschen. Das gilt auch für den israelischen Ministerpräsidenten, der zurzeit, auch um seine Karriere zu befördern, über jede Menge Leichen geht.
Halbe Million Menschen in Gaza vom Hungertod bedroht
Auf Befehl des israelischen Präsidenten sind aktuell eine halbe Million Menschen in Gaza vom Hungertod bedroht. Die Schwachen sind bereits gestorben: Kinder und Alte zuerst. Die israelische Armee betreibt aktiv die “Säuberung” des Gazastreifens von Palästinensern. Um den Genozid zumindest zu verlangsamen, um den Völkermord auf Dauer zu stoppen, versuchen einige Mitgliedstaaten der EU, den israelischen Mördern mit Sanktionen in den Arm zu fallen.
Doch selbst der lächerlich schwache Versuch der EU-Kommission, die Teilnahme Israels am “Forschungsförderungsprogramm Horizon Europe unverzüglich teilweise” auszusetzen, scheitert unter anderem an Deutschland, das sich weigert, EU-Sanktionen zuzustimmen. Bundeskanzler Merz hat sich “Bedenkzeit” ausbedungen. In jeder Minute dieser Bedenkzeit stirbt ein weiteres Kind.
Den israelischen Mördern den Rücken decken
Die eindeutige Lehre aus der deutschen Geschichte lautete: “Nie wieder Völkermord!” Aber genau an diesem Genozid beteiligt sich Deutschland durch sein Stillhalten, sein Heraushalten im Falle Gaza. Der SA-Opa von Kanzler Merz, wenn er sich auf dem Friedhof die Hände reiben könnte, käme aus dem Feixen gar nicht mehr raus: Statt den Opfern des israelischen Genozids zur Hilfe zu eilen, deckt der deutsche Kanzler den israelischen Mördern faktisch den Rücken. Die Deutschen waren Genozid-Experten und weigern sich heute, die richtige historische Lehre zu ziehen und den Palästinensern eine Überlebens-Chance zu schaffen.
Palästinensischen Staat anerkennen
Seit dem 7. Oktober 2023 hat Deutschland Genehmigungen für die endgültige Ausfuhr von Rüstungsgütern nach Israel mit einem Volumen von knapp 500 Millionen Euro erteilt. Auch diese deutschen Waffen werden zur Ausrottung der Palästinenser eingesetzt. Um sich nicht aktiv am Genozid zu beteiligen, wäre die Untergrenze eine Aussetzung dieser Waffenlieferungen. Parallel müsste der deutsche Staat den palästinensischen Staat anerkennen, um die Israelis vom weiteren Morden abzuhalten.
Militärischer Einsatz zur Friedenserzwingung
Darüber hinaus sollte die deutsche Regierung in gemeinsamen Verhandlungen mit der Palästinensischen Autonomiebehörde ein umfassendes Hilfspaket für Palästina auf den Weg bringen. Zudem müsste sich die deutsche Regierung, um ihrer historischen Verantwortung gerecht zu werden, bei den Vereinten Nationen für einen Einsatz zur Friedenserzwingung nach Kapitel VII der Charta der Vereinten Nationen einsetzen. Nur so kann Leben in Gaza gerettet werden.
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