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G7-Staaten planen Verbot von Versicherungen für Tanker mit russischem Öl – Moskau erörtert Optionen

rtnews by rtnews
07/09/2022
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Die G7-Gruppe – Deutschland, Frankreich, Italien, Großbritannien, die USA, Kanada und Japan – arbeitet an einem internationalen Preisdeckel für Importe von russischem Öl. Vor wenigen Tagen einigten sich die Staaten darauf, die Preise festzulegen, um die Einnahmen Moskaus aus Ölexporten zu schmälern. Gleichzeitig wollen sie die Energielieferungen in den Westen ohne preistreibende Effekte aufrechterhalten. In einer gemeinsamen Erklärung riefen die G7 zudem alle ölimportierenden Länder dazu auf, sich dieser Maßnahme anzuschließen und damit Teil einer “Koalition für eine Ölpreisobergrenze” zu werden.

Der Kern des Planes ist, den Seetransport von Rohöl und Erdölprodukten russischen Ursprungs weltweit nur noch möglich zu machen, wenn das Öl unter einem bestimmten Preis gekauft wurde. Als Druckmittel für die Durchsetzung dieses Ansinnens wollen die G7-Länder wohl Versicherungen für Öl-Tanker heranziehen. Diese Art von Dienstleistungen werden zu einem großen Teil von Unternehmen angeboten, die sozusagen in westlicher Hand sind. Den Meldungen zufolge soll die Versicherung jener Schiffe, die russisches Rohöl über das vereinbarte Preisniveau hinaus transportieren, verboten werden.

Russland hatte bereits erklärt, dass es auf jegliche Preisobergrenzen für sein Öl reagieren wird, indem es nur Rohöl in jene Länder liefert, die die Maßnahme nicht umsetzen. Der Sprecher des Präsidenten, Dmitri Peskow, erklärte vor wenigen Tagen, dass diejenigen Länder, die Preisobergrenzen verhängten, “nicht zu den Empfängern von russischem Öl gehören werden.” Zudem warnte er davor, dass Preisobergrenzen zu einer erheblichen Destabilisierung des globalen Ölmarktes führen würden.

Auch bezüglich des Verbots von Versicherungen kam aus Moskau inzwischen eine Reaktion. Russland könnte eine eigene Gesellschaft gründen, welche Versicherungsdienstleistungen für Tanker anbietet, die Rohöl aus Russland ins Ausland transportieren. Mit diesen Worten zitierte die russische Nachrichtenagentur Tass den Energieminister Nikolai Schulginow. Demnach habe der Minister am Rande des 7. Wirtschaftsforums Ost in Wladiwostok gegenüber der Nachrichtenagentur erklärt: 

“Wir untersuchen verschiedene Möglichkeiten, einschließlich der Nutzung einer Reihe von lokalen Versicherungsgesellschaften aus befreundeten Ländern.”

Er fügte hinzu, dass auch die Gründung einer neuen Versicherungsgesellschaft in Russland eine Option sei, die jedoch die gegenseitige Anerkennung durch andere Länder voraussetzen würde.

Die Financial Times hatte vergangene Woche berichtet, dass sich die EU und Großbritannien darauf geeinigt hätten, ein koordiniertes Verbot für Versicherungen für russische Schiffe einzuführen. London jedoch – als Sitz des weltweit tätigen Versicherungskonzerns Lloyd’s, der zu den größten Anbietern dieser Dienstleistung weltweit gehört – habe beschlossen, diesen drastischen Schritt zu verschieben. Das Vereinigte Königreich hatte zwar bereits ein Versicherungsverbot für Tanker verhängt, die russisches Öl in das Land transportieren, aber die Maßnahme wird nun erst 2023 in Kraft treten.

Wie die Neue Zürcher Zeitung berichtet, soll im geplanten sechsten Sanktionspaket der EU gegenüber Moskau auch ein Verbot von Versicherungen für Tankschiffe mit russischem Erdöl enthalten sein. Darauf hätten sich die 27 EU-Staats- und -Regierungschefs bei dem Gipfel Anfang der Woche in Brüssel geeinigt. Doch auch diese Zeitung schreibt, mit Verweis auf eine Meldung des Wall Street Journals, dass die Versicherungsunternehmen eine Übergangsfrist von sechs Monaten bekommen sollen.

Mehr zum Thema – Robert Habeck zur drohenden Pleitewelle: “Also, das ist dann ja keine klassische Insolvenz”



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